Abgeordnetenhaus

Nach Eklat um Richterwahl: Linke wartet auf Signal der CDU

Die Stimmung im Berliner Abgeordnetenhaus ist auf dem Tiefpunkt. Nach der geplatzten Richterwahl sinnt die Koalition auf Revanche.

Nach dem Eklat bei der Richterwahl vom Donnerstag: Ernste Mienen bei den Fraktionschefs Udo Wolf (Linke), Antje Kapek (Grüne) und Raed Saleh (SPD).

Nach dem Eklat bei der Richterwahl vom Donnerstag: Ernste Mienen bei den Fraktionschefs Udo Wolf (Linke), Antje Kapek (Grüne) und Raed Saleh (SPD).

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Der Eklat vom vergangenen Donnerstag hallt noch nach. Bei der Runde der Fraktionschefs von Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus war am Montag der Vorfall aus der letzten Parlamentssitzung, als völlig überraschend die Kandidatin der Linken für einen Platz im Berliner Verfassungsgericht durchgefallen war, noch mal ein größeres Thema.

Die Koalitionsvertreter sind überzeugt, dass die CDU entgegen aller Absprachen und ohne vorher ein Signal zu senden, nicht für die Juristin Lena Kreck stimmte, während die Kandidaten der SPD und der CDU mit deutlichen Mehrheiten gewählt worden waren.

Richterwahl mit Eklat: Linke noch nicht entschieden

Die Linke erwartet nun ein Entgegenkommen der CDU. „Solange wir kein Signal von der CDU haben, dass sie unsere Bewerber mitwählen, werden wir keine neuen Kandidaten ins Rennen schicken“, sagte Linken-Fraktionssprecher Thomas Barthel. Gleichzeitig bereiten sich die Koalitionsfraktionen auf eine Retourkutsche vor. Man prüfe, welche Vorgänge im Parlament in den kommenden Wochen anstehen, bei denen die CDU auf ein Entgegenkommen der Koalitionsmehrheit und auf Absprachen mit den anderen Fraktionen angewiesen ist.

Die Fraktionschefs hatten noch während der zweistündigen Sitzungsunterbrechung am Donnerstag gesagt, dass sie die Zusammenarbeit mit der CDU bis auf Weiteres einstellen wollen. Die CDU gibt sich betont gelassen: Es herrsche business as usual im Parlament, sagte ein Fraktionssprecher. Man habe keine Gesprächswünsche der Koalition vernommen.

Hintergrund: Eklat im Parlament bei Richterwahl für Verfassungsgericht

SPD-Fraktionschef Saleh kritisiert CDU-Kollegen Dregger

SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist auch vier Tage nach dem Eklat überaus verstimmt. „Die Grundlage für Verabredungen ist bei der Berliner CDU nicht mehr gegeben“, sagte Saleh der Berliner Morgenpost. Fraktionschef Burkard Dregger habe „seinen Laden nicht im Griff“, so der Sozialdemokrat. Er sei „kein verlässlicher Ansprechpartner“, das hinterlasse Spuren.

Unter Dreggers Vorgänger Florian Graf, mit dem Saleh in den Jahren der rot-schwarzen Koalition zwischen 2011 und 2016 oft gemeinsam agiert hatte, „wäre das nicht passiert“, sagte Saleh. Die CDU habe den „Grundkonsens verlassen“, auch als sie die gemeinsame Resolution von Rot-Rot-Grün plus der oppositionellen FDP zu 30 Jahre Mauerfall nicht mitgetragen hatte.

Rot-Rot-Grün sieht Rechtsruck der CDU

Sozialdemokraten, Linke und Grüne beobachten die Entwicklungen in der CDU mit einer gewissen Sorge. Seit im März der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner Landesvorsitzender geworden ist, registrierten sie einen „Rechtsruck“ der CDU und ein „Hineinreden“ des Landesverbandes in die Belange der Abgeordnetenhaus-Fraktion, heißt es.

Bisher sieht es so aus, als würde die geplatzte Richterwahl erst in der übernächsten Plenarsitzung am 28. November wieder auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt.