Neue Zahlen

Erbschaftsteuer bringt Berlin fast 400 Millionen Euro

Die Steuereinnahmen aus vererbten und verschenkten Vermögen stiegen im Jahr 2018 auf fast 396 Millionen Euro.

Das Land Berlin konnte im vergangenen Jahr fast 396 Millionen Euro Einnahmen aus Erbschafts- und Schenkungssteuer verbuchen.

Das Land Berlin konnte im vergangenen Jahr fast 396 Millionen Euro Einnahmen aus Erbschafts- und Schenkungssteuer verbuchen.

Foto: Silvia Marks / dpa-tmn

Berlin. Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr 395,9 Millionen Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer eingenommen. Das geht aus einer Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg an die Senatsverwaltung für Finanzen hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Demnach stiegen die Einnahmen des Landes im Vergleich zum vorvergangenen Jahr um rund 66 Prozent an: 2017 waren lediglich 238,8 Millionen Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer in die Kasse Berlins geflossen.

Laut Statistik schickten die Berliner Finanzämter im Jahr 2018 in 2234 Erbschaftsfällen Steuerbescheide. Verschenktes Vermögen wurde in 722 Fällen besteuert. Da die Mehrzahl der Vermögensübertragungen unterhalb der Freibetragsgrenze liegen und somit steuerlich nicht erfasst werden, gibt die Statistik aber nicht die Gesamtsumme der Erbschaften und Schenkungen in Berlin wieder. Bei Kindern beispielsweise, die Vermögen von ihren Eltern erben, liegt dieser Freibetrag bei 400.000 Euro.

Berliner Links-Politiker will Reform der Erbschaftssteuer in Deutschland

In Berlin waren die Einnahmen aus Erbschafts- und Schenkungssteuer seit der Erbschaftssteuerreform im Jahr 2009 gestiegen. Damals waren die persönlichen Freibeträge für Ehegatten und Kinder zwar erhöht worden, gleichzeitig waren jedoch für entferntere Verwandte wie Neffen oder Nichten geringere Freibeträge festgesetzt worden. Im Jahr 2015 hatten die Erbschafts- und Schenkungssteuereinnahmen in Berlin mit 440 Millionen Euro Rekordhöhe erreicht.

Dem rechtspolitischen Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, gehen diese Steuereinnahmen nicht weit genug. Die Antwort des Senats mache deutlich, welche Steuereinnahmen Jahr für Jahr auch in Berlin der Stadtgesellschaft durch das ungerechte Steuersystem entgehen, sagte er. Das deutsche Erbschaftssteuerrecht habe in den letzten Jahrzehnten einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass sich der gesellschaftliche Reichtum in Deutschland immer stärker in immer weniger Händen konzentriere, so der Politiker. „Wir brauchen eine Reform des Erbschaftssteuerrechts, die große Vermögen nicht länger unbillig schützt“, forderte Schlüsselburg.

FDP: Staat brauche nicht nach weiteren Einnahmen zu rufen

Die FDP im Abgeordnetenhaus lehnte den Vorstoß auf Anfrage ab. Sparen und Vermögensaufbau müsse sich lohnen, sagte die finanzpolitische Sprecherin, Sibylle Meister. „Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden“, erklärte sie. Sowohl im Bund als auch im Land Berlin seien die Steuereinnahmen hoch, die Politik müsse die Steuergelder nur effizient und nachhaltig ausgeben und brauche nicht nach weiteren Einnahmen zu rufen, so Meister.

Die Zuflüsse aus übertragenen Vermögen zählen für die deutschen Bundesländer zu den wichtigsten Steuereinnahmen. Große Erbschaften und Schenkungen sind nach Angaben der Zentralen Datenstelle der Landesfinanzminister aber weiterhin ein Phänomen großer Städte und westdeutscher Bundesländer.

An der Spitze des Steueraufkommens aus Erbschaften und Schenkungen lag im vergangenen Jahr das Bundesland Bayern mit rund 1,8 Milliarden Euro Einnahmen. Danach folgten Baden-Württemberg (1,3 Milliarden Euro), Nordrhein-Westfalen (1,1 Milliarden Euro), Hessen (623 Millionen Euro) und Niedersachsen (479 Millionen Euro). Berlin lag im bundesweiten Vergleich vor Hamburg mit 363 Millionen Euro Steuereinnahmen aus Erbschaften und Schenkungen lediglich auf Platz sechs.

Land Berlin war 2018 in 692 Fällen selbst Erbe

Immer mehr Erbschaften fallen nach dem Tod des Eigentümers mangels Nachkommen aber auch an den Staat. In Berlin wurden laut Finanzverwaltung im vergangenen Jahr 692 solcher Fiskalerbschaften festgestellt. Seit 2009 ist die Zahl gestiegen. Damals sprang das Land in 550 Fällen als Erbe ein. Die zuständigen Behörden freut das aber selten. An den Staat fallende Vermögen mit Grundstücken, Häusern, Schmuck, Konten, Autos oder Urheberrechten von Künstlern seien eher die Ausnahme, so eine Sprecherin der Finanzverwaltung.

Häufiger würden nicht werthaltige oder sogar überschuldete Nachlässe vererbt. Der Fiskus darf solche wertlosen Erbschaften – anders als natürliche Personen – aber nicht ausschlagen. Immerhin: 2018 verbuchte das Land Berlin dennoch Einnahmen aus Fiskalerbschaften in Höhe von 4,4 Millionen Euro (2017: 4,3 Millionen Euro).