Silbersteinstraße

Dieselfahrverbot gilt vorerst nur in einer Richtung

Die ersten Dieselfahrverbote treten bereits am Freitag in Kraft. Auf der Silbersteinstraße wurden Schilder montiert - in eine Richtung.

Feinstaub-Streit: Diese drei Dinge muss man jetzt wissen

Feinstaub: Wie gefährlich ist er wirklich?

Beschreibung anzeigen

Berlin. Die Einführung von Dieselfahrverboten auf acht Straßen in Berlin hat entgegen erster Angaben bereits am Freitag begonnen. Für die Zone auf der Silbersteinstraße zwischen Hermannstraße und Karl-Marx-Straße in Neukölln sind die ersten Schilder montiert worden.„Die Fahrverbote gelten mit Installation der Schilder“, hieß es vom Bezirksamt.

Noch am Donnerstagnachmittag hatte der Bezirk Neukölln mitgeteilt, die Montage der Schilder starte am kommenden Montag. Nach Angaben eines Sprechers des Bezirksamtes begann die beauftragte Firma damit überraschend jedoch früher. Sie habe diese Planänderung mit einem weiteren kurzfristigen Auftrag bei einem anderen Projekt begründet. "Das hat mich genauso überrascht", gestand der Sprecher.

Weit gekommen ist die Baufirma bei ihrer Arbeit indes nicht. Am Freitag seien erst 9 von 21 Schilder für die Verbotszone aufgestellt worden. Rund um die Karl-Marx-Straße sowie an den Einmündungen aus den Nebenstraßen in die Silbersteinstraße stehen nun die Verbotshinweise - wer aus Richtung Hermannstraße kommt, sieht sie jedoch nicht. Die Folge: "Die Silbersteinstraße ist nun von der Karl-Marx-Straße kommend eine Verbotszone", sagte der Bezirksamtssprecher. Die restlichen Schilder und Verbote folgten am kommenden Mittwoch. "Wir haben jetzt angefangen, das ist das Entscheidende."

Die Verbotshinweise für die Sperrzone auf der Hermannstraße zwischen Emser Straße und Silbersteinstraße sollten dann nach Plan ebenfalls am kommenden Mittwoch folgen. Eine offizielle Einweihung sowie ein Datum, ab wann die Verbote in Kraft treten, werde es nicht geben, sagte ein Sprecher: „Sobald das Schild hängt, gilt es auch.“

Kommentar zum Thema: Berlins Dieselfahrverbote bringen nichts - außer Ärger

Verbotsschilder geben noch Fragen auf

„Darf ich jetzt überhaupt nicht mehr durch die Silbersteinstraße fahren“, fragt ein Yagiz H. einen der Mitarbeiter der Firma, die die neuen Schilder aufbaut. Mit einem Kaffeebecher in der Hand steht er vor dem Schild an der Silbersteinstraße, nur wenige Meter von der Karl-Marx-Straße entfernt. „Das Schild ist montiert, daher gilt es auch“, erklärt der Mitarbeiter.

Offenbar gibt es noch viel Klärungsbedarf, denn nur eine Minute später fragt ein Passant, ob er nun mit seinem Diesel Euro 5 noch fahren darf, oder nicht. „Nein“, sagt der Fachmann. „Das gilt für einschließlich der Dieselfahrzeuge mit Euronorm 5. Mit der Euronorm 6 können sie fahren.“

Handwerker, Lieferanten, Pflegedienste, Taxis und Anlieger sind ausgenommen

Ausgenommen von dem Fahrverbot sind Anlieger. Auch Handwerker, Lieferanten, Pflegedienste, und Taxifahrer, die ein Grundstück an einer betroffenen Straße ansteuern, sind von der Regelung befreit. Das würde überhaupt keiner kontrollieren können, ist sich Yagiz H. sicher. Die Polizei habe andere Sorgen in Neukölln.

Während die kleine Gruppe vor dem neu errichteten Schild noch diskutiert, biegen Transporterfahrer und andere Dieselfahrer ungeachtet des neuen Verbotsschildes von der Karl-Marx-Straße in die Silbersteinstraße ab und reihen sich im Stau ein. Auch das Vorschriftszeichen, das die Durchfahrt für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen verbietet, wird ignoriert.

