Berlin. Mit einem Debattenbeitrag zur Seenotrettung auf dem Karriereportal Xing hat Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner in den sozialen Medien einen Shitstorm gegen sich ausgelöst. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert und der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux beteiligten sich an der Diskussion. Letzterer legte Wegner im „Tagesspiegel“ den Rücktritt als Präsident der Berliner Sektion der Deutschen Lebens-Rettung-Gesellschaft (DLRG) nahe.
In seinem Debattenbeitrag hatte Wegner unter anderem geschrieben, private Seenotretter im Mittelmeer spielten kriminellen Schlepperbanden in die Hände und ermutigten Migranten zum Fluchtversuch nach Europa. „Wer Menschen aus echter oder inszenierter Seenot aufnimmt, um sie nach Europa zu transferieren, macht sich moralisch mitschuldig am Tode unzähliger Menschen, die erst aufgrund der Taxidienste der sogenannten Seenotretter dazu ermutigt werden, die Einwanderung über das Mittelmeer zu versuchen. Wir dürfen die europäische Einwanderungspolitik nicht kriminellen Menschenschmugglern und den Taxidiensten sogenannter Seenotretter überlassen", schreibt Wegner.
Wegners Argumente sind bereits widerlegt
Wegner führt in seinem Beitrag zwei zweifelhafte Argumente an. So schreibt er von einem „Sogfaktor“ für Migranten, der durch die feste Aussicht auf einen Transport nach Europa entstehe. Die „Bootsmigration“ werde dadurch „massiv angeheizt“. Dieser sogenannte Pull-Faktor ist durch mehrere Studien aber bereits widerlegt worden. So hatte etwa der Mailänder Migrationsforscher Matteo Villa zwischen Januar und Juni 2019 Daten der Vereinten Nationen, des italienischen Innenministeriums und aus aus den Medien ausgewertet und dabei festgestellt, dass an Tagen, an denen Rettungsschiffe auf See waren, im Schnitt sogar weniger Boote mit Migranten aus Libyen ablegten als an Tagen ohne Rettungsschiffe.
Weiterhin schreibt Wegner, das Seerecht verlange, Menschen aus Seenot zu retten und diese in den nächstgelegen Hafen zu bringen. Auch diese Behauptung ist falsch. Nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags müssten Menschen vielmehr an einen „sicheren Ort“ gebracht werden. Dieser Ort sei nicht zwangsläufig der nächstgelegene Hafen.
Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert warf Wegner via Twitter vor, AfD-Vokabular zu benutzen. „Sind Sie nicht in der Lage, Ihren Standpunkt ohne AfD-Vokabular wie ‘Taxidienste’ deutlich zu machen, oder setzen Sie das ganz bewusst?“, schrieb Kühnert. Wegner wies die Rücktrittsforderung von Benedikt Lux sowie den Vorwurf eines vermeintlichen AfD-Vokabulars gegenüber dem „Tagesspiegel“ zurück. Er habe vielmehr deutlich machen wollen, dass Menschen sich nicht in Schlauchbooten auf den Weg machen und dadurch ihr Leben riskieren sollten.