Wohnungspolitik

Berliner Senat beschließt den Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist beschlossene Sache. Die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt werden eingefroren.

Im Bau befindliche Wohnungen des Bauprojekts Grandaire in Sichtweite des Fernsehturms.

Im Bau befindliche Wohnungen des Bauprojekts Grandaire in Sichtweite des Fernsehturms.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin. Der Berliner Senat hat am Dienstag den am Freitag in der Koalition vereinbarten Kompromiss zum Mietendeckel beschlossen. Die Mitglieder der Landesregierung diskutierten erneut eine Dreiviertelstunde über das Thema. Wesentliche Änderungen gab es aber nicht. Damit sollen die Mieten in der Stadt für fünf Jahre eingefroren werden. Erst ab 2022 sollen Vermieter die Möglichkeit erhalten, die Mieten als Ausgleich der Inflation um 1,3 Prozent pro Jahr anzuheben. Der Senat hat auch die Mietobergrenzen beschlossen. Sie basieren auf den Werten des Mietspiegels 2013, die mit der Entwicklung der Reallöhne bis 2019 fortgeschrieben wurden.

Altbauten mit Bad und WC dürfen künftig nur noch 6,45 Euro pro Quadratmeter kosten, Neubauten aus den 2000er Jahren 9,80 Euro. Dazu kommen Zu- beziehungsweise Abschläge für einfache Wohnlage (minus 28 Cent), mittlere (minus 9 Cent) und gute Lage (plus 74 Cent). Auch die Ausstattung wird berücksichtigt. Bei guter Ausstattung wie Aufzügen, Einbauküchen oder besonders niedrigen Energiewerten dürfen die Vermieter einen Euro mehr verlangen. Wenn maximal zwei Wohnungen in einem Gebäude liegen, dürfen zehn Prozent mehr verlangt werden.

Mietendeckel in Berlin: So kommentiert der Senat den Beschluss

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, die Koalition sei mit dem Mietendeckel nicht „mit dem Kopf gegen die Wand gegangen“,sondern habe auf Bedenken, etwa der Genossenschaften, reagiert. So dürften besonders niedrige Mieten bei einem Bewohnerwechsel angehoben werden. „Viele andere reden nur, wir haben die Situation analysiert und sagen, es gibt ein Instrument, das setzen wir jetzt um."

Wirtschaftssenatoren Ramona Pop (Grüne) sagte, Regulierungen gehörten zur sozialen Marktwirtschaft. „Die Mietenkrise bedroht den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Politik“. Wer in Berlin zu „astronomischen Preisen Mietshäuser kauft, wettet spekulativ auf Mietsteigerungen der Zukunft“, sagte Pop an die Adresse der Vermieter, die nun fürchten, ihre Kredite nicht mehr bezahlen zu können. Denn der Mieter soll ab September 2020 das Recht erhalten, seine Miete zu senken, wenn Sie 20 Prozent über den genehmigten Miethöhen liegen.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sprach von einem Meilenstein. Man sei aber noch nicht am Ende des Weges. Sie gehe davon aus, dass das Gesetz handhabbar sein werde.

Verstöße gegen den Mietendeckel sollen mit Bußgeld von bis zu einer halben Million Euro geahndet werden.

Lompscher: 300.000 Wohnungen über den zulässigen Obergrenzen

Stadtentwicklungssenatorin Lompscher geht davon aus, dass 300.000 Wohnungen über den zulässigen Obergrenzen liegen werden. Etwa die Hälfte der dort lebenden Mieter werde einen Antrag stellen, so die Annahme. Lompscher sagte, die Bezirke sollten für die allgemeine Überwachung des Mietendeckel zuständig sein und bräuchten dazu etwa 50 zusätzliche Stellen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung brauche zwischen 100 und 200 Stellen, um Absenkungsbegehren zu bearbeiten. Die landeseigene Investitionsbank (IBB) solle die Anträge auf Modernisierung bearbeiten, die nur bis zur Höhe von einem Euro auf die Miete umgelegt werden dürfen. Außerdem soll sich die IBB um wirtschaftliche Härtefälle unter den Vermietern kümmern und die in solchen Fällen nötigen Mietzuschüsse für die Mieter auszahlen.

Mietendeckel in Berlin: Gesetz soll bis Anfang 2020 endgültig beschlossen werden

Bis Anfang 2020 soll das Gesetz zum Mietendeckel mit diversen flankierenden Regelungen endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. Die Mietsenkungsregel soll neun Monate später kommen, also voraussichtlich Ende 2020. So soll Zeit bleiben, die Umsetzung vorzubereiten und in der Verwaltung dafür bis zu 250 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen.

Die Immobilienwirtschaft kritisiert die Pläne und befürchtet unter anderem negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau und auf Investitionen etwa in die Modernisierung. Der Mieterverein spricht von einer historischen Chance, bezahlbare Mieten für die breite Masse der Bevölkerung zu sichern.

Klassisch eingefroren werden die Mieten den Plänen zufolge indes nicht bei jeder Wohnung. Denn Vermietern wird ab 2022 die Möglichkeit eingeräumt, jährlich 1,3 Prozent als Inflationsausgleich auf die Miete draufzuschlagen, sofern sie die Obergrenzen damit nicht überschreiten.

Zudem dürfen Modernisierungsmaßnahmen für mehr Barrierefreiheit oder Klimaschutz ohne Genehmigung bis zu einem Euro je Quadratmeter auf die Miete umgelegt werden. Für höhere Modernisierungskosten sollen Vermieter Fördermittel beantragen können.

Mietendeckel als Reaktion auf den angespannten Wohnungsmarkt

Hintergrund für das Vorgehen des Senats ist der angespannte Wohnungsmarkt in der Hauptstadt. In manchen Stadtteilen haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Die Mieten für freie Wohnungen haben sich innerhalb von zehn Jahren laut Bundesbauministerium auf durchschnittlich 11,09 Euro je Quadratmeter nettokalt im Jahr 2018 verdoppelt. Das Portal Immowelt kommt für 2019 auf 11,60 Euro.

Der Mietanstieg in Berlin ist damit stärker als anderswo in Deutschland - auch wenn das Mietniveau in München oder Frankfurt/M. weiterhin höher ist. Diese Entwicklung sorgt für viele aufgeheizte Debatten in der Hauptstadt. Eine Initiative hat sogar ein in Deutschland bisher einmaliges Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne angestrengt.

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