Leitartikel

Wie die Linke Wohnungsbau in Berlin reihenweise blockiert

Neue Vorhaben werden in Berlin verhindert. Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert den Senat, schreibt Christine Richter.

Foto: Reto Klar

Berlin. Die Schlagzeilen der vergangenen Tage und Wochen waren eindeutig: „Kein Wohnquartier am Westkreuz“, „Streit um 35 Sozialwohnungen eskaliert“, „Lompscher weist Kritik zu Baugebiet in Berlin-Buch zurück“. Es sind ganz unterschiedliche Fälle, mal kleinere, mal große – und immer wird Wohnungsneubau in Berlin verhindert oder blockiert.

Am Westkreuz in Charlottenburg hätte ein neues Wohnquartier mit rund 900 Einheiten entstehen können. Der Fall ist ein bisschen kompliziert, aber bekanntermaßen fehlen in Berlin Tausende Wohnungen, also warum nicht auch komplizierte Dinge angehen und lösen?

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), die sich auch Wohnungs- oder mal Stadtentwicklungssenatorin nennt und in Charlottenburg-Wilmersdorf ihren Wahlkreis hat, aber sagte Nein. Dort soll es bei einer Grünfläche bleiben. Am Donnerstagabend votierte Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus für die grüne Fläche – und damit gegen Wohnungen. Wer will nochmal Wohnungen in Berlin bauen?

"Parkstadt Karlshorst" in Lichtenberg mit mehr als tausend Wohnungen blockiert

Beispiel zwei: In Lichtenberg sollen mit dem Bau der „Parkstadt Karlshorst“ mehr als tausend Wohnungen, eine Kita und eine Grundschule entstehen. Doch nun gibt es erheblichen Ärger, denn die Linke im Bezirk blockiert das Projekt. Sie verlangt den Bau von weiteren 35 Sozialwohnungen, der Investor lehnt das ab. Auch dieser Fall ist etwas kompliziert. Nach dem sogenannten Berliner Modell müssen Investoren 30 Prozent der Neubaufläche für Sozialwohnungen vorhalten. Bei der „Parkstadt Karlshorst“ sind auch Staffelgeschosse geplant, also zurückgesetzte Dachgeschosse. Die Linke fordert, dass diese in die Flächenberechnung einbezogen werden müssten – zu den schon geplanten rund 250 Sozialwohnungen müssten noch weitere 35 hinzukommen.

Der Investor hatte die Verträge mit dem Bezirksamt jedoch geschlossen, bevor Rot-Rot-Grün die 30-Prozent-Regelung erlassen hat. Das aber kümmert die Linke wenig, denn, so ihre Argumentation, im Sommer 2018 habe es ja Nachverhandlungen gegeben. Die aber, wie alle Beteiligten wissen, ergebnislos verliefen. Doch die Linke will nicht nachgeben, und SPD und CDU haben in der Bezirksverordnetenversammlung keine eigene Mehrheit, um den Baustart zu beschließen. Wer will nochmal Wohnungen in Berlin bauen?

BIs zu 40.000 Wohnungen in "Bürgerstadt Buch" zunächst blockiert

Beispiel drei: In Buch gibt es viele unbebaute Flächen, eine Initiative, getragen von Sozialdemokraten, stellte kürzlich die Idee für eine „Bürgerstadt Buch“ mit langfristig bis zu 40.000 Wohnungen vor. Doch Senatorin Lompscher und der Bezirk Pankow, angeführt von einem linken Bezirksbürgermeister, verfolgen ihre eigenen Pläne.

Eine große Wohnbaufläche sollte zu einer reinen Grünfläche umdeklariert werden. Der SPD-Fraktion fiel zwar auch noch auf, dass das ein Problem ist, also wurde der Plan im Abgeordnetenhaus zunächst gestoppt – um zwei Wochen später dann durchgewunken zu werden. Wer will noch einmal Wohnungen in Berlin bauen?

Rückkauf von Wohnungen schafft keinen Quadratmeter Wohnraum

Der Bund der Steuerzahler stellte in dieser Woche sein „Schwarzbuch“ vor – erwartungsgemäß mit Berliner Beispielen. Dazu zählten die grünen Punkte und die Parklets auf der Bergmannstraße in Kreuzberg, die insgesamt rund 558.000 Euro kosteten – bezahlt mit Steuergeld. Dazu zählte das Goldnest, ein kleines Kunstwerk für rund 92.000 Euro, das in einer Schule in Marzahn ausgestellt und kurz darauf gestohlen wurde. Und der Steuerzahler-Bund monierte den Kauf von 1800 Wohnungen in Altglienicke für rund 250 Millionen Euro, die auch noch sanierungsbedürftig seien. Der Deal schaffe zudem „keinen einzigen Quadratmeter“ mehr Wohnraum, so der Bund der Steuerzahler. Leider ignorieren Rot-Rot-Grün und Bausenatorin Lompscher auch diese Stimme. Die der Steuerzahler.