Landespolitik

SPD-Beschlüsse belasten die Koalition in Berlin

Müller & Co haben Mehrheiten gegen Enteignungen und für die Verbeamtung organisiert. Damit stellt sich die SPD gegen Linke und Grüne.

Die Entscheidungen gegen Enteignung und für Verbeamtung werden als Erfolg für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller gewertet.

Die Entscheidungen gegen Enteignung und für Verbeamtung werden als Erfolg für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller gewertet.

Foto: Stefan Boness/Ipon

Berlin. Es sei ein guter Parteitag gewesen, der beste für Berlins SPD in den letzten Jahren. So lautete am Sonntag das Fazit von altgedienten Sozialdemokraten nach den vielen Stunden, die sie am Tag zuvor im Hotel Intercontinental mit ihren Parteifreunden diskutiert hatten. Es sei gut, dass man wichtige Fragen mal ausdebattiert und geklärt habe. Gegen jeweils knapp 45 Prozent der Delegierten hatte sich die Berliner SPD für die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften und gegen die Enteignung von großen Wohnungskonzernen positioniert.

Dass die Anträge durchgingen, wurde als Erfolg für den Regierenden Bürgermeister und Landeschef Michael Müller gewertet. Obwohl auch deutlich wurde, dass weite Teile der Berliner SPD eben nicht gewillt sind, den Führungsleuten in wichtigen Sachfragen zu folgen. „Die SPD hat mit ihrem knappen Beschluss gerade noch einmal die politische Verschmelzung mit der Linken abwenden können“, kommentierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.

SPD fehlt Machtzentrum, das klare Mehrheiten organisiert

Die Koalitionspartner beobachten die SPD mit Sorge. Es fehle offenbar ein Machtzentrum in der Partei, das deutliche Mehrheiten organisieren könne. Zum ohnehin brüchigen Frieden in der rot-rot-grünen Koalition tragen die Beschlüsse der SPD ebenfalls wenig bei.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) appellierte am Sonntag an Linke und Grüne: „Die SPD hat sich in der Frage der Lehrerverbeamtung klar positioniert“, sagte Scheeres, die auf dem Parteitag geschwiegen hatte: „Nun sind die Koalitionspartner aufgerufen, ihre Haltung zur Verbeamtung zu überdenken. Wenn außer Berlin alle anderen Bundesländer verbeamten, muss sich die Politik der Realität stellen.“

Die Absagen von Linken und Grünen kamen prompt. „Innerhalb dieser Legislaturperiode wird es keine Verbeamtung geben“, stellte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regina Kittler, klar. Auch Bundesländer mit beamteten Lehrkräften litten unter Lehrermangel, sagte Kittler. Sie zweifele, dass Berlin seine Wettbewerbsnachteile mit der Verbeamtung ausgleichen würde. Außerdem habe Berlin im vergangenen Schuljahr mit 1200 etwa 400 mehr ausgebildete Lehrkräfte für sich gewonnen als Sachsen. Das Land war vergangenes Jahr zur Verbeamtung zurückgekehrt.

>>>Kommentar: In der Brliner SPD haben die Vernünftigen gesiegt<<<

Auch die Fraktionschefin der Grünen Silke Gebel machte deutlich, dass ihre Partei weiterhin gegen Beamte in den Lehrerzimmern ist. Bessere Qualität in der Bildungspolitik erreiche man durch mehr Personal und ein besseres Zusammenwirken der verschiedenen Professionen wie Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter. „Entsprechend bleiben wir bei unserer Position“, sagte Gebel.

Ungehalten sind die Koalitionspartner vor allem über die Ergänzungen zum Verbeamtungsbeschluss der SPD, mit dem die Befürworter um die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Maja Lasic, auf dem Parteitag Skeptiker mit ins Boot gezogen haben. Demnach sollen Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden wollen oder können, weil sie schon zu alt sind, vier Stunden weniger unterrichten müssen. „Wenn wir das täten, bräuchten wir 1000 Lehrkräfte mehr“, sagte Kittler. Angesichts dieser Festlegung dürfte eine Debatte um den Status der Lehrer bis zu den Koalitionsverhandlungen 2021 kaum Sinn machen.

Linke sammeln für das Enteignungs-Volksbegehren

Dagegen muss die Koalition tatsächlich in den nächsten Wochen klären, wie sie mit der Enteignungsfrage umgeht. Linke und in geringerem Maße die Grünen unterstützen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die SPD hat sich nun festgelegt, eben nicht mit den Initiatoren über ein Gesetz zur „Vergesellschaftung“ zu verhandeln. „Wir sammeln natürlich weiter für das Volksbegehren“, schrieb die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Katalin Gennburg, auf Twitter. Fraktionssprecher Thomas Barthel sagte, angesichts der Festlegung der SPD werde es keine gemeinsame Position von Senat und Abgeordnetenhaus zum Enteignungs-Volksbegehren geben. Die Initiatoren warfen der SPD vor, sie habe eine Chance verpasst, sich wirklich auf die Seiten der Mieter zu stellen.

Derzeit liegt der Text noch bei Innensenator Andreas Geisel (SPD) zur Prüfung. Die Linken dringen darauf, eine Entscheidung zu fällen. Die Initiative fordert vom Senat, ein Enteignungs-Gesetz für alle privaten Eigentümer mit mehr als 3000 Wohnungen auszuarbeiten. Wird das Begehren für rechtsgültig befunden, bekäme das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, sich mit dem Anliegen zu befassen. Gibt es keine Zustimmung zum Anliegen, muss die Initiative 170.000 Unterstützer zusammenbringen, um einen Volksentscheid zu erzwingen.