Parteien

Kein Raum für Parteitag: AfD blitzt auch bei Müller ab

100 Anfragen hat die AfD bei Hotels oder Bezirksämtern gestellt, um einen Saal für ihren Parteitag zu finden. Die 101. Bitte ging gar an den Regierenden Bürgermeister. Der vermietet aber nicht, hieß es prompt aus der Senatskanzlei.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin.

Foto: dpa

Berlin. Die Berliner AfD ist mit einer ungewöhnlichen Bitte an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller abgeblitzt. Weil sie partout keine Räume für ihren eigentlich im Herbst geplanten Parteitag findet, wandte sie sich hilfesuchend an den SPD-Politiker. "Ich habe einen Brief an den Regierenden Bürgermeister geschrieben, der die Bitte um die Bereitstellung von öffentlichen Räumen beinhaltet", sagte AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski am Dienstag.

Senatssprecherin Claudia Sünder erteilte dem Ansinnen postwendend eine Abfuhr. Sie stellte klar, "dass weder der Regierende Bürgermeister alleroberster Saalvermieter in Berlin ist noch die Senatskanzlei die Organisationszentrale der AfD". Und fügte hinzu: "Anzunehmen, dass die Senatskanzlei dafür zuständig ist, Räumlichkeiten für Veranstaltungen für Parteien zur Verfügung zu stellen, ist einigermaßen absurd. Das betrifft Anfragen der Koalition genauso wie der Opposition."

Seit Monaten sucht die AfD Räumlichkeiten und hat nach Angaben von Landesgeschäftsführer Alexander Bertram inzwischen rund 100 Anfragen gestellt, darunter im benachbarten Brandenburg. Doch bisher gab es nur Absagen sowohl von privaten als auch von öffentlichen Institutionen. Das liege nicht zuletzt daran, dass "Linksextremisten" Personen, die an die Partei vermieten wollten, unter Druck setzten, so Bertram. Er bezeichnete das als "Terror".

Zuletzt hatte die AfD den 9./10. November als Termin für einen zweitägigen Parteitag ins Auge gefasst, auf dem der Vorstand um Pazderski neu gewählt werden soll. Allerdings ist nach den Worten Pazderskis weiter offen, wo er stattfinden kann. "Noch steht nicht fest, ob wir den Parteitag absagen müssen oder nicht", sagte er.

Sünder verwies darauf, dass Berlin am 9. November den 30. Jahrestag des Mauerfalls feiere und besonders voll sei. Wer auf die Idee komme, ausgerechnet an einem solchen Tag einen Parteitag zu planen, sei "vielleicht ein bisschen suboptimal aufgestellt in der Eventplanung".