Abbiegen auf die Silbersteinstraße für alte Diesel verboten

Wer aus einer kleinen Nebenstraße wie etwa der Walterstraße, der Hertastraße oder der Bendastraße auf die Silbersteinstraße abbiegen möchte, hat seit Freitag nun auch das Nachsehen. Abbiegen dürfen nur Diesel mit Euronorm 6 oder Anlieger.

Diesel bis Norm 5 müssen versuchen, einen Weg durch kleine und enge Einbahnstraßen zu finden. „Ich befürchte, dass viele Autofahrer, die nicht mehr auf der Silbersteinstraße fahren dürfen, durch die Kranoldstraße über den Kranoldplatz, die Reinholdstraße und die Walterstraße von der Hermannstraße zur Karl-Marx-Straße fahren werden“, sagt Manfred Martens. „Ich bin froh, dass ich kein Auto mehr fahre. Hier stehen so oft Lieferanten in zweiter Spur, da wird es das reinste Chaos.“

Emser Straße wird zur Durchgangsstraße

Auch die Anwohner der Emser Straße, zwischen Hermannstraße und Karl-Marx-Straße, fürchten die zusätzliche Lärmbelastung. Denn in den kommenden Tagen wird der Abschnitt der Hermannstraße zwischen Silbersteinstraße und Emser Straße für alte Dieselfahrzeuge verboten. Die Masten sind bereits in den Boden eingelassen, die entsprechenden Schilder sollen in den kommenden Tagen montiert werden. Das bedeutet für Rechtstreue Autofahrer zwangsläufig das Abbiegen in die Emser Straße.

„Die werden doch alle hier durchbrettern, es gibt doch kaum Ausweichmöglichkeiten“, sagt Anwohner Heiko Wuttig. „Das wird auf jeden Fall mehr Lärm und Staus geben.“ Wuttig redet von einer „blödsinnigen“ Planung, die Hermannstraße für diesen kleinen Teilabschnitt zu sperren. „Ringsrum sind nur kleine Wohnstraßen“, sagt er. „Darunter leiden doch die Bewohner.“

Wuttig wohnt direkt neben der Feuerwache an der Kirchhofstraße Ecke Emser Straße und berichtet von den regelmäßigen Einsätzen der Feuerwehr. „Die fahren in den meisten Fällen nach rechts zur Karl-Marx-Straße runter. Ab dieser Ecke ist die Emser Straße bereits eine Einbahnstraße und der Verkehr staut sich an der Kreuzung Karl-Marx-Straße“, sagt er. „Wenn die Emser jetzt noch voller wird, frage ich mich, wie die Feuerwehr da noch schnell durchkommen kann.“

Eine andere Bewohnerin der Emser Straße nickt ihm beistimmend zu. „Ich habe meine Wohnung nach vorne zur Straße raus“, sagt sie. „Das wird bestimmt deutlich lauter. Glücklicherweise bin ich tagsüber arbeiten.“ Beide sind sich aber einig, dass man nun erst einmal abwarten muss. „Ich vermute mal, dass sich kaum einer an das Verbot halten wird und trotz der Schilder geradeaus die Hermannstraße weiter fahren wird“, sagt Wuttig. Das könne doch keiner kontrollieren.

Polizei hat nicht ausrechend Personal für Verkehrskontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt daran, dass alle Verbotszonen auch kontrolliert werden können „Wir freuen uns ja, dass der Berliner Senat seinen Ankündigungen Taten folgen lässt. Uns hat aber bisher noch niemand erklärt, wie man dafür sorgen möchte, dass die Fahrverbote auch eingehalten werden. Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen dauerhaft im Blick behalten“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der GdP. „Durch einige davon ist man mit kurzem Tritt aufs Gaspedal schnell wieder durch. Unter den aktuellen Voraussetzungen wird es nicht über medienwirksame Großeinsätze und allenfalls Stichproben hinausgehen, weil selbst die absoluten Autoexperten unter unseren Kollegen erst in die Fahrzeugpapiere schauen müssen, um festzustellen, um was für einen Diesel es sich handelt, oder ob wirklich ein Anlieger unterwegs ist.“

Auch Straßen in Mitte betroffen

Auch im zweiten von der Regelung betroffenen Bezirk Mitte dürfen ältere Dieselmodelle auf manchen Abschnitten ab kommender Woche nicht mehr fahren. Betroffen davon sind die geplanten Zonen auf der Stromstraße in Moabit zwischen Bugenhagenstraße und Turmstraße und der Brückenstraße in Alt-Mitte zwischen Köpenicker Straße und Holzmarktstraße.

