Haushalt

FDP fordert eine Halbierung der Grundsteuer

Die Halbierung der Grundsteuer soll Mieter entlasten, dafür soll das Solidarische Grundeinkommen gestrichen werden.

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (Archivbild)

Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (Archivbild)

Foto: Jörg Krauthöfer

Berlin. Die FDP möchte Berlins Mieter durch eine Halbierung der Grundsteuer entlasten. Nur 400 statt bisher 800 Millionen Euro solle der Senat nach der anstehenden Reform der Grundsteuer einnehmen, fordern die Liberalen. Bewohner einer 70 Quadratmeter großen Wohnung könnten dadurch rund 200 Euro pro Jahr sparen, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja am Montag bei der Vorstellung der Vorschläge der FDP für den Doppelhaushalt 2020/21.

Bessere Pflege der Parks gefordert

Als Gegenfinanzierung fordern die Liberalen, auf Milieuschutzgebiete zu verzichten, keine Wohnungen mehr per Vorkaufsrecht zu erwerben und das Solidarische Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose zu streichen.

Mehr Geld möchte die FDP auch in ein Baumpflanz-Programm und eine bessere Pflege der Parks bereit stellen. Streichen wollen sie das Geld für die Entwicklung des Flughafengeländes in Tegel, denn dort soll nach ihrer Meinung der Flugbetrieb weiter gehen.