Bauvorhaben

Weniger neue Wohnungen in Berlin genehmigt

Es gibt weniger Baugenehmigungen. Das Statistische Landesamt registriert ein Minus von zehn Prozent. In Brandenburg gab es ein Plus.

Bauarbeiter auf einer Baustelle. (Symbolbild)

Bauarbeiter auf einer Baustelle. (Symbolbild)

Foto: pa

Berlin. In Berlin geht die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen zurück. In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen drastischen Einbruch von 10,7 Prozent, wie das Landesamt für Statistik am Donnerstag mitteilte. Demnach genehmigten die Baubehörden in den Berliner Bezirken zwischen Januar und September 15.324 neue Wohnungen. 2018 waren es in den ersten drei Quartalen noch 17.157 gewesen.

Die Zahl der genehmigten Bauvorhaben für Wohn- und für gewerbliche Gebäude ist zwar gestiegen. Aber die Projekte sind offenbar kleiner als zuletzt. Darauf deutet das leichte Plus bei Ein- und Zweifamilienhäusern hin. In Mehrfamilienhäusern sank die Zahl der genehmigten Wohnungen jedoch überproportional stark um mehr als elf Prozent. In Brandenburg schrieben die Behörden hingegen mit mehr als 11.000 umgerechnet 19,1 Prozent mehr Baugenehmigungen als im Vorjahr.

Koalition entfernt sich vom Ziel 20.000 neue Wohnungen pro Jahr zu errichten

Die rot-rot-grüne Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) entfernt sich damit weiter von ihrem Ziel, 20.000 neue Wohnungen pro Jahr in der Stadt zu errichten. Zwar dürften die Genehmigungen auch 2019 wieder über dieser Messlatte liegen, aber erfahrungsgemäß werden nicht alle genehmigten Wohnungen auch zügig gebaut. Seit 2017, dem ersten vollen Jahr unter Rot-Rot-Grün, geht die Zahl der Genehmigungen nun von dem im Jahr zuvor erreichten Höhepunkt von mehr als 25.000 zurück. 2018 waren 24.218 Genehmigungen erteilt worden.

Vertreter der Wirtschaft reagierten entsetzt auf die neuen statistischen Daten. „Diese Zahlen sind Ausdruck einer verfehlten Wohnungsbaupolitik in Berlin“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), Jan Eder. Statt mehr und bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen, würden Wohnungssuchende ins Umland getrieben. „Was zu erwarten war, ist eingetreten: Mietendeckel, Enteignungsdebatten sowie der massenhafte und erratische Rückkauf von Wohnungen bauen keine neuen Wohnungen, sondern erweisen sich im Gegenteil als Baubremse“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. Die Folgen seien klar: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt werde sich weiter verschärfen, Berlin verliere im Wettbewerb um Fachkräfte an Attraktivität auf einem der entscheidenden Felder. „Wann lernt der Senat: Mehr Wohnungen gibt es nur, wenn mehr gebaut wird“, fragte Eder.

CDU-Landeschef Kai Wegner: "Die Politik von Rot-Rot-Grün ist desaströs"

CDU-Landeschef Kai Wegner sprach von einem „Alarmsignal“. Die nicht genehmigte Wohnung von heute sei der fehlende Neubau von morgen. „Die Politik von Rot-Rot-Grün ist desaströs. Mit dem Gerede von Mietendeckel und Enteignungen droht die Linkskoalition den Berliner Wohnungsmarkt in Trümmer zu legen“, sagte Wegner. Der FDP-Bauexperte Stefan Förster sagte, die Politik von Rot-Rot-Grün würde „nicht dazu beitragen, dass die Stadt bis 2030 die so dringend benötigten 194.000 Wohnungen auch nur annähernd realisieren kann“.

Aus Sicht des Berliner Mietervereins steckt hinter der Entwicklung jedoch ein bundesweiter Trend. Der Rückgang habe „rein gar nichts mit dem Mietendeckel zu tun“, so Geschäftsführer Reiner Wild. Die Vorbereitungen für Baumaßnahmen, zu denen Genehmigungen in den ersten neun Monaten dieses Jahres erteilt worden seien, liefen seit vielen Monaten oder sogar Jahren, mithin also in einem Zeitraum, als an den Mietendeckel noch nicht gedacht worden sei. Zudem sei der Neubau vom Mietendeckel komplett ausgenommen. Der Mieterverein rät dem Senat dringend, parallel zum Mietendeckel „gemeinwohlorientierte Bauinvestitionen“ zu stärken.

Aber auch in diesem Sektor wird es Rückgänge geben. So kündigten die Wohnungsbaugenossenschaften an, ihre Neubaupläne in Berlin um zwei Drittel zu verringern. Statt der eigentlich vorgesehenen 6000 neuen Wohnungen in den nächsten fünf Jahren würden die Unternehmen nur noch 2000 errichten, so Sprecher Frank Schlecker. Die Genossen rechneten wegen des Mietendeckels mit Mindereinnahmen von über 180 Millionen Euro. Daraus ergäben sich über 900 Millionen weniger an Investitionen, so Schlecker.