„Morgenpost vor Ort“

„Der Schulbau muss oberste Priorität haben“

Beim Leserforum zur Schulpolitik des Senats herrscht Einigkeit auf dem Podium: Neue Plätze müssen schneller geschaffen werden.

Das Leserforum „Morgenpost vor Ort“ zum Thema Schulpolitik.

Das Leserforum „Morgenpost vor Ort“ zum Thema Schulpolitik.

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Services

Berlin. Gerold Hofmann ist zufrieden. Berlin investiere 4,3 Millionen Euro in die Sanierung des Schiller-Gymnasiums, berichtete der Schulleiter beim Leserforum der Berliner Morgenpost. Die letzte umfassende Sanierung der Sanitäranlagen in dem prächtigen Altbau an der Charlottenburger Schillerstraße liegt etwa 25 Jahre zurück, die letzte grundlegende Generalüberholung inklusive Technik mutmaßlich 50 Jahre. Zeit wird’s also. Der Pferdefuß: Die Arbeiten müssen im laufenden Schulbetrieb erfolgen und sind daher auf fünf Jahre veranschlagt. Das alles ist kein Einzelfall, lange Zeit wurde in die Berliner Schulgebäude wenig Geld investiert, jetzt kämpfen Politiker und Schulpraktiker mit erhöhter Schlagzahl gegen den Sanierungsstau an. 5,5 Milliarden Euro will der Senat bis 2026 in die Hand nehmen, um den Stau abzubauen. Zudem sollen mehr als 60 neue Schulen errichtet werden.

Gelingt Berlin die Schulbauoffensive? Oder versprechen die Politiker mehr, als sie halten können? Darüber haben wir am Donnerstagabend bei „Morgenpost vor Ort“ mit Lesern und Experten gesprochen. Auf dem Podium diskutierten Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD); Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus; Wilfried Nünthel (CDU), Schulstadtrat in Lichtenberg; Peter Heckel, im Vorstand des Landesschulbeirats Fachmann für Schulbau, sowie Susanne Leinemann, Fachredakteurin der Berliner Morgenpost für Schule und Kita. Hajo Schumacher moderierte die Veranstaltung in der Aula des Schiller-Gymnasiums. An der Diskussion beteiligten sich auch die Gäste, darunter viele Elternvertreter, sehr engagiert. Die wichtigsten Themen im Überblick:

Beurteilung der Schulbauoffensive: Wilfried Nünthel steht als CDU-Politiker eigentlich in Opposition zum Senat. Doch als Moderator Hajo Schumacher darum bat, Schulnoten für die Schulbaupolitik der Senatorin zu vergeben, beurteilte Nünthel Sandra Scheeres mit „einer ordentlichen Zwei – dafür, dass sie die Aufgabe annimmt und Verantwortung übernimmt“. Peter Heckel vom Landesschulbeirat wählte sogar eine „gute Zwei“. In Berlin sei auf diesem Gebiet sehr viel zu tun. In den vergangenen Jahren sei aber auch bereits viel getan worden, daran habe die Senatorin ihren Anteil. Alle Beteiligten auf Landes- und Bezirksebene hätten das Ziel, Schulen zu bauen und zu sanieren. Aber oft dauere der Prozess zu lange, „weil sich nicht alle miteinander verzahnen und verständigen“, so Heckel. Etliche Gäste reagierten erstaunt. Sie hätten der Bildungssenatorin offenbar eine schlechtere Note zugedacht. Dafür sorgte dann Paul Fresdorf. „Unser Hauptkritikpunkt ist, dass alles zu lange dauert“, bilanzierte der FDP-Politiker. Ende 2016 habe die Legislaturperiode begonnen, erst in diesem Jahr sei die neue Struktur aufgesetzt worden, wie die Aufgaben bei Schulbau und -Sanierung verteilt werden. „Fast zweieinhalb verschenkte Jahre, in denen nichts Neues passiert ist“, monierte Fresdorf. Er beurteilte Scheeres’ Arbeit mit Vier minus. Susanne Leinemann sah Licht und Schatten: „Es passiert manchmal etwas, es passiert nicht überall etwas. Und es geschieht häufig zu langsam oder chaotisch.“ Als Beobachterin vergab sie abwartend eine Drei.

