Rechte Gewalt

Anwalt Özata warnt vor dem Wort „Einzeltäter“

Onur Özata sitzt als Anwalt immer wieder Rechtsextremen gegenüber. Er warnt vor dem Wort Einzeltäter.

Rechtsanwalt Onur Özata (36) vertritt Überlebende der Shoa im Prozess gegen den SS-Wachmann Bruno D.

Rechtsanwalt Onur Özata (36) vertritt Überlebende der Shoa im Prozess gegen den SS-Wachmann Bruno D.

Foto: Maurizio Gambarini

Die Liste seiner Prozesse liest sich wie ein Kurzabriss des rechten Terrors in der jüngsten deutschen Geschichte: NSU, das Attentat am Münchner Olympiazentrum, der Buchhalter von Auschwitz Oskar Gröning. Jetzt vertritt Onur Özata Überlebende des Attentats von Halle. In seiner Berliner Kanzlei finden sich kaum mehr als Aktenordner und das übliche Schreibtischchaos. Umso auffälliger der Aufkleber auf einem Aktenschrank: „Nimm Rassismus persönlich“, steht dort. Mit der Berliner Morgenpost spricht der 36-Jährige über die Theorie vom rechtsradikalen Einzeltäter, Patriotismus und seinen aktuellen Fall: Er vertritt Holocaust-Überlebende beim womöglich letzten Prozess gegen einen SS-Wachmann. Bruno D. soll im Konzentrationslager Stutthof 5320-mal Beihilfe zum Mord geleistet haben.

Herr Özata, Bruno D. ist 93 Jahre alt. Weil er als 17-Jähriger als KZ-Wachmann antrat, wird der Fall in Hamburg vor einer Jugendstrafkammer verhandelt. Wie absurd ist das?

Onur Özata Es ist verständlich, dass sich die Menschen die Augen reiben und fragen, wie ein 17-Jähriger nach 76 Jahren vor Gericht gestellt werden kann. Aber das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen, faktischen Strafvereitelung.

Was meinen Sie mit Strafvereitelung?

In den Nürnberger Prozessen wurden die Haupttäter verurteilt, nur eine Handvoll derjenigen, die da mitgewirkt haben. Die kleinen Rädchen im Getriebe, die Wachmänner, die Verwalter, die wurden nicht verfolgt. Obwohl der damalige Generalstaatsanwalt in Hessen, Fritz Bauer, schon 1965 davon ausging, dass auch die nach der damaligen Rechtslage wegen Beihilfe verurteilt werden können. Man muss sich vor Augen führen: 75 Prozent aller Richter und Staatsanwälte, die im Dritten Reich gewirkt haben, wurden in der Bundesrepublik übernommen. Dass die Motive hatten, bestimmte Dinge nicht zu verfolgen, ist klar. Aber Mord verjährt nicht. Auch Beihilfe nicht.

Passiert das alles zu spät?

Es macht Sinn, dass der Angeklagte sich einem Verfahren aussetzen muss. Klar ist man mit 93 ein ganz anderer Mensch als mit 17 oder 18 Jahren. Die Distanzierung zu den eigenen Taten in der Vergangenheit kann deshalb auch in der Urteilsfindung berücksichtigt werden. Der Prozess ist in doppelter Hinsicht wichtig. Für die Hinterbliebenen: Sie empfinden das als großen Skandal, dass so viele Leute für dieses Menschheitsverbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Es geht nicht darum, diesen Mann zu peinigen, ihn ins Gefängnis zu stecken. Es geht um die Feststellung von Schuld. Aber auch gesellschaftlich ist das total wichtig. Es gibt viele Mythen, zum Beispiel, dass die KZ-Wachmänner keine Wahl hatten. Die Historiker im Prozess räumen damit auf. Du wurdest nicht an die Wand gestellt, wenn du gesagt hast, du willst da nicht mitmachen. Du wurdest versetzt. Klar, an die Front. Aber es ist etwas anderes, ob ich einem Soldaten gegenüberstehe oder ob ich darüber wache, dass kleine Kinder nicht vor der Gaskammer weglaufen. Das ist klare Mithilfe an diesem Genozid.

Bruno D. hat gesagt, er habe versucht, das zu verdrängen.

Das ist menschlich nachvollziehbar. Aber es gibt Menschen, die sind davon betroffen, die sind Überlebende oder Hinterbliebene, die können das nicht verdrängen. Diese Aussage hat auch mit uns allen zu tun, mit der deutschen Gesellschaft. Wir sehen ein Erstarken der extremen Rechten. Die sitzen im Bundestag, die fordern eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Die sagen: Warum können wir nicht unverkrampft unseren Nationalismus ausleben, unseren Patriotismus. Die Rechte will das Menschheitsverbrechen, an dem Bruno D. beteiligt war, vergessen machen. Weil sie etwas Neues vorbereiten wollen. Neue Gewalt, neuen Hass.

Gibt es keinen Patriotismus ohne Hass gegen andere?

Natürlich. Das gibt es in Frankreich oder in den USA. Ich finde es aber schön, dass das bei uns anders ist. Es zeichnet uns aus, es macht uns besonders, dass wir zu unserer NS-Vergangenheit stehen. Deswegen ist es in Deutschland für Demagogen nicht so einfach, die Menschen mit diesem patriotischen Pathos aufzupeitschen. Das ist wo anders nicht so. Aber die haben eben auch nicht sechs Millionen tote Juden in den Geschichtsbüchern.

Der erste Mal, dass Sie es vor Gericht mit rechter Gewalt zu tun hatten, war der NSU-Prozess. Sie sind für einen Kollegen eingesprungen, saßen als junger Anwalt mit türkischem Migrationshintergrund Beate Zschäpe gegenüber. Wie war das für Sie?

Beängstigend. Die Opfer von Rechtsterroristen sind ja austauschbar. Den Tätern ist egal, ob ein Blumenhändler getroffen wird – oder ich. Man denkt in diesem Moment auch: Wenn ich diesen Menschen nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße begegnen würde, dann würde ich da vielleicht nicht heil herauskommen. Die trachten einem nach dem Leben, allein aufgrund meiner Herkunft und meines Glaubens.

Steht einem dieses Gefühl in so einem Moment im Weg. Oder treibt das an?

Vielleicht haben Sie recht, man verliert ein wenig die Neutralität. Aber das betrifft doch alle meine Kollegen, die sich für den Kampf gegen Rechtsextreme einsetzen. Das geht alle an, egal ob sie türkischen Migrationshintergrund haben oder nicht.

Sie greifen im Gerichtssaal manchmal zu drastischen Mitteln. Im Prozess gegen den Waffenhändler, bei dem der rechtsradikale Attentäter vom Olympiazentrum in München seine Mordwaffen gekauft hat, haben Sie die Namen aller Getöteten vorgelesen und die Zahl der Kugeln, die sie getroffen haben. Warum?

Der Mann stand wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht. Wir waren aber der Auffassung, dass es juristisch als Beihilfe zum Mord zu bewerten ist. Denn er hatte durchaus Informationen darüber, was der Täter mit den Waffen vorhatte. Ich habe mich daran gestört, dass im Prozess die Ermordung der Opfer in den Hintergrund getreten war. Ich wollte, dass sich das Gericht vor Augen führt, mit welchem Vernichtungswillen der Typ vorgegangen ist, dass er die Menschen hingerichtet hat. Das war mir wichtig.

Und was ist dann passiert?

Einige Angehörige sind aufgestanden. Sie konnten das nicht ertragen, haben gegen die Wände oder gegen die Tür geschlagen und sind rausgegangen. Das war nicht das, was ich erzielen wollte.

Wie hat das Gericht geurteilt?

Er wurde zu sieben Jahren wegen fahrlässiger Tötung und weiterer Waffendelikte verurteilt. Das ist eine ziemlich hohe Strafe. Aber er wurde nicht wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. In der Hinsicht war das eine Niederlage.

Bei diesem Fall hat sich die Diskussion schnell auf technische Details fokussiert, es wurde viel über das Darknet gesprochen, jenen verborgenen Teil des Internets, in dem er sich die Waffen besorgt hat. Und es war schnell die Rede von einem Einzeltäter. Etwas Ähnliches passiert nun nach dem rechtsextremen Attentat von Halle ...

Das ist doch erschreckend. Der Attentäter von München hat sich auf der Plattform Steam vernetzt, hat dort mit Hunderten Gleichgesinnten kommuniziert. Es gibt anscheinend eine große Sehnsucht danach, sich zu vergewissern, dass das alles nichts mit uns zu tun hat. Die Behörden beruhigen sich selbst. Sie sagen: Wir haben alles aufgeklärt, wir haben alles unter Kontrolle. Und der Gesellschaft signalisiert man damit: Ihr müsst euch keine Sorgen machen. Wir haben gar kein Problem. Wir sind die Geläuterten, völlig andere Menschen als noch bis 1945. Selbst beim NSU wird noch an der Trio-These festgehalten. Auch wenn so viele Journalisten und Untersuchungsausschüsse aufgezeigt haben, dass es ein Netzwerk gegeben hat, es immer noch eines gibt. Dass man jetzt auch mit Blick auf Halle so schnell mit der Bagatellisierung bei der Hand ist, dass man die Dimension des Ganzen nicht erkennen will, ist bedenklich. Man will Sicherheit schaffen. Aber durch Ignoranz wird das Land nicht sicherer.


Zur Person: Onur Özata ist 36 Jahre alt und seit 2013 als Anwalt tätig. Noch heute geht es viel um Verkehrsrecht, Strafrecht, „Wald und Wiese“, sagt Özata. In das Thema rechte Gewalt sei er „so reingerutscht“ – und habe dann festgestellt, wie erfüllend das für ihn ist. Die Familie des Neuköllners Burak Bektas, dessen Mord nie aufgeklärt wurde, vertritt er nach eigenen Angaben ohne Honorar. Özata ist überzeugt, dass er Opfer eines rechtsradikalen Attentats wurde. Özata ist Sohn einer Akademiker-Familie. Der Vater sei als Russisch-Dolmetscher als Kommunist gebrandmarkt worden. 1980 kam er zum zweiten Mal nach Berlin, wo Onur Özata 1983 zur Welt kam.

Beim Prozess gegen den KZ-Wachmann Bruno D. vertritt er drei von circa 30 Nebenklägern und Nebenklägerinnen. Fania Brancovskaja etwa, die ihre Schwester im KZ Stutthof verloren hat, im Ghetto von Vilnius im Widerstand gekämpft hat und nur durch einen Zufall nicht selbst im KZ gelandet ist. Am 17. Dezember 2019 soll das Urteil gegen Bruno D. gesprochen werden.