Kundgebung

Bündnis fordert mehr Geld für Berlins Krankenhäuser

Bei einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus forderten mehrere hundert Beschäftigte mehr Geld für Investitionen in Berlins Krankenhäuser.

Klinikpersonal bei der Protestveranstaltung am Alexanderplatz

Klinikpersonal bei der Protestveranstaltung am Alexanderplatz

Foto: Julia Noack

Berlin. Der Ruf der diversen Redner war laut und deutlich zu vernehmen: „Klinikoffensive“. Und aus der Menge schallte es dann ebenso laut und deutlich zurück: „Jetzt!“, gefolgt vom ohrenbetäubenden Lärm der Trillerpfeifen. Der Versammlungsort war wohl gewählt. Im Roten Rathaus tagte gerade der Hauptausschuss über den neuen Haushaltsentwurf. Und geht es nach den mehreren hundert Menschen, die sich um 12 Uhr vor dem Gebäude versammelt hatten, sollten die Mitglieder im Rathaus die Forderung draußen klar vernehmen. Es ging um mehr Geld für die Berliner Krankenhäuser. Zur Demonstration hatte ein breites Bündnis aus Berliner Krankenhausgesellschaft und Ärzteverbänden, Patientenvertretern, Gewerkschaften und Krankenkassen aufgefordert.

Vorgesehen seien im Haushaltsentwurf des Landes trotz Erhöhung der Investitionen maximal 200 Millionen Euro im Jahr 2021, teilte die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) mit. Nötig seien aber 100 Millionen Euro mehr pro Jahr. „Berlin wächst jedes Jahr in der Größenordnung einer mittleren Stadt. Damit wachsen auch die Anforderungen und Bedarfe an Krankenhausstrukturen“, sagte BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner. Allein für die Bestandserhaltung würden insgesamt 250 Millionen Euro benötigt.

40 Millionen Euro für Umbaumaßnahmen notwendig

Der Investitionsbedarf für Baumaßnahmen, IT und Anschaffung aufwendiger Geräte liegt nach Berechnungen der Gesellschaft in den nächsten zehn Jahren bei 3,5 Milliarden Euro. Nötig seien zum Beispiel zusätzliche Bettenkapazitäten, OP-Säle, Intensivstationen, Kreißsäle, zusätzliche Palliativeinheiten und Erweiterungen der Rettungsstellen. Für die Berliner FDP hängen Berlins Kliniken selbst am Tropf. Allein für Sofortmaßnahmen wie dem Umbau von Vier- zu Zweibettzimmer seien 40 Millionen Euro nötig. Es gilt also viel zu fordern für Pfleger und Ärzte, Angestellte und Krankenkassen. Laut und deutlich.

„Schluss mit Unterfinanzierung“, rief zum Beispiel Peter Bobbert, der Vorsitzende vom Marburger Bund. „Wir alle nehmen die Versorgung der Patienten ernst. Deshalb sind wir hier“, sagte Marc Schreiner.

In 60 Berliner Kliniken werden nach Angaben der Krankenhausgesellschaft jährlich rund 900.000 Patienten stationär und rund 1,3 Millionen Notfälle versorgt. Die Kliniken beschäftigten 53.000 Mitarbeiter. Der Jahresumsatz liege bei 4,8 Milliarden Euro. Durch die Einsparungen des Landes in der Vergangenheit sei bereits eine Förderlücke von 2,1 Milliarden Euro entstanden. „Seit Jahren werden notwendige Investitionen vor allem durch Einsparungen beim Personal finanziert“, kritisierte Meike Jäger für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Damit müsse Schluss sein.

Die Berliner Patientenbeauftragte Karin Stötzner forderte, dass das Geld bei den Versorgenden bleiben müsse, um eine sichere Patientenversorgung zu gewährleisten. „Sparen bis es quietscht“ sei die falsche Richtung, rief Juliane Blume, die Vorsitzende des Pflegerats Berlin Brandenburg. Im Gesundheitswesen würde eine rasche Wandlung geschehen. In der Digitalisierung sieht sie eine Arbeitsverbesserung – „weg von abzuheftenden Papierbergen, Schluss mit doppelt abheften“, rief Blume. Nur so bleibe Zeit für Wesentliches: die Patienten.

Bei den Forderungen handle es sich nicht um goldene Wasserhähne, sondern um Investitionen in die Zukunft der Stadt, machte der Leiter des Landesverbandes der Innungskrankenkassen Berlin, Norbert Fina, klar.

Ob die Demonstranten wirklich gehört werden? Nun, immerhin gibt die Berliner Linksfraktion als Regierungspartei dem Bündnis Recht. Es mache keinen Sinn, Visionen über eine Gesundheitsstadt Berlin 2030 zu entwickeln, solange in vielen Häusern das Geld für die notwendigsten Sanierungen fehle, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Wolfgang Albers. Zu oft seien bisher Eigenmittel durch Personaleinsparungen bei der Pflege und Ausgründungen in Tochtergesellschaften mit niedrigeren Tarifen aufgebracht worden. Die Koalition wolle solche Ausgründungen zurückholen und wieder für mehr Personal auf den Stationen sorgen. „Das schlägt sich im neuen Doppelhaushalt 2020/2021 bereits deutlich nieder, wenn auch immer noch nicht im notwendigen Maße“, ergänzte Albers. Für eine Trendwende brauche es mehr Geld.