Diesel-Fahrverbote in Berlin - Diese weiteren Verbotszonen sollen demnächst kommen:

In der darauffolgenden Woche sollen im Bezirk Mitte die Schilder für die vier weiteren Verbotszonen angebracht werden. Auf diesen Straßen sind ältere Diesel-Fahrzeuge dann verboten:

  • Leipziger Straße zwischen Leipziger Platz und Charlottenstraße
  • Friedrichstraße zwischen Dorotheenstraße und Unter den Linden
  • Reinhardstraße zwischen Charitéstraße und Kapelle-Ufer
  • Alt-Moabit zwischen Gotzkowsky- und Beusselstraße.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Fahrverbote im Oktober 2018 in einem Urteil verlangt. So sollen die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide im Stadtgebiet eingehalten werden. Der rot-rot-grüne Senat beschloss die Durchfahrbeschränkungen sowie Tempo 30-Zonen auf 33 Straßenabschnitten im Juli. Die Fahrverbote gelten für ältere Dieselfahrzeuge bis einschließlich der Euronorm 5. Ausgenommen davon sind Anlieger. Auch Handwerker, Lieferanten, Pflegedienste und Taxifahrer, die ein Grundstück an einer betroffenen Straße ansteuern, sind von der Regelung befreit.

Hintergrund: Diesel-Grenzwerte: Immer noch viele Autos deutlich drüber

Unklar ist, welche Folgen die Durchfahrverbote für angrenzende Straßen haben. Dieselbesitzer dürften geneigt sein, die Zone durch umliegende Seitenstraßen zu umfahren. Ausweichrouten für betroffene Dieselfahrer zeigen die Bezirke nicht an. „Es gibt keine ausgewiesenen Umfahrungen in Neukölln“, sagte der Sprecher. Wahrscheinlich sei jedoch, dass Fahrer Wohngebiete als Ausweichroute nutzen. Als Beispiel nannte er die Emser Straße. „Wir haben deshalb dort vorläufig eine Verkehrsmessung durchführen lassen, um danach den Vergleich zu haben.“ Sollte das Verkehrsaufkommen deutlich zulegen, müsste neu beraten werden. Verhindern lasse sich die Umfahrung nicht, so der Sprecher. „Die Fahrer müssen ja schließlich an ihr Ziel kommen.“

Verkehrszeichen für Diesel-Fahrverbote sind zwei Quadratmeter groß

Ursprünglich sollten die Verbotsschilder schon im August aufgestellt werden. Mehrfach musste die Einführung jedoch verschoben werden. Das Unterfangen gestaltete sich für die Bezirke komplizierter als angenommen. Es dauerte Monate, bis die Verbotszeichen, allesamt Sonderanfertigungen, von den Herstellern geliefert werden konnten. Zudem können die rund zwei Quadratmeter großen Verkehrszeichen wegen ihrer Ausmaße nicht einfach an Laternen angebracht werden. Die Bezirke mussten deshalb extra tiefe Fundamente gießen.

Allein die Standortsuche gestaltete sich im von Leitungen aller Art durchzogenen Berliner Untergrund aufwendig. Danach musste noch der Beton aushärten. Obwohl die Bezirke eine Sorte wählten, die auch bei niedrigen Temperaturen eingesetzt werden kann, dauerte das Aushärten mehrere Wochen.

Die Verbote werde es laut Senatsverkehrsverwaltung nicht dauerhaft geben müssen. „Wenn künftig immer weniger Autos in der Innenstadt fahren und immer weniger schmutzige, dann sinkt die Schadstoffbelastung unter die Grenzwerte“, sagte Sprecher Jan Thomsen. Die Verbote wären dann verzichtbar. (mit dpa)