Geschichte

Berlin als Labor der neuen politischen Farbenlehre

In Berlin ist das Parlament schon lange bunter zusammengesetzt. Die Folge waren alle möglichen Regierungskonstellationen.

Mit Willy Brandt an der Spitze erzielte die SPD bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 1963 noch das Traumergebnis von 61,9 Prozent der Stimmen.

Mit Willy Brandt an der Spitze erzielte die SPD bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 1963 noch das Traumergebnis von 61,9 Prozent der Stimmen.

Foto: dpa

Berlin. Die Hauptstadt ist bei vielen Themen ein Vorreiter in Deutschland. Das gilt auch für ihr vielfarbiges Parlament und der daraus folgenden Regierungsbildung. Starke Grüne, starke Linke und auch eine vergleichsweise große Dynamik bei neuen Parteien wie den Piraten und jetzt der AfD sorgen dafür, dass die Lage für die alten Volksparteien CDU und SPD in der Hauptstadt schon seit Jahren weniger komfortabel war als in anderen Teilen Deutschlands.

Erstes Dreierbündnis der Republik

In Berlin schmiedete der Sozialdemokrat Michael Müller 2016 das erste Dreierbündnis der Republik mit Linken und Grünen und SPD-Führung. Es war die zweite Dreier-Konstellation in Deutschland, nachdem der Linke Bodo Ramelow zwei Jahre zuvor in Thüringen schon Rot-Rot-Grün unter Führung der Linken gestartet hatte. Damals war das revolutionär, schließlich hatten in anderen Bundesländern die einstmals großen Parteien gerade mal ihre Träume von einer absoluten Mehrheit begraben.

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In Berlin sind die einstigen Volksparteien jedoch schon seit Jahren so schwach, dass die klassische Konstellation eines Bündnisses eines Großen mit einem Kleinen nicht mehr funktioniert. Das letzte Mal arbeitete eine solche Regierung in den späten 80er-Jahren in West-Berlin, als der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) mit der FDP koalierte.

Nicht jede Arbeitsteilung funktionierte gut

Auch im 1989 folgenden rot-grünen Senat des SPD-Mannes Walter Momper war noch klar, wer Koch, also groß, und wer Kellner, also klein, war. Diese Arbeitsteilung funktionierte schon damals nicht wirklich. Und so ließen die Grünen die Koalition nach der Räumung der besetzten Häuser an der Mainzer Straße nach nicht einmal zwei Jahren platzen. Schon damals zeigte sich, dass es nicht eben ratsam ist, den kleinen Partner mit seinen Kernanliegen an die Wand zu drücken.

Traumergebnis für die SPD unter Willy Brandt

Die SPD hatte 1989 mehr als 37 Prozent, aus heutiger Sicht ein Traumergebnis, auch wenn man zu Willy Brandts Bürgermeister-Zeiten in den sechziger Jahren noch fast doppelt so stark gewesen wat. Für die SPD ging es nach dem Bruch der ersten rot-grünen Koalition stetig bergab. Die CDU dominierte mit Eberhard Diepgen die Gesamt-Berliner Politik mit Wahlergebnissen von 40 und mehr Prozent. Der Regierende Bürgermeister agierte als Stadtpräsident, sein Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky organisierte die Mehrheiten und gab zwischendurch den Volkstribun, der viele sozialdemokratisch orientierte Wähler zur Union zog. Die SPD regierte als Juniorpartner zwar noch mit, büßte jedoch konstant Stimmen ein.

Mit Klaus Wowereit an der Spitze durchbrach die SPD 2000 die babylonische Gefangenschaft. Der Bankenskandal und ein Koffer mit 40.000 Mark illegaler Parteispenden von Bauunternehmern in Landowskys Büro boten der SPD die Chance zum Sprung: Sie durchbrach das Tabu und verbündete sich mit der lange geächteten SED-Nachfolgepartei PDS, heute die Linke. Zwischendurch erprobte Wowereit mit den Grünen sogar das heute wieder diskutierte Modell einer Minderheitsregierung, als er ein halbes Jahr bis zu Neuwahlen einen von der PDS tolerierten Senat führte.

Erste Koalition von SPD und PDS

Das starke Abschneiden der PDS unter dem Spitzenkandidaten Gregor Gysi machte in der Folge 2001 die erste Koalition zwischen Sozialdemokraten und Linken als Zweierbündnis möglich. Zehn Jahre regierte Rot-Rot in Berlin. Danach waren die Ergebnisse der inzwischen zur Linkspartei umbenannten PDS und der SPD so schwach, dass es nicht zur Fortsetzung reichte. Wowereit vollzog eine Volte und erwählte nach dem Linksbündnis 2011 die CDU als Partner einer nicht mehr ganz so großen Koalition. Ein ebenfalls mögliches Bündnis mit den Grünen schlug er aus.

Regierungstrio wird zum Normalfall

Nach einer Legislaturperiode aber waren die Partner so stark geschrumpft, dass kein Zweierbündnis mehr möglich war in Berlin. So mussten sich drei Partner zusammenraufen. Rot-Rot-Grün hält seither auch in den Umfragen eine Mehrheit, allerdings liegen inzwischen die Grünen vor den etwa gleich starken Sozialdemokraten und Linken. Dass Berlin nach den Wahlen 2021 sogar eine Vierer-Koalition brauchten könnte, ist derzeit nicht in Sicht. Das gleiche gilt aber auch für egal welches Zweier-Bündnis. So dürfte ein Regierungstrio sich zum Normalfall entwickeln.