Schulplatzbedarf und Prognosen: In den vergangenen Jahren seien 15.000 neue Schulplätze geschaffen worden. 18.000 weitere seien konkret geplant und sollen in zwei Jahren zur Verfügung stehen, sagte Scheeres. Die Zahl der zu erwartenden neuen Schüler sei mit 14.000 geringer, allerdings seien im Grundschulbereich nicht alle Platzkapazitäten dort, wo sie benötigt werden. Deshalb müssten mehr Plätze geschaffen werden. Hajo Schumacher erinnerte an die Irritationen zum Schuljahresbeginn, als es erst hieß, in zwei Jahren würden bis zu 26.000 weitere Schulplätze benötigt und die Zahl dann auf 9500 korrigiert wurde. Er fragte, warum sich die Berliner Verwaltung mit Prognosen zum Schulplatzbedarf regelmäßig so schwer tue, und Susanne Leinemann erhielt großen Beifall für ihre Frage, ob für die falschen Prognosen der Vergangenheit eigentlich mal jemand zur Verantwortung gezogen werde. Paul Fresdorf pflichtete bei: „Das ist doch keine Raketenwissenschaft.“ Stadtrat Nünthel widersprach. Nicht alles sei langfristig vorhersehbar, etwa Umzüge von Familien, Rückstellungen von Schulanfängern und vor allem Mieterwechsel, bei den Wohnungen, in denen bisher ältere Paare oder Alleinstehende gewohnt haben und in die nun Familien mit schulpflichtigen Kindern ziehen. Lichtenberg erneuere daher seine Schulentwicklungsplanung jedes Jahr. Nünthel räumte ein, die kommenden beiden Schuljahre seien, was den Platzbedarf anbelange, „noch einmal eine heiße Nummer“. Fresdorf warnte, allein in Spandau würden zum nächsten Schuljahr 3000 Schulplätze fehlen. Jetzt werde mit Hochdruck geschaut, welche Schulen noch weitere Klassenzüge aufbauen könnten. Schulstaatssekretärin Beate Stoffers, die im Publikum saß, versicherte am Rande des Leserforums indes, jedes Kind in Berlin werde 2020 und 2021 einen Schulplatz erhalten.

Aufgabenstruktur beim Schulbau: „Wir haben keine wirklich klare Struktur, die uns hilft, schnell zu sein“, befand FDP-Politiker Fresdorf und monierte ein „Verantwortungswirrwarr zwischen Bezirken und Senat“. Es treffe zu, dass die Bezirke, die früher für Schulbau und -sanierung verantwortlich waren, damit vielfach überfordert gewesen seien, weil sie in der Vergangenheit zu viel Personal abbauen mussten. Daher habe die FDP eine zentrale Schul-Infrastrukturgesellschaft vorgeschlagen, die für einen begrenzten Zeitraum die Sanierung und den Betrieb der Schulen übernimmt. Peter Heckel konterte, eine solche zentrale Institution sei nicht sinnvoll, weil jeder Bezirk seine eigenen Bedürfnisse und Strukturen habe. Sie müssten vielmehr unterstützt werden. „Allen war klar, dass wir bei der Schaffung von Schulplätzen und beim Abbau des Sanierungsstaus schneller werden müssen“, sagte Scheeres. Der Aufbau einer Landesgesellschaft hätte zu lange gedauert. Außerdem sei es der Wunsch der politischen Mehrheit gewesen, dass die Bezirke weiterhin für Betrieb und Sanierung von Schulen zuständig seien. Der Neubau und sehr große Sanierungsprojekte würden nun von der Senatsbauverwaltung und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Howoge gestemmt. Das sei ein pragmatischer Weg, nun würden Landes- und Bezirksebene an einem Strang ziehen. Um Probleme zu klären und Entscheidungen zu beschleunigen, sollen nun auch auf regionaler Ebene Task-Forces geschaffen werden, sagte Scheeres. Früher habe es zehn bis 15 Jahre gedauert, eine neue Schule zu planen und zu bauen. Jetzt sei dies bei den „Schnellbauschulen“ in drei bis vier Jahren geschafft worden. Dies solle künftig die Regel werden, so die SPD-Politikerin.

