Thüringer-Wahl

Neue Morddrohungen gegen Politiker

Thüringer Spitzenpolitiker und Umweltaktivisten erhalten Hassmails. Auch in Berlin nehmen Drohungen zu.

Mike Mohring wird von einem „Staatsstreichorchester“ bedroht.

Mike Mohring wird von einem „Staatsstreichorchester“ bedroht.

Foto: Martin Schutt / dpa

Berlin. Gegen mehrere Thüringer Politiker sind neue Drohschreiben von Rechtsextremen eingegangen. Auch die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer erhielt eine Morddrohung. Die Schreiben liegen der Berliner Morgenpost vor. In Thüringen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt,

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hatte die Morddrohung gegen ihn auf dem Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich gemacht. In dem Schreiben, das mit „Die Musiker des Staatsstreichorchester“ unterzeichnet ist, wird Mohring in vulgärer Sprache mit dem Tode bedroht. Wenn er sich nicht aus dem Wahlkampf zurückziehe, werde man ihn niederstechen oder eine Autobombe installieren. Mohring schrieb dazu bei Twitter: „Kein Platz für Hass. Kein Platz für Gewalt. Kein Platz für Extremisten. Kein Platz für Nazis. Die Angst darf nicht gewinnen. Die Zuversicht muss gewinnen.“

Nach diesem ersten Schreiben waren weitere verschickt worden. Im Freistaat wurden neben dem CDU-Mann unter anderem der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bedroht. Der Berliner Morgenpost liegen diese mit „Cyber-Reichswehr“ unterzeichneten Mails vor. Eines dieser Schreiben ging auch an die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer. Darin heißt es: „Auch dich kleine, linksversiffte Öko-Hure haben wir nun auf unsere Todesliste gesetzt.“

Schreiben von „Cyber-Reichswehr“ und „NSU 2.0“ häufen sich

Es ist nicht das erste Mal, dass Spitzenpolitiker mit dem Tode bedroht werden. Seit dem Sommer häufen sich die Schreiben, die mit „Cyber-Reichswehr“ oder „NSU 2.0“ unterzeichnet sind. Im Duktus ähneln sich die Schreiben. Unklar ist, wer der Urheber der Mails ist. Bislang konnten die Ermittler keinen Erfolg vermelden.

Allerdings sind die Behörden nach mehreren rechtsextremen Attacken in der jüngeren Vergangenheit alarmiert. Spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gibt es keinen Grund, „nur“ von einer Verbalradikalität auszugehen. Die Zahl solcher Schreiben – nicht nur gegen Politiker – geht in die Hunderte.

Massive Anfeindungen in den sozialen Netzwerken

Auch in Berlin gehören Drohungen gegen Politiker zum Alltag. Häufig würden sich diese Ankündigungen von Gewalt nicht mehr auf den digitalen Raum beschränken. Eine Zusammenstellung der Berliner Polizei für das Jahr 2018 listet 36 Attacken gegen Parteibüros auf. Am häufigsten traf es dabei in der Hauptstadt die SPD.

Einzelne Politiker berichteten im Gespräch mit der Berliner Morgenpost auch von Attacken im privaten Wohnumfeld. Fast alle sind von verbalen Drohungen betroffen. Die Bandbreite reicht dabei von Rechtsextremen, die Linke- und Grünen-Politiker bedrohen, über türkische Nationalisten, die einen Linke-Politiker kurdisch-alevitischer Abstimmung einschüchtern, bis zu Linksextremen, die einen AfD-Abgeordneten an seiner privaten Wohnadresse einschüchtern.

Politiker machen auch lasche Rechtsprechung verantwortlich

Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost meldeten sich weitere, zum Teil ehrenamtliche Berliner Politiker und erzählten ebenfalls von Bedrohungen gegen sie. So berichtete etwa die CDU Britz von massiven Anfeindungen in den sozialen Netzwerken. Ein Mitglied des Ortsvorstandes habe infolge der massiven Anfeindungen und Morddrohungen beschlossen, sich aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen.

Für die Verrohung machen Politiker auch die lasche Rechtsprechung verantwortlich. Zuletzt hatte eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bundesweit für Empörung gesorgt. Die Richter hatten übelste Beschimpfungen gegen Renate Künast (Grüne) als hinnehmbar gewertet. Sie hatten geurteilt, dass der Kommentar ,Drecks Fotze‘ sich „haarscharf an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren“ (Az: 27 AR 17/19) bewege.