Frank Nägele

Mietendeckel: Verwirrung um Aussagen von Staatssekretär

Staatssekretär Frank Nägele soll die Linkspartei in einem Gespräch zum Mietendeckel scharf angegangen sein.

Frank Nägele ist als Staatssekretär in der Senatskanzlei für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung zuständig.

Frank Nägele ist als Staatssekretär in der Senatskanzlei für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung zuständig.

Foto: Reto Klar

Berlin. Aufregung um Berlins Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung Frank Nägele (SPD): Der Politiker war am Dienstagmittag mit dem ZIA, dem Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft, in Berlin zu einem vertraulichen Gespräch zum Mietendeckel zusammengekommen. Dabei soll Nägele die Linkspartei scharf angegangen haben. „Sie haben es beim Mietendeckel-Gesetz mit Linken zu tun, deren Staat untergegangen ist und die noch kein Vertrauen zu einem neuen Staat gefunden haben“, wurde Nägele auf dem ZIA-Account beim Kurznachrichtendienst Twitter zitiert.

Wenig später ruderte der ZIA – auch auf Bitten Nägeles hin – zurück. Der Verband bedauere, dass aus dem internen Gespräch mit Staatssekretär Nägele zum Mietendeckel Sätze aus dem Zusammenhang gerissen wurden und so ein falscher Eindruck entstanden sei, hieß es in einem Twitter-Posting. „Wir wünschen uns weiter einen guten, vertrauensvollen Dialog“, so der ZIA weiter.

Von ZIA zitierte Aussagen so nie getroffen

Führende Links-Politiker hakten daraufhin bei Twitter nach. Berlins Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer schrieb: „Also haben Sie sich das ausgedacht?“. Arbeitssenatorin Elke Breitenbach twitterte: „Jetzt interessiert mich aber doch der Zusammenhang, aus dem die Aussagen gerissen wurden.“

Die Berliner Morgenpost fragte am Nachmittag bei Nägele selbst nach. Er sei lediglich gebeten worden, zu erklären, wie die Verhandlungen zum Mietendeckel innerhalb des Koalitionsausschusses abgelaufen seien und habe dann darauf hingewiesen, dass während solcher Gespräche auch stets die Geschichte der einzelnen Koalitionspartner eine Rolle spiele. Die von ZIA zitierten Aussagen habe er so aber nie getroffen, versicherte Nägele. „Das ist nicht mein Bild und das ist auch nicht meine Sprache. Ich bin ein ausgeglichener Mensch und auch in solchen Gesprächen spitze ich nicht zu“, sagte der Staatssekretär.

ZIA-Sprecher Jens Teschke, der von der Sitzung getwittert hatte, sagte auf Anfrage, er habe sich bei Nägele für die falsche Darstellung entschuldigt. Der ZIA ist die Dachorganisation der deutschen Immobilienverbände und spricht nach eigenen Angaben für 37.000 Unternehmen aus der Branche.