Senat

Gewalt in Familien: Besserer Schutz für Frauen und Kinder

Die Justizministerkonferenz stimmt über einen Vorschlag zur Gesetzesänderung ab. Adressen ausgezogener Frauen sollen geheim bleiben.

Häusliche Gewalt. (Symbolbild)

Häusliche Gewalt. (Symbolbild)

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Berlin. Frauen und Kinder, die in ein Frauenhaus gezogen sind, sollen künftig besser vor gewalttätigen Ehemännern und Vätern geschützt werden. Über einen entsprechenden Vorschlag Berlins wird am Donnerstag in der Justizministerkonferenz der Länder abgestimmt. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus Senatskreisen.

Bislang ist es so, dass Frauen und Kinder, die wegen eines gewalttätigen Mannes zu Hause ausgezogen sind und Schutz in der Anonymität eines Frauenhauses suchen, relativ einfach gefunden werden können. Das liegt an einer juristischen Gepflogenheit. Wenn die Väter klagen, ist für die Mutter und das Kind nicht mehr das Gericht des ursprünglichen Wohnsitzes zuständig, sondern das des neuen Wohnorts. In Berlin habe es bereits Fälle gegeben, in denen Frauen nach Brandenburg gezogen seien, deren Männer durch die Zuständigkeit des neuen Gerichts jedoch erfahren hätten, wo sich die Frauen aufhielten. Gerade in Gegenden mit wenig Frauenhäusern lasse sich das schnell einschränken, hieß es.

Klagen, ohne dass dem Mann der Aufenthaltsort bekannt wird

Berlin dringt nun darauf, dass Betroffene von Gewalt vor den Familiengerichten klagen können, ohne dass ihr neuer Aufenthaltsort bekannt wird. Künftig soll entweder das Gericht am ehemaligen Wohnsitz zuständig bleiben, oder aber es wird ein zuständiges Gericht bestimmt. Laut Statistik stagnieren die Fälle von häuslicher Gewalt seit Jahren auf hohem Niveau. Laut aktuellsten Zahlen gab es in Berlin im Jahr 2017 14.600 Fälle, darunter 8000 Körperverletzungen und 700 Nachstellungen.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte der Berliner Morgenpost auf Nachfrage: „Es handelt sich um ein Problem, das uns aus der Praxis gespiegelt wurde. Dort gibt es eine Lücke beim Kinderschutz.“ Man wolle den Schutz künftig vollständig gewährleisten und dafür müsse man an der gerichtlichen Zuständigkeit etwas ändern. Die Unterbringungseinrichtungen würden sehr viel Mühe darauf verwenden, den Aufenthaltsort des Kindes geheim zu halten. „Das wird konterkariert, wenn wir über die gerichtliche Zuständigkeit frei Haus liefern, wo sich die Menschen befinden“, so Behrendt weiter. In der Vergangenheit habe es sogar Fälle gegeben, in denen Männer ihren Frauen lange nachgestellt und sie dann getötet hätten.

„Der Informationsgehalt wird schlechter“

Es gibt Signale, dass die Justizministerkonferenz dem Vorschlag Berlins folgen will. In einer Probeabstimmung erhielt der Vorschlag aus der Hauptstadt bereits eine Mehrheit.

Allerdings hat der Vorstoß Berlins auch Schattenseiten. So zumindest sieht es Rechtsanwältin Eva Becker. Sie ist Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Amtsanwaltsverein. Sie finde den Vorstoß zwar grundsätzlich richtig, aber man riskiere damit, dass Augen und Ohren des Gerichts im Zweifel nicht mehr so nah am Kind dran sind. „Die Idee ist gut, aber der Informationsgehalt wird schlechter“, sagt Becker. Ein Gericht, das nicht mehr in der Nähe der Betroffenen sei, riskiere einen Informationsverlust, weil etwa die Kommunikation mit Ämtern vor Ort nicht mehr so eng wäre.

In der Justizverwaltung sieht man es allerdings so, dass ein möglicher Informationsverlust der Preis wäre, den man für diese Änderung und den Schutz des Lebens von Kindern und Frauen zahlen müsse.