Extremismus

Anschläge auf weitere Büros von CDU-Abgeordneten

Sechs Scheiben des Wahlkreisbüros von Jan-Marco Luczak wurden zertrümmert. Er ist nicht das einzige Opfer.

Jan-Marco Luczak steht vor den zertrümmerten Scheiben seines Wahlkreisbüros.

Jan-Marco Luczak steht vor den zertrümmerten Scheiben seines Wahlkreisbüros.

Foto: Privat

Berlin.  Auf mehrere Wahlkreisbüros von CDU-Abgeordneten wurden in Berlin Anschläge verübt. In allen Fällen ermittelt der politische Staatsschutz. Die Täter werden im antisemitischen und linksextremen Spektrum vermutet.

Unter den Angegriffenen ist der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. In der Nacht zu Mittwoch zertrümmerten Unbekannte alle sechs Scheiben seines Büros an der Kolonnenstraße in Tempelhof-Schöneberg.

Offenbar unterschiedliche Motivlagen

Bereits in der Nacht von Montag zu Dienstag wurde an der Lychener Straße in Prenzlauer Berg ein Wahlkreisbüro angegriffen. Dieses Büro gehört nach Informationen der Berliner Morgenpost dem CDU-Abgeordneten Stephan Lenz. Ebenfalls in der Nacht zu Dienstag wurde ein Anschlag auf das Bürgerbüro „Café Wahlkreis“ des Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU) an der Zähringer Straße in Wilmersdorf verübt.

Die Motivlagen scheinen allerdings unterschiedlich. Bei dem Angriff auf das „Café Wahlkreis“ vermuten Ermittler einen antisemitischen Hintergrund. Kurz vor der Attacke fand in dem Café eine Veranstaltung mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, statt.

Drohungen gegen Politiker in Berlin Alltag

Beim Angriff an der Kolonnenstraße vermutet der CDU-Bundestagsabgeordnete Luczak die Täter im linksextremen Spektrum. In der Vergangenheit hätte es bereits Farbanschläge auf sein Wohnhaus gegeben und er habe Drohschreiben bekommen, teilte Luczak mit, der sich klar gegen den Mietendeckel des rot-rot-grünen Senates ausgesprochen hat und deshalb auch in den sozialen Netzwerken von Linken verhöhnt werde. Die Polizei teilte mit, dass man in alle Richtungen ermittle.

Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner verurteilte den Anschlag aufs Schärfste. „Mit Gewalt gegen Beamte von Polizei und Feuerwehr fing es an, jetzt fliegen Steine gegen Scheiben von frei gewählten Abgeordneten. Das dürfen wir als Demokraten nicht tolerieren“, erklärte Wegner.

Auch Grünen-Politikerin Renate Künast verurteilte den Anschlag auf Twitter. Sie schrieb: "Das ist nicht in Ordnung, das ist nicht Politik und nicht zu rechtfertigen! Das muss aufhören! Wir brauchen eine respektvolle Duskussion, keine Steine!"

Auch in Berlin gehören Drohungen gegen Politiker zum Alltag. Häufig würden sich diese Ankündigungen von Gewalt nicht mehr auf den digitalen Raum beschränken. Eine Zusammenstellung der Berliner Polizei für das Jahr 2018 listet 36 Attacken gegen Parteibüros auf. Am häufigsten traf es dabei in der Hauptstadt die SPD. Eine Umfrage der Berliner Morgenpost unter Politikern aller m Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hatte ergeben, dass alle Parteien mit Hassattacken zu kämpfen haben.

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