Antisemitismus

Berliner Parteien wollen Antisemitismus stärker bekämpfen

SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP fordern bessere Aufklärung und Qualifikation für Ermittlungsbehörden. Alarmiert haben sie neue Vorfälle.

Die Fraktionen haben sich für eine intensivere Verfolgung antisemitischer Straftaten ausgesprochen.

Die Fraktionen haben sich für eine intensivere Verfolgung antisemitischer Straftaten ausgesprochen.

Foto: jörg Krauthöfer / FUNKE Foto Services

Berlin. Ein breites parlamentarisches Bündnis hat sich für eine bessere und intensivere Verfolgung antisemitischer Straftaten ausgesprochen. Vertreter von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP fordern eine bessere Prävention und eine Schulung der Ermittlungsbehörden, um wirksam gegen Antisemitismus vorzugehen. „Antisemitismus ist auch in unserer Stadt in erschreckendem Ausmaß präsent“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der SPD, Susanne Kitschun. „Gemeinsam und fraktionsübergreifend werden wir weiter dafür arbeiten, dass die Prävention ausgebaut wird und Straftaten schneller aufgeklärt werden.“

Berliner Behörden können Zahl antisemitischer Straftaten nicht benennen

Den Hintergrund für das Bündnis stellt eine gemeinsame Parlamentsanfrage dar, die die fünf Fraktionen an die Innenbehörde gestellt hatten. Demnach können die Ermittlungsbehörden nicht genau sagen, wie viele antisemitische Straftaten genau in Berlin registriert wurden. Die unterschiedlichen Zählweisen von Polizei, Justiz und der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias Berlin), führen demnach nicht zu einem einheitlichen Ergebnis.

„So lange man Antisemitismus nicht ernsthaft auf dem Schirm hat, wird man keine erfolgreiche Prävention betreiben können“, sagt die stellvertretende Fraktionschefin der CDU, Cornelia Seibeld. Von einfachen Streifenpolizisten könne allerdings auch nicht erwartet werden zu unterscheiden, ob es sich bei einer Tat um eine antisemitische, antiisraelische, rechtsextreme oder islamistische Tat handele. „Wir fordern daher mehr Fortbildung und Qualifikation für die Ermittlungsbehörden“, sagte Seibeld.

Um das zu gewährleisten, ist nach Ansicht der Grünen ein umfassender Blick auf das Phänomen nötig, denn – darin sind sich die fünf Fraktionen einig – viel zu lange war der Blick auf den Antisemitismus der Behörden nicht scharf genug ausgeprägt. „Es gibt keine strukturelle Erfassung und es ist nicht klar, was daraus wird“, sagt die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Jarasch.

Kommentar: Beim Thema Antisemitismus darf es nicht bei Appellen bleiben

Das Bündnis fordert einen geschärften Blick

Das Bündnis wolle nun erreichen, dass sich etwas ändert. „Wir wollen uns mit der Polizei, Justiz und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammensetzen, um zu sehen, was möglich ist und was nicht“, sagt Jarasch. Bei der Veröffentlichung der jüngsten Statistiken zu antisemitischen Vorfällen in der Stadt seien alle fünf Fraktionen darüber erschrocken gewesen, wie alltäglich offenbar Antisemitismus auf den Straßen Berlins geworden sei. „Die Statistiken der antisemitisch motivierten Straftaten müssen uns aufrütteln“, sagt der Stefan Förster (FDP). Das sieht auch die Linke so. „Dem gesamtgesellschaftlichen Antisemitismus kann nur mit breiten Kooperationen begegnet werden“, sagt die Antirassismus-Expertin der Fraktion, Anne Helm.

Zuletzt hat der Fall des Berliner Rabbiners Yehuda Teichtal öffentliches Aufsehen erregt. Der Rabbiner war von einem Balkon aus antisemitisch beschimpft und bespuckt worden. Die Justiz stellte den Fall jedoch ein, weil der Täter trotz umfangreicher Ermittlungen mit Handyauswertungen und Zeugenvernehmungen nicht zweifelsfrei ermittelt werden konnte.

Der attackierte Berliner Rabbiner will sich davon nicht entmutigen lassen. „Wir dürfen auf keinen Fall unser Jüdisch-Sein verstecken“, sagte Teichtal am Montag. Er warb für „Null-Toleranz gegenüber Intoleranz“ und für aktive Prävention gegen Antisemitismus. „Eine Attacke gegen Juden ist eine Attacke gegen uns alle.“

Syrer hatte Zaun der neuen Synagoge überwunden und anti-israelische Parolen gerufen

Andere Fälle haben ebenfalls öffentliche Kritik hervorgerufen. Anfang Oktober hatte ein Syrer den Zaun der neuen Synagoge überwunden und anti-israelische Parolen gerufen. Gegen den Täter wurde kein Haftbefehl erlassen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Wochenende auf dem Parteitag der Sozialdemokraten jegliche Form des Antisemitismus verurteilt. „In unserer Stadt, in unserem Land, mit unserer Geschichte darf so etwas nicht passieren“, sagte Müller.

Insgesamt stellt die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus eine steigende Judenfeindlichkeit in der Stadt fest. Demnach nimmt der Antisemitismus auch immer häufiger verrohte Formen an. So hat sich die Anzahl der Angriffe von 18 auf 46 mehr als verdoppelt, die Zahl der Bedrohungen – von 26 auf 46 – ist ebenfalls merklich gestiegen. Insgesamt erfasste Rias Berlin im vergangenen Jahr 1083 antisemitische Vorfälle in der Hauptstadt – 14 Prozent mehr als im Vorjahr (951).

Jeder vierte Deutsche hat antisemitische Gedanken

Nach einer repräsentativen Umfrage des Jüdischen Weltkongresses hegt jeder vierte Deutsche antisemitische Gedanken. 41 Prozent sind gar der Meinung, Juden redeten zu viel über den Massenmord des Nazi-Regimes an den europäischen Juden, heißt es der Untersuchung zufolge.

Die AfD, die nicht an der Resolution der anderen Parteien beteiligt war, sieht die Schuld am steigenden Antisemitismus allein bei den zugewanderten Ausländern, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Das widerspricht allerdings den Zahlen der Ermittlungsbehörden und des Rias.