Arbeitslosigkeit

Oberste Richter entscheiden über Hartz-IV-Sanktionen

Hartz IV orientiert sich am Existenzminimum. Die Frage ist, ob die Jobcenter säumigen Arbeitslosen zur Strafe Geld kürzen dürfen.

Sanktionen gegen Empfänger von Hartz IV: Jobcenter kürzen oft den Regelsatz

Sanktionen gegen Empfänger von Hartz IV: Jobcenter kürzen oft den Regelsatz

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Auf diesen Dienstag warten sie in den Arbeitsagenturen und Jobcentern in Deutschland seit Monaten mit großer Spannung. In Karlsruhe wird das Bundesverfassungsgericht am Morgen verkünden, ob es rechtens ist, was seit der Einführung der Hartz-IV-Reform eine weit verbreitete Praxis ist: Erwerbsfähigen Leistungsbeziehern als Sanktion für deren Verstöße den Hartz-IV-Regelsatz zu kürzen.

Sozialgericht Gotha: Existenzminimum darf nicht angetastet werden

Das Sozialgericht Gotha (Thüringen) hatte den Fall nach Karlsruhe gebracht. Die Richter hielten es für verfassungswidrig, das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) über einen starrten Zeitraum von drei Monaten zu mindern, wenn ein Bezieher seinen im Gesetz verankerten Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Durch die Kürzungen des Arbeitslosengelds II werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eingegriffen, argumentierte das Gericht. Der Gesetzgeber habe das Existenzminimum mit der Entscheidung über die Höhe des Regelbedarfs fixiert; dies dürfe nicht unterschritten werden.

Bundesweit gab es 2018 900.000 Sanktionen

Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Termine versäumt oder sich anderweitig der Kooperation mit den Jobcentern verweigert haben, sind ein Massenphänomen. Deutschlandweit wurden im Jahr 2018 mehr als 900.000 Sanktionen ausgesprochen. In fast 80 Prozent aller Fälle ging es nach Daten der Bundesagentur für Arbeit um ein Meldeversäumnis.

Im Durchschnitt wurden den so Bestraften der Hartz-IV-Satz um 109 Euro im Monat gekürzt. Eher selten erfolgen Strafen gegen Arbeitslose, die einen angebotenen Job nicht annehmen wollen oder sonst wie gegen ihre Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter verstoßen. Erwachsenen wird bei der ersten Pflichtverletzung 30 Prozent des Regelbedarfs gekürzt, bei der zweiten 60 Prozent. Ab dem dritten Versäumnis bekommt der Arbeitslose gar kein Geld mehr vom Jobcenter.

In Berlin gibt es mehr Sanktionen als andernorts

Jugendlichen unter 25 Jahren wird schon nach der ersten Pflichtverletzung nur noch die Wohnung finanziert. Im Wiederholungsfall streichen die Jobcenter die Unterstützung komplett. Besonders dieser Umgang mit jungen Menschen hat dazu geführt, dass viele Politiker wie etwa Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dafür sind, auf Sanktionen gegen Unter-25-Jährige zu verzichten.

Gerade in Berlin ist der Anteil der bestraften Leistungsbezieher im Vergleich zur Gesamtzahl der Arbeitslosen höher als andernorts. In der Hauptstadt sind im Jahresdurchschnitt mehr als 2000 Erwerbslose mit Sanktionen belegt, die auch die Kosten der Unterkunft betreffen.