Vorrang des Schulbaus: Stadtrat Nünthel und Landesschulbeirat-Experte Heckel sprachen sich dafür aus, dem Schulbau höchste Priorität einzuräumen. Das gelte für Kapazitäten der Verwaltung ebenso wie für die Vergabe von Grundstücken. Notfalls müsse dafür auch mal ein Teil einer Grünfläche geopfert werden, sagte Nünthel. Fresdorf forderte indes, zunächst die Grundstücke zu nutzen, die in den Stadtentwicklungsplänen bereits als Rückhalteflächen für den Schulbau ausgewiesen seien. Ein prominentes Beispiel ist die umstrittene Fläche am Osteweg in Steglitz-Zehlendorf. Mehrere Leser forderten, dort nicht, wie geplant, ein Wohnhaus für Flüchtlinge zu bauen, sondern eine Schule. Scheeres verteidigte die Senatsplanung. Der Bezirk habe keinen Alternativstandort für die Flüchtlingsunterkunft benannt. Gebe es eine Alternative, würde sie den Schulstandort unterstützen. Morgenpost-Redakteurin Leinemann kommentierte, es gehe hier offenbar auch um Parteipolitik. Das könne sich Berlin aber nicht leisten.

Partizipation: Mehrere Elternvertreter im Publikum beklagten, die Schulen würden bei Sanierungen nicht angemessen oder zu spät beteiligt. Der Vorwurf ging insbesondere an die von Katrin Lompscher (Linke) geführte Stadtentwicklungsverwaltung. Bei der Howoge laufe dies hingegen vorbildlich. Ulrike Kipf, Vorsitzende des Bezirkselternausschusses Steglitz-Zehlendorf, machte das an einem Beispiel deutlich. In ihrem Bezirk sei die Howoge für drei große Sanierungsprojekte verantwortlich, dort sei die Partizipation bereits abgeschlossen. Bei den fünf Projekten der Senatsbauverwaltung hingegen sei noch nicht mal entschieden, wie die Partizipation konkret ablaufen solle. Bildungssenatorin Scheeres reagierte erstaunt und versprach, das Thema in den Senat „mitzunehmen“.

Lern- und Teamhäuser: In Berlin sollen nicht nur mehr als 60 weitere Schulen errichtet werden, damit einher geht auch ein neues bauliches Konzept. Keine Klassenzimmer und Flure mehr, sondern eine offenere Aufteilung, bei der die Schüler in Bereichen mit mehreren „Kommunikationsräumen“ lernen. Peter Heckel betonte, das Konzept sei 2016 mit vielen Experten gemeinsam entwickelt worden und werde in für Berlin bemerkenswerter Einigkeit befürwortet. Die Schulsenatorin bekräftigte das: „Wir haben in Berlin die flächendeckende Ganztagsschule, hier findet Inklusion statt, wir arbeiten in multiprofessionellen Teams. Wir wollen Gebäude bauen, die sich auch an die Pädagogik anpassen“, sagte sie. So sah es auch Wilfried Nünthel. „Die moderne Pädagogik sieht mehr Raum für individuelle Arbeit vor. Es ist gut, Schulen zu bauen, in denen das möglich ist. In den neuen Schulen haben wir mehr Fläche pro Schüler.“ In vielen Schulen gebe es derzeit nur wenig Fläche pro Schüler, weil jeder Raum für Unterricht gebraucht werde. Damit seien oft Angebote, die im Ganztagsbetrieb wichtig sind, nicht möglich. In der Praxis müsse sich zeigen, ob und wie dieser neue Schultyp funktioniere.

Susanne Leinemann blieb skeptisch: „Mir wird ein bisschen angst und bange bei dieser radikal neuen Architektur." Sie befürchte zum Beispiel eine größere Unruhe. Ein Vater im Publikum hatte einen weiteren Einwand. Angesichts des Schulplatzmangels an Gymnasien etwa in Pankow wäre er schon sehr dankbar für einen herkömmlichen schlichten Schulbau. „Erst die Pflicht, dann die Kür“, so seine Forderung.