Berlin. Am Dienstag will der Senat den Mietendeckel beschließen – schon jetzt meldet die regionale Bauwirtschaft massive Auftragseinbrüche.
Mit einem offenen Brief haben sich am Montag 23 Verbände, Unternehmen und Initiativen, die für rund 13.300 Unternehmen der Bau- und Wohnungswirtschaft stehen, an den Berliner Senat gewandt, um den Mietendeckel doch noch zu verhindern.
Um „weitreichende negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft“ zu verhindern, so die Unterzeichner, appelliere man an die Landesregierung: „Nehmen Sie Abstand vom Mietendeckel!“
Mietendeckel in Berlin: Auftragsrückgänge bereits spürbar
Im Falle der Einführung eines Mietendeckels hätten 90 Prozent der Unternehmen der Wohnungswirtschaft angekündigt, insbesondere die Ausgaben für die Modernisierung und Sanierung von Wohngebäuden zu stoppen, so Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau (FG-Bau). Die FG-Bau vertritt rund 900 kleine und mittelständische Unternehmen der Baubranche aus Berlin und Brandenburg und hat den Appell mit unterzeichnet.
„Machen nur die Hälfte dieser Unternehmen die Ankündigung wahr und streichen im kommenden Jahr ihre Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben, haben wir im Modernisierungsbereich einen Auftragseinbruch von rund 40 Prozent“, rechnete Schreiner vor. Erste Anzeichen für eine derartige Situation, wie Auftragsstornierungen oder Zurückhaltung bei den Aufträgen, seien bereits zu verzeichnen.
Ähnliche Stornierungen seien auch bereits im Neubaubereich festzustellen. „Insgesamt gehen der Baubranche in Berlin damit vorsichtig geschätzt im kommenden Jahr 590 Millionen Euro an Aufträgen verloren, was einem Viertel des Gesamtumsatzes entspricht“, so Schreiner.
Offener Brief von Verbänden und Unternehmen: Warnung vor Arbeitsplatzabbau
Unterschrieben haben den offenen Brief unter anderem auch Vertreter der Elektro-Innung, der Innung SHK (Sanitär, Heizung, Klempner) und des Dachdeckerhandwerks. „Namhafte Unternehmen haben bei uns bereits unterschriebene Verträge storniert. Wenn das so weiter geht, habe ich ab 1.1. 2020 keine Arbeit mehr für meine Mitarbeiter“, sagte Joachim Meder, Geschäftsführender Gesellschafter von Jörg Jahnke Dachbau. Zum Ende des Jahres müsse er mindestens 20 Prozent seiner Mitarbeiter entlassen. „Unsere Mitarbeiter sind auch Mieter, für die ist das Vorhaben des Senats ein vergiftetes Geschenk“, fügte Meder hinzu.
Dass der Protest der Handwerker und Baubetriebe tatsächlich noch etwas an dem Vorhaben des Senats ändern wird, diese Hoffnung hatten die Vertreter am Montag nicht wirklich. „Die Argumente sind ja eigentlich alle schon ausgetauscht und dem Senat bekannt“, sagte Baukammer-Präsident Ralf Ruhnau. Die Baukammer hat, ebenso wie der Architekten- und Ingenieurverein AIV, ebenfalls unterschrieben. „Wir Planer und Ingenieure bekommen den Mietendeckel ja als erste zu spüren, weil der Mietendeckel bereits jetzt dazu geführt hat, dass geplante Vorhaben abgeblasen wurden“, sagte Ruhnau.
Umfrage: Berliner Mietendeckel vertreibt Investoren
Ebenfalls kurz vor dem Senatsbeschluss veröffentlichte am Montag auch das Maklerhaus Engel & Völkers die Ergebnisse einer Umfrage unter rund 260 Immobilieninvestoren. Demnach sehen 81 Prozent der befragten Investoren mittelschwere bis schwere Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit in Berlin voraus. Konsequenzen ziehen bereits 28 Prozent der Investoren: Sie wollen künftig weniger in Wohnimmobilien in der Hauptstadt investieren.
Unterdessen sorgt der Mietendeckel auch außerhalb Berlins für erhöhte Aufmerksamkeit, zumal auch andere Metropolen mit steigenden Mieten und Wohnungsknappheit zu kämpfen haben. Andere Großstädte können Berlins Entscheidung für einen Mietendeckel nach Einschätzung des Städtetagspräsidenten Burkhard Jung (SPD) jedoch nicht einfach kopieren.
„Ich kann gut verstehen, dass Berlin wegen der schwierigen Situation auf dem Wohnungsmarkt neue Lösungen auf den Weg bringt. Berlin agiert mit seinen Plänen für einen Mietendeckel allerdings eindeutig als Land“, sagte Jung am Montag. „Die Städte könnten diesen Weg ohne die Länder gar nicht gehen. Ich glaube, dass wir andere Lösungen brauchen“, erläuterte der Leipziger Oberbürgermeister. „Das sehen viele Städte im Städtetag ebenfalls so.“
SPD-Fraktionschef will „die Menschen in der Stadt halten“
Initiative fordert Runden Tisch für Wohnungsbau in Berlin