Extinction Rebellion

Dauerdemonstrationen: 73 Stunden Dienst für die Polizei

Beamten aus Einsatzhundertschaften klagen über zu hohe Arbeitsbelastung und schlechte Infrastruktur. Überstunden können nicht abgebummelt werden.

Räumung am Potsdamer Platz: In der vergangenen Woche waren es vor allem die Kundgebungen und Blockaden im Zuge der Klimaproteste, die die Polizei beschäftigten.

Räumung am Potsdamer Platz: In der vergangenen Woche waren es vor allem die Kundgebungen und Blockaden im Zuge der Klimaproteste, die die Polizei beschäftigten.

Foto: Philipp Siebert

Berlin. Die Belastung der Berliner Polizei durch die Dauerdemonstrationen in den vergangenen Tagen ist höher als bislang angenommen. Nach einem offenen Brief der Gewerkschaft der Polizei (GdP), in dem die Arbeitsbelastung von 