Parteitag

Grünen-Parteitag stimmt für Kenia-Koalition in Brandenburg

In Brandenburg ist der Weg frei für eine rot-schwarz-grüne Koalition fast frei. Es gibt nur noch eine größere Hürde zu überwinden.

Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg

Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Ein Sonderparteitag der Brandenburger Grünen hat mit großer Mehrheit für die geplante Regierungskoalition mit SPD und CDU in dem Bundesland gestimmt.

Für den Leitantrag des Vorstands zur Annahme des Koalitionsvertrags stimmten am Samstag in Bernau 79 der 97 Delegierten. Das waren 81,4 Prozent Ja-Stimmen. Damit ist bei den Grünen aber noch nicht über die Annahme des Koalitionsvertrags entschieden. Die endgültige Entscheidung treffen die knapp 2000 Mitglieder in einer Urwahl bis zum kommenden Samstag.

Das Ergebnis der Urwahl soll am 18. November verkündet werden. Zuvor wollen SPD und CDU auf Parteitagen über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden. Bei der CDU läuft auch noch eine Mitgliederbefragung, die aber nicht bindend ist. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag ist für den 20. November geplant.