SPD und CDU

Koalitionsstreit: „Angst ist kein guter Ratgeber“

In der Berliner SPD ist die große Koalition auf Bundesebene unbeliebt, die Parteispitze warnt allerdings.

2011 beschlossen der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD, links) und CDU-Chef Frank Henkel die letzte große Koalition in Berlin.

2011 beschlossen der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD, links) und CDU-Chef Frank Henkel die letzte große Koalition in Berlin.

Foto: Stephanie Pilick / dpa

Berlin . Die Berliner Sozialdemokraten reagieren zurückhaltend auf die Halbzeitbilanz der großen Koalition im Bund. „Wir haben ein Verfahren verabredet und warten die Bewertung ab“, sagte Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh am Mittwoch. „Ich möchte dem Ergebnis nicht vorgreifen.“ Man wolle sich die Überprüfung aber nicht zu einfach machen. Saleh selbst hatte sich bereits 2013 und 2017 gegen die GroKo ausgesprochen. Jetzt aber aus der Koalition auszutreten, weil die Situation der SPD sich insgesamt als prekär darstellt, sei nicht der richtige Weg.

Ähnlich äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende Ina Czyborra. „Die SPD kann nicht einfach aus Jux und Dollerei aus der Koalition austreten“, sagt Czyborra. Sowohl der Verbleib als auch das Aufkündigen müsse begründet sein. Die Frage laute, ob man in den kommenden zwei Jahren noch vernünftige sozialdemokratische Politik durchsetzen könne oder nicht. „Angst ist dabei kein guter Ratgeber“, sagt die stellvertretende Landesvorsitzende. Schon die Wahl der neuen Parteispitze werde einen Hinweis auf die Stimmung in der Partei geben. Während das Duo Olaf Scholz/Klara Geywitz den Verbleib befürworte, gelten Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken als GroKo-Kritiker.

CDU will Rente von Bedürftigkeit der Rentner abhängig machen

Bedauerlich ist aus Sicht Czyborras der derzeitige Streit um die Ausgestaltung der Grundrente. In der Bundesregierung wird seit Monaten über die Frage gestritten, ob eine Mindestrente für Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, eingeführt wird und unter welchen Voraussetzungen. „Bei der Mütterrente war die Bedürftigkeitsprüfung keine zehn Sekunden lang Thema, jetzt stellt sich die CDU deswegen quer.“ Das sei politisch nicht nachvollziehbar. Im März dieses Jahres hatte die Bundesregierung eine Mütterrente beschlossen, die die Erziehungsjahre von Müttern besser bei der Rentenberechnung berücksichtigt. Auch darüber war in der GroKo lange gestritten worden.

Der Streit um die Einführung der Grundrente könnte nun für die Sozialdemokraten die Schlüsselfrage über den Verbleib in der Koalition darstellen. Sie ist zwar im Koalitionsvertrag verabredet, aber nicht ohne die jetzt von der SPD geforderte Gültigkeit für alle Arbeitnehmer. Die CDU will sie von der Bedürftigkeit der betreffenden Rentner abhängig machen.

Insgesamt ist die große Koalition in der Berliner SPD wenig populär. Das hängt vor allem mit den Erfahrungen in der Landespolitik zusammen. In den 90er-Jahren regierte in Berlin eine CDU-SPD-Koalition unter Führung der Christdemokraten. In diese Zeit fiel der industrielle Niedergang der Stadt und die horrende Verschuldung, die Berlin bis heute belastet. Die SPD verließ die Koalition vorzeitig im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Bankenskandals. In der Folge schlossen die Sozialdemokraten eine große Koalition unter der Führung der CDU für die Zukunft aus. Stattdessen regierte die in Berlin erfolgsverwöhnte SPD zehn Jahre lang mit der Linken in der Hauptstadt.

„Natürlich stellt sich die Frage: Was dann?“

In den Jahren 2011 bis 2016 kam es zu einer Neuauflage, die den Sozialdemokraten ebenfalls in negativer Erinnerung blieb. Schnell hatten sich die Gemeinsamkeiten zwischen den Partnern aufgebraucht, die Koalition war lange von gegenseitigem Misstrauen und dem Verhindern von Vorhaben des politischen Gegners geprägt. Seit 2016 regiert in Berlin eine rot-rot-grüne Landesregierung.

Wie die Abstimmung der Sozialdemokraten über den Verbleib in der GroKo im Dezember ausfallen wird, darüber will in der Berliner SPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand spekulieren. „Natürlich stellt sich die Frage: Was dann?“, sagt die stellvertretende Berliner Landesvorsitzende Ina Czyborra. Es gehe darum festzustellen, wie man das Land in den kommenden zwei Jahren bis zum regulären Wahltermin am besten voranbringen könne – ob in der ungeliebten Koalition oder in der Opposition.

Das sieht auch der Fraktionschef und GroKo-Kritiker Raed Saleh so. „Ich möchte dem Ergebnis nicht vorgreifen, aber man hätte es sich vorher überlegen sollen, ob man in die große Koalition geht oder nicht.“ Die Menschen hätten möglicherweise kein Verständnis dafür, wenn sich die SPD vorzeitig aus dem Regierungsbündnis verabschieden würden.