Wohnen in Berlin

Mietendeckel: Bausenatorin stellt sich Mieterfragen

„Epochaler Schritt“: Bausenatorin Lompscher beantwortete Fragen zum Mietendeckel.

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) (Archivbild).

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) (Archivbild).

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Service

Berlin.  Es ist der erste öffentlicher Auftritt von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), nachdem der Senat am Vormittag das von ihrer Behörde ausgearbeitete Mietendeckel-Gesetz beschlossen hat. Im Lichtenberger Theater an der Parkaue hat ihre Partei an diesem Abend zum sogenannten „Town-Hall-Meeting“ eingeladen, einem Diskussionsformat, in dem nach amerikanischen Vorbild die Bürger den Regierenden Fragen stellen können.

Das große Thema des Abends, das liegt auf der Hand, ist der Berliner Mietendeckel, mit dem sich der Senat nun auf juristisch höchst wackeliges Terrain begeben hat. Doch von solchen Unsicherheiten ist an diesem Abend nur am Rande die Rede: Sichtlich bester Laune präsentiert die Senatorin das Gesetz, das für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen gelten soll.

Mietendeckel in Berlin: „Ohne Zweifel ein wohnungspolitisches Experiment“

„Wir haben den Berliner Mietendeckel auf den Weg gebracht. Das ist ein Meilenstein in der aktuellen wohnungspolitischen Situation“, sagte die Senatorin. „In den nächsten fünf Jahren muss kein Mieter mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren“, versprach die Senatorin den rund 50 Anwesenden. Deutlich überhöhte Mieten könnten nun gekappt werden, bei Wiedervermietung gelte die Vormiete, beziehungsweise die festgelegte Obergrenze.

Ob es tatsächlich so kommt, ist allerdings höchst umstritten. So gehen zahlreiche Juristen davon aus, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist. „Es ist ohne Zweifel ein wohnungspolitisches Experiment“, räumte Lompscher ein. Das Gesetz sei aber gut vorbereitet. „Wenn das Bundesverfassungsgericht unsere Position bestätigt, ist das ein epochaler Schritt. Dann haben wir ein Stück Geschichte geschrieben .“

Mieter sollen umfangreich informiert werden

In den Fragen der Anwesenden ging es dann allerdings nicht um epochale Schritte, sondern um ganz konkrete Nachfragen. So wollte eine ältere Dame wissen, warum die Genossenschaften, die doch ein Garant für soziale Mieten seien, „mit Vermietern wie Deutscher Wohnen und der Vonovia in einen Topf geworfen werden?“. Sie sei selbst Genossenschaftlerin und somit Miteigentümerin. Die Senatorin begründete dies mit dem Gleichheitsgebot aus Artikel 3 des Grundgesetzes. „ Das öffentlich-rechtliche Preisrecht eröffne leider keine Möglichkeiten, Wohnungsunternehmen ungleich zu behandeln.“

Eine Mieterin der Deutschen Wohnen aus Marzahn-Hellersdorf berichtete von einer Mieterhöhung, die sie noch nach dem 18. Juni bekommen habe. Was sie nun machen solle, fragte sie. Das Gesetz solle doch rückwirkend seit diesem Datum gelten. Die Mieter müssten die Überprüfung bei der Behörde veranlassen. „Wir werden nach Inkrafttreten des Gesetzes noch alle Mieter umfangreich informieren, wie sie ihre Rechte wahrnehmen können“, versprach Lompscher.

„Die Vermieter haben eine Informationspflicht“

Ob denn jetzt nicht die Gefahr bestehe, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt würden, weil sich das Vermieten nicht mehr lohne, befürchtete ein anderer Teilnehmer der Diskussion. „Das glaube ich nicht, denn die Käufer haben jetzt ja keine Aussicht mehr auf unbegrenzte Rendite“, entgegnete Lompscher.

Und wie man als Wohnungssuchende denn den Vermieter dazu bringen könne, dass er die Miethöhe des Vormieters offenbare, wollte eine junge Frau wissen. „Wenn ich das bei der Wohnungsbesichtigung frage, bin ich doch gleich aussortiert“, so ihre Befürchtung.

„Die Vermieter haben eine Informationspflicht“, sagte Lompscher. Wenn der Vermieter dieser Pflicht nicht nachkomme, könne man diese auch später noch beim Amt melden. „Das ist eine Ordnungswidrigkeit, die werden wir verfolgen“, versprach sie.“Wir werden dafür sorgen, dass der Mietendeckel auch umgesetzt wird.“

Lesen Sie auch:

Mietendeckel richtet immensen Schaden an

„Der Mietendeckel ist eine Enteignung durch die Hintertür“

Mietendeckel: Wer profitiert – und wer draufzahlt

Berliner Senat beschließt den Mietendeckel