Verkehr in Berlin

Senatorin will nicht gegen E-Scooter-Flut vorgehen

Verkehrssenatorin Günther ist gegen Restriktionen bei E-Scootern - zum Ärger von Mittes Umweltstadträtin.

Berlin: Verkehrskontrolle von E-Scootern auf der Warschauer Brücke in Friedrichshain (Archivbild).

Berlin: Verkehrskontrolle von E-Scootern auf der Warschauer Brücke in Friedrichshain (Archivbild).

Foto: Foto: Reto Klar

Berlin. Gut vier Monate nach ihrer Legalisierung sind E-Scooter für viele Berliner noch immer eher eine Plage denn ein neues innovatives Verkehrsmittel. Stehen die bunten Roller doch zuhauf vor allem in der Innenstadt auf Plätzen und Gehwegen.

Daran wird sich so schnell auch nichts ändern. Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat sich bei einer Veranstaltung ihrer Partei am Dienstagabend in Moabit gegen ein restriktives Vorgehen ausgesprochen. Und erntete dafür harsche Kritik von Grünen-Politikern aus dem Bezirk Mitte. So beklagte Umweltstadträtin Sabine Weißler das vielfach ungeordnete und für nicht wenige Fußgänger gefährliche Abstellen der Scooter auf den Bürgersteigen.

Erst vor Kurzem habe sie erlebt, wie ein Blinder wegen der kreuz und quer liegenden Roller nicht mehr weiterkam. „Es gibt bisher keinen Beleg dafür, dass E-Scooter ein sinnvoller Teil des Modal Splits (Zusammensetzung des Verkehrs – d. Red.) sind“, sagte Weißler. Gerade Innenstadt-Bezirke wie Mitte würden nur eine bestimmte Anzahl von Scootern vertragen.

In Berlin soll es mehr als 8000 E-Scooter geben

Batteriegetriebene Tretroller – E-Scooter – sind vor allem in den USA populär. Seit 15. Juni 2019 können sie nach einem beschleunigten Zulassungsverfahren durch das Bundesverkehrsministerium auch in Deutschland legal genutzt werden. In Berlin soll es inzwischen mehr als 8000 E-Scooter geben, die fast alle von kommerziellen Verleihfirmen an die Nutzer ausgegeben werden.

Scooter-Fahrer, so sagen es die Vorschriften, sollen für die Fahrt die Radwege oder die Straße nutzen. In der Praxis sind sie allerdings vor allem auf Gehwegen unterwegs. Auch das Abstellen der Gefährte sorgt für viel Konfliktstoff. So schreibt Berlin etwa vor, dass nicht mehr als fünf Roller an einem Ort abgestellt werden. Auch daran wird sich häufig nicht gehalten. Allzu viele Mittel, gegen die Verleihfirmen vorzugehen, haben die Berliner Behörden bislang nicht.

Grünen-Stadträtin Weißler fordert Regulierung nach Bremer Vorbild

Bremen geht als bislang einzige deutsche Stadt einen anderen Weg. Dort ist das Abstellen der E-Scooter eine Sondernutzung des öffentlichen Raums, die kostenpflichtig beantragt werden muss. Über dieses Verfahren kann die Stadt auch die Anzahl der Roller begrenzen. Dies forderte am Dienstagabend auch die Grünen-Stadträtin Weißler. „Wir müssen klar sagen, was hier noch reinpasst.“

Diesen Weg lehnte Verkehrssenatorin Günther allerdings ab. Sie setzt stattdessen auf die kürzlich von ihrer Senatsverwaltung mit den Verleihern und den am stärksten betroffenen Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg getroffene Vereinbarung. Danach sollen am Straßenrand spezielle Abstellflächen für Roller, aber auch für Leihfahrräder geschaffen werden zu Lasten von Auto-Parkplätzen.

Sie geht davon aus, dass diese Vereinbarung bis zu Beginn der nächsten Saison, also bis zum kommenden Frühjahr, umgesetzt wird. Dass das Bremer Vorgehen bislang von den Verleihfirmen klaglos hingenommen wird, erklärte sie damit, dass die Stadt sich nicht im Fokus der Unternehmen befände. „Das sind eher Städte wie London, Paris oder Berlin“, sagte Günther.