Verkehr in Berlin

Neue Busspuren für die BVG verzögern sich um Monate

Die Fahrbahnen für die BVG waren noch für dieses Jahr angekündigt. Vor Frühjahr 2020 dürfte es jedoch nichts werden.

Ein BVG-Bus auf einer Busspur in Charlottenburg (Archivbild).

Ein BVG-Bus auf einer Busspur in Charlottenburg (Archivbild).

Foto: imago stock / imago/Jürgen Ritter

Berlin. Die noch für dieses Jahr angekündigte Einführung neuer Busspuren auf Berlins Straßen wird sich um mehrere Monate verzögern. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus Regierungskreisen. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hatte Mitte Juni bekannt gegeben, dass noch im Jahr 2019 gesonderte Fahrspuren für die Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit einer Länge von insgesamt 18,7 Kilometern eingeführt werden sollen. Doch daraus wird nichts werden.

Die Senatsverkehrsverwaltung nannte auf Anfrage keinen Streckenabschnitt, der bisher bereits angeordnet worden sei. „Absehbar ist, dass ein Teil der geplanten Strecken noch in diesem Jahr angeordnet werden kann“, hieß es. „Genauere Zeitpläne können wir Ihnen noch nicht nennen.“ Von den geplanten fast 19 Kilometern Strecke in diesem Jahr ist demnach keine Rede mehr. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wird es voraussichtlich bis März 2020 dauern, ehe alle Abschnitte angeordnet wurden.

Doch selbst bei früherer Anordnung ist unklar, wann die BVG-Busse tatsächlich die neuen Spuren nutzen können. Bei nasskaltem Wetter tragen die Straßenämter der Bezirke keine dauerhafte Farbe auf dem Asphalt auf. Das Risiko, dass die weißen Markierungen bei Regen und niedrigen Temperaturen nicht gut haften, ist zu groß. Entsprechend der deutschlandweit geltenden „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Markierungen auf Straßen“ trägt etwa das Straßen- und Grünflächenamt Mitte „in der Regel keine dauerhaften Markierungen im Zeitraum zwischen dem 1. November und 31. März auf“. Ähnlich klingt die Antwort aus dem Bezirksamt Neukölln: „Vor dem Ende des Winters sind Markierungsarbeiten witterungsbedingt unwahrscheinlich.“

Hintergrund: Hier sollen in Berlin neue Busspuren entstehen

Berliner Senat will Nahverkehr attraktiver machen

Um den Autoverkehr in Berlin zu reduzieren, will der rot-rot-grüne Senat den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver machen. Dazu zählt auch die Beschleunigung von Bussen. In diesem Jahr waren bis Juli jedoch immer noch nur 87,5 Prozent der Fahrten pünktlich, obwohl Verspätungen bis dreieinhalb Minuten gar nicht eingerechnet wurden. Häufig stecken die Busse gemeinsam mit anderen Kraftfahrzeugen im dichten Stadtverkehr fest. Abhilfe sollen da eigene Spuren für die gelben Schlenker und Doppelstöcker bringen. „Um Menschen davon zu überzeugen, ihr Auto stehen zu lassen, müssen sie sehen, dass sie mit dem ÖPNV schneller in der Stadt voran kommen“, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken. Dabei seien Busspuren „eine riesige Hilfe“.

Der Senat hatte schon im Koalitionsvertrag von 2016 erklärt, das Busspurnetz in der Stadt ausbauen zu wollen. Doch zu den bisher rund 102 Kilometern Berliner Bussonderfahrstreifen, wie die Strecken offiziell heißen, sind in der aktuellen Legislatur nur 300 Meter in Moabit hinzugekommen.

Das im Sommer von Günther vorgestellte Paket sollte dies zeitnah ändern. Die damals präsentierte Liste umfasst insgesamt 41 Strecken in acht Bezirken. Die meisten davon liegen in Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg. Anders als auf den bestehenden Busspuren soll auf den neuen Routen von Anfang an 24 Stunden am Tag Halteverbot herrschen. Bisher gilt dies nur zu gewissen Tageszeiten.

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„Diese Busspuren hätten schon vor zwei Jahren kommen können“, kritisiert Jens Wieseke, stellvertretender Vorsitzender des Berliner Fahrgastverbandes (Igeb) das Tempo bei der Einführung der neuen Sonderfahrstreifen für den ÖPNV. Er habe „jede Hoffnung verloren“, dass die Busbeschleunigung kommen werde.

Damit Busse zügiger durch den Stadtverkehr kommen, soll neben zusätzlichen eigenen Fahrbahnen auch die Abschlepperlaubnis für die BVG helfen. Wenn Autos die Spuren zuparken, dürfen die Verkehrsbetriebe sie künftig selber mit Transportern freiräumen. Die Maßnahme war mit dem Mobilitätsgesetz im Sommer 2018 beschlossen worden. Tätig werden kann die BVG bisher jedoch nicht. Noch immer fehlt vom Senat die dafür nötige Gebührenordnung, die regelt, welche Bußgelder Falschparker erwarten. „Wir gehen davon aus, dass wir im Frühjahr 2020 starten können“, sagte BVG-Sprecherin Nelken zuletzt.

Schwerpunktkontrollen gegen Falschparker in dieser Woche

Um die Straßen bis dahin freizuräumen, helfen in dieser Woche die Berliner Polizei und die Ordnungsämter der Bezirke der BVG mit einem Sondereinsatz. Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen sollen von Montag bis Freitag Falschparker kontrolliert und abgeschleppt werden. Der Fokus liege auf verkehrswidrigem Halten und Parken auf Radwegen, Busspuren und in zweiter Reihe, teilte die Polizei Berlin mit.

„Parken in zweiter Reihe sowie auf Bus- und Radspuren ist egoistisch und rücksichtslos“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) zu der Aktion. Falschparkern scheine nicht bewusst zu sein, in welche Gefahr sie andere Verkehrsteilnehmer brächten. Bei einer vergleichbaren Kontrolle im Frühjahr 2019 stellten die Ordnungskräfte 6484 Halt- und Parkverstöße fest. In 288 Fällen mussten Kraftfahrzeuge laut Polizei kostenpflichtig umgesetzt werden.