Grünen-Fraktionschefin

„Wohnungen als reine Anlageobjekte sind falsch“

Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek spricht im Interview über Mietobergrenzen und energetische Sanierungen.

Antje Kapek im Abgeordnetenhaus. Die 43-Jährige führt die Grünen-Fraktion seit 2012.

Antje Kapek im Abgeordnetenhaus. Die 43-Jährige führt die Grünen-Fraktion seit 2012.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hat am Freitag den Kompromiss zum Mietendeckel mit verhandelt.

Berliner Morgenpost: Frau Kapek, die SPD wollte ein Mietenmoratorium, die Linken wollten eine breite Absenkung. Was wollten die Grünen?

Antje Kapek: Wir wollen einen Mietendeckel, der den beiden existierenden Krisen gerecht wird: der Wohnungskrise und der Klimakrise. Deshalb war uns wichtig, dass wir einen atmenden Deckel einführen, der den gemeinwohlorientierten und anderen fairen Vermietern einen Inflationsausgleich bis zu der Miettabelle gewährt, damit sie weiter investieren können. Und wir haben hart verhandelt, dass wir bei der Energiewende noch mal eine Schippe drauflegen und ein zusätzliches Förderprogramm für die energetische Sanierung bekommen. Wir wollen für den Klimaschutz sinnvolle energetische Sanierung fördern, ohne dass die Mieter daraus einen Nachteil haben.

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Warum kommt der Inflationsausgleich von 1,3 Prozent erst 2022?

Das war ein politischer Kompromiss. Die eine Seite sagte, es dürfe eben nicht zu Mieterhöhungen kommen. Und wir haben darauf gedrungen, nicht die zu bestrafen, die in den letzten Jahren fair mit ihren Mietern umgegangen und mal auf eine moderate Mieterhöhung angewiesen sind. Auch das Handwerk hängt von solchen Aufträgen ab.

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Sie wollen energetische Sanierungen fördern. Wie viel haben Sie dafür eingeplant?

Es gibt ein solches Programm bei der Stadtentwicklungsverwaltung, das auf der Revisionsliste des Finanzsenators gelandet ist. Dieses wollen wir bei der grünen Energiesenatorin ansiedeln und aufstocken. Das Programm umfasste knapp 60 Millionen Euro. Für den Klimaschutz wollen wir mehr rausholen.

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Jetzt gibt es eine Tabelle mit Mietobergrenzen. Wer 20 Prozent über den Werten liegt, soll das Recht bekommen, seine Miete abzusenken. Wie viele Anträge erwarten Sie?

Das prüfen wir noch. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher wird diese Berechnungen im Senat vorlegen. Wir haben uns auf einen Kompromiss verständigt, der in der Umsetzung das einfachste und ein rechtssicheres Modell ist.

Mal konkret: Man redet dann über Altbau-Mieten von 6,45 Euro plus 20 Prozent. Also alles über acht Euro und zehn Euro im Neubau aus den 90er-Jahren wäre zu hoch.

Es gibt dazu noch Abschläge für die Lage der Wohnung und die Ausstattung.

Okay, aber zwölf Euro sind wirklich zu viel. So viel wird doch sehr oft bezahlt.

Leider, ja. Die Leute, die so viel und mehr bezahlen, sollen ihre Mieten absenken können. Wir haben in unserem Kompromiss vom Freitag versucht, die ganze Stadt und alle Wohntypen abzubilden. Wenn sich herausstellt, dass wir irgendwo einen ganz groben Schnitzer drin haben, können wir im parlamentarischen Verfahren nachbessern.

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Solche überhöhten Mieten sind heute schon illegal. Wieso kommt man nicht dagegen an?

Weil die Mietpreisbremse nicht greift, weil die meisten Menschen sich nicht bewusst machen, wie die Mietobergrenzen sind und weil die Not, eine Wohnung zu bekommen, so groß ist. Der Wucherparagraf im Wirtschaftsstrafrecht verlangt eine Nachweispflicht des Mieters, die in der Praxis nicht umsetzbar ist. Genau das wollen wir ändern. Im Jahr 2020 wollen wir die tatsächlich bezahlten Mieten sammeln und ein Wohnungskataster einführen. Als Mieterin kann ich dann einsehen, was mein Vormieter und meine Nachbarn wirklich bezahlen. Auf dieser Basis könnte nach fünf Jahren auch eine Mietpreisbremse funktionieren. Aber es geht uns nicht darum, irgendjemanden zu bestrafen, sondern darum, etwas zusammenzuführen, was sich in den letzten Jahren hier weit auseinanderentwickelt hat, nämlich die Entwicklung der Einkommen und der Mieten.

Aber Sie bestrafen Leute. Wer sich vor ein paar Jahren eine teure Wohnung gekauft hat und die jetzt für zwölf Euro vermietet, um seine Raten zu finanzieren, der zahlt drauf.

Diese Menschen waren vorher an den Mietspiegel gebunden. Wenn sie sich nicht daran gehalten haben, war das nicht in Ordnung und in vielen Fällen illegal. Deswegen müssen viele Menschen ihre Kiezen verlassen.

Solche Vermieter haben Pech gehabt?

Wohnungen als reines Anlageobjekt zu betreiben, finden wir den falschen Weg. Für Härtefälle unter den Vermietern werden wir Ausnahmeregelungen formulieren. Es gibt immer wieder Kaufangebote für Wohnungen, die sich auch die Mittelschicht für ihre Altersvorsorge leisten kann und die mit den erlaubten Mieten zu refinanzieren sind, ohne dass die eigene Rente auf Kosten anderer aufgebessert wird. Nur wenn dazu noch spekulative Renditeerwartungen kommen, geht die Rechnung nicht mehr auf.

Warum nehmen Sie nicht einfach den Mietspiegel als Orientierung?

Zum einen ist das Bundesrecht, wir müssen ein landesrechtliches Instrument schaffen. Das Bundesrecht formuliert zudem so viele Ausnahmen, dass Vermieter den Mietspiegel faktisch umgehen. Das geht mit dem Mietendeckel nicht mehr.

Viele sagen, der Mietendeckel ist nicht legal, weil er in Bundeskompetenz eingreift. Wäre es nicht sinnvoll, mit der Klärung der Einzelheiten abzuwarten, bis das Verfassungsgericht diese Grundsatzfrage klärt?

Der Grundsatz, dass die Länder für das Wohnungswesen zuständig sind, ist klar. Das Verfassungsgericht wird über den Mietendeckel relativ schnell entscheiden, denn es sind ja Normenkontrollklagen angekündigt. Mit Sicherheit wird man dann noch über die einzelnen Details vor Gericht diskutieren.

Der Deckel soll fünf Jahre gelten, bis dahin muss der Mangel an Wohnraum durch Neubau bekämpft werden. Jetzt ist die komplette Immobilienbranche sauer, die Investoren fahren ihr Engagement zurück. Wie soll das Ziel erreicht werden?

Im Moment ist die Stimmung sehr aufgeheizt. Ich glaube, die Politik ist endlich ihrer Verantwortung nachgekommen, eine große Krise nicht bloß zu bedauern, sondern nach Abhilfe zu suchen. Wir werden aber alles tun, um auch den preiswerten und für die Mieter bezahlbaren Neubau voranzubringen. Das schaffen wir nur gemeinsam mit der fairen Immobilienwirtschaft. Mit der Einführung des Mietendeckels übernehmen wir Verantwortung für eine der größten Krisen in Berlin. Um die Berliner aus dieser Not zu befreien, gehen wir voran und wollen ein bundesweites Vorbild sein.