Kriminalität

Ex-Senator Scholz sieht "No-Go-Areas" in Berlin

Görlitzer Park und Rigaer Straße sind laut Scholz „No-Go-Areas“. Der Berliner Mietendeckel sei „eindeutig verfassungswidrig“.

Rigaer Straße in Friedrichshain: Demonstration eskaliert

An der Rigaer Straße eskaliert die Lage. Auf der Straße wird Pyrotechnik gezündet. Behelmte Polizisten stoßen truppweise vor. Auf die Polizisten ist  zuvor ein Steinhagel niedergegangen, zahlreiche Autos wurden demoliert. Völlig enthemmte Randalierer bewerfen die Einsatzkräfte mit Straßenschildern und Mobiliar, es gibt mehrere Verletzte.

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Berlin. Harte Worte vom Berliner Ex-Justizsenator Rupert Scholz zur inneren Sicherheit in Berlin. „Es gibt in Berlin No-Go-Areas. Vom Senat bestritten, aber das ist eindeutig der Fall“, sagte der 82 Jahre alte Staatsrechtler und einstige Berliner CDU-Vize im Podcast „Gabor Steingarts Morning Briefing“.

„Die innere Sicherheit ist in einem schlimmen Zustand, die wird nicht wirklich ernst genommen“, so Scholz. Berlin sieht der frühere Justizsenator und Ex-Bundesverteidigungsminister „in einem leider sehr traurigen und schlimmen Zustand“.

No-Go-Areas gibt es seiner Meinung nach „vom Görlitzer Park bis zur Rigaer Straße und weit darüber hinaus“. Erst am Wochenende war es an der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zu einer Eskalation der Gewalt durch Linksextremisten gekommen. Vermummte Autonome warfen Straßenschilder, Steine, Bierbänke, Farbbeutel, attackierten und verletzten Security-Mitarbeiter, griffen Polizisten an und beschädigten zahlreiche Autos.

Die Vorläufige Bilanz: mindestens 16 verletzte Polizisten, mehrere verletzte Demonstranten. Am Tag danach meldete die Polizei gerade einmal zwei vorläufige Festnahmen und fünf Ermittlungsverfahren.

Scholz über brennende Autos: "Das gehört scheinbar zur neuen Berliner Normalität"

Auf die Frage, ob es sich um ein Phänomen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg handele, sagte er: „Nein, das dehnt sich aus. Worüber man inzwischen einfach hinweggeht: Dass jede Nacht in Berlin Autos brennen, auch in Charlottenburg werden einfach Autos angesteckt. Von irgendwelchen Chaoten, Verrückten, was immer sonst."

Und weiter: "Das wird ja kaum noch zur Kenntnis genommen. Das gehört scheinbar zur neuen Berliner Normalität, dass nachts Autos abgefackelt werden. Unglaublicher Zustand.“

Auf die Frage, welche Zensur Scholz dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geben würde, sagte Scholz: „Das wäre sicherlich keine gute Note, aber ich will es gar nicht bei ihm alleine festmachen. Es hängt natürlich auch an dieser Koalition.“

Der Mietendeckel ist für Scholz „eindeutig verfassungswidrig“

Die Wohnungsnot ist für Scholz ein großes Thema in Berlin. Das werde „das abendfüllende Programm für die Zukunft dieser Stadt“ sein.

„Dass wir ein Mietenproblem haben, dass wir Wohnungen brauchen, ist völlig unbestritten, darüber ist gar nicht zu diskutieren“, so Scholz. „Aber dieser sogenannte Mietendeckel, bis zu den zunächst sogar von den Linken, auch von den Grünen geforderten Enteignungen, dieses Gesetz ist verfassungswidrig in mehrfacher Hinsicht. Eindeutig verfassungswidrig. Und das wird mit Sicherheit entweder vom Berliner Verfassungsgericht oder vom Bundesverfassungsgericht über kurz oder lang ein Ende finden. Und dann hat man wieder einen gravierenden Fehler gemacht. Das kostet wieder Milliarden. Also, haarsträubend. Note 6.“

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Flüchtlingspolitik von Merkel "Staatsversagen" und "Verfassungsbruch

Auch zu den Bereichen Bildung und Wirtschaft findet Scholz klare Worte. Die Bildungspolitik funktioniere nicht. „Letzter Tabellenplatz in der Bundesliga der Bundesländer“, sagt er knapp. In der Wirtschaftspolitik erkenne er „keine klare Konzeption“. Es werde immer auf neue Start-ups verwiesen. Diese seien wichtig und gut. Berlin leide aber noch immer unter der Deindustralisierung in der Folge des Zweiten Weltkrieges. Industrieansiedlung sei „nach wie vor kaum da“.

„Oder wenn ich das Beispiel nehme, dass Siemens in seiner alten Heimat Siemensstadt anfängt zu investieren. Wie lange hat es gedauert, bis der Berliner Senat das nicht nur begrüßt, sondern auch die Voraussetzungen angefangen hat dafür zu schaffen.“ Für Scholz ebenfalls schlichtweg „haarsträubend“.

Ausgiebig sprachen Gabor Steingart und Rupert Scholz auch über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese ist für Scholz „Staatsversagen“ und „ein Verfassungsbruch“.

Hören Sie hier Rupert Scholz im Podcast "Gabor Steingarts Morning Briefing"