Sicherheit

So viel kostet Berlin die Bewachung von Flüchtlingsheimen

Die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften kostet Berlin Millionen: Seit 2017 flossen mehr als 70 Millionen Euro an Sicherheitsfirmen.

Ein Wachschützer vor der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg.

Ein Wachschützer vor der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg.

Foto: Reto Klar

Für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften hat Berlin in den vergangenen Jahren mehr als 70 Millionen Euro bezahlt. Das geht aus einer Auflistung der Senatsinnenverwaltung hervor, die der SPD-Politiker Tom Schreiber angefragt hat und die der Berliner Morgenpost vorliegt. Nun gibt es eine Diskussion darüber, ob bestimmte Objekte von der Polizei und nicht von privaten Dienstleistern bewacht werden sollten.

Aus der Aufstellung geht hervor, dass die Kosten kontinuierlich gestiegen sind. Waren es im Jahr 2017 noch 12,5 Millionen Euro, die Berlin an 14 private Sicherheitsunternehmen für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften bezahlt hatte, stiegen diese Kosten im vergangenen Jahr auf mehr als 31 Millionen Euro für 24 Sicherheitsdienstleister. Im laufenden Jahr wird die Belastung der Stadtkasse noch einmal steigen. Bis Ende September zahlte Berlin bereits mehr als 30 Millionen an 18 private Sicherheitsdienstleister.

Wachschutz – Viele schwarze Schafe

Es wird nun überlegt, ob bestimmte Objekte nicht vom Staat selbst bewacht werden sollten. So sieht es zumindest der SPD-Politiker Schreiber. Er sagte der Berliner Morgenpost: „Der Staat nimmt viel Geld in die Hand für die Bewachung der Objekte. Das zu privatisieren, war ein Fehler“. Schreiber sagte, dass es neben vielen seriösen Anbietern in der Sicherheitsbranche eben auch viele schwarze Schafe gebe. Der SPD-Politiker fordert ein eigenes Landesregister für Sicherheitsunternehmen. Wer vertrauenswürdig sei, komme darauf und werde zertifiziert

Lesen Sie auch: Der Objektschutz gehört in staatliche Hand

Diese Diskussion läuft in Berlin schon länger. Derzeit ist es so, dass private Unternehmen vor der Übernahme eines Auftrags für jeden einzelnen Mitarbeiter eine Erlaubnis des jeweiligen Ordnungsamtes brauchen. Das, was Schreiber fordert, wäre noch mal eine Stufe höher.

Landeskriminalamt überprüft jährlich Wachpersonen vor Flüchtlingsheimen

In Senatskreisen wird diese Idee tatsächlich besprochen. Denn diese Diskussion betreffe ja nicht nur Security-Firmen vor Flüchtlingsheimen, heißt es, sondern auch Unternehmen, die etwa bei Fußballspielen eingesetzt würden. Und wenn es beispielsweise immer wieder gelingt, Pyrotechnik in Stadien zu schmuggeln, müsse man an die Sicherheitsunternehmen ran, heißt es.

Bei den Flüchtlingsunterkünften ist es so, dass das Landeskriminalamt jährlich alle Unterkünfte aufsucht und die dort angetroffenen Wachpersonen überprüft. „Im Zeitraum 1. Januar bis 30. September 2019 wurden in 60 der 91 Flüchtlingsunterkünfte Kontrollen durchgeführt“, teilte Innenstaatssekretär Torsten Akmann mit. Dabei seien 209 Wachpersonen von 34 Unternehmen angetroffen worden. Insgesamt wurden bei 15 Unternehmen 29 Verstöße festgestellt und Verfahren eingeleitet. „Ergänzend werden im Zuge von Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen einzelfallbezogen Recherchen in weiteren Gliederungseinheiten des LKA durchgeführt“, teilte die Innenverwaltung weiter mit.

“Früher gab es für so etwas die Wachpolizei“

Rückendeckung bekommt Schreiber von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Vor allem die Sicherheit von staatlichen Institutionen gehört auch in staatliche Hände“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Das ginge aber nur mit zusätzlichen Leuten, die es nicht gebe. Die Politik habe dieses Problem unterschätzt und müsse nun auf private Unternehmen zurückgreifen, bei denen nur ein Bruchteil qualifiziertes Personal besitze. „Früher gab es für so etwas die Wachpolizei“, sagte Jendro der Berliner Morgenpost.

Was früher die Wachpolizei war, ist heute der Zentrale Objektschutz (ZOS), der auch uniformiert ist, bei dem aber im Gegensatz zur Polizei keine Beamten, sondern Angestellte arbeiten, die auch weniger Befugnisse als ihre Kollegen haben. Für Außenstehende ist aber kaum ein Unterschied erkennbar.

Der ZOS ist unter anderem für den Schutz von diplomatischen und jüdischen Einrichtungen zuständig. Auch vor der Innenverwaltung an der Klosterstraße patrouillieren Mitarbeiter des Objektschutzes. Kurz: Man findet sie vor gefährdeten Objekten – auch wenn in den Objekten selbst wiederum private Sicherheitsunternehmen arbeiten. Als Begründung heißt es aus Senatskreisen, dass man für Pförtnertätigkeiten keine Objektschützer brauche. Die müsse man dort einsetzen , wo man sie auch wirklich benötige. Die Ressourcen seien nun einmal begrenzt.

Sicherheitsfirmen in Berlin häufig in den Schlagzeilen

In Berlin hatte es immer wieder Diskussionen über private Sicherheitsunternehmen gegeben. Die Meldungen reichten von Fahrkartenkontrolleuren der Berliner S-Bahn, die Angestellte eines Sicherheitsunternehmens waren und Fahrgäste abgezockt haben, bis hin zu übergriffigen Mitarbeitern von Flüchtlingsunterkünften.

Während des Höhepunktes der Flüchtlingskrise hatten Security-Mitarbeiter am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wie berichtet mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Wiederholt waren Videos aufgetaucht, auf denen zu sehen war, wie Sicherheitspersonal Flüchtlinge misshandelt haben soll. Die betroffenen Mitarbeiter wurden entlassen. Der Imageschaden war immens. Damals wie heute sagen Sicherheitsexperten, dass das mit uniformierten Polizisten nicht passiert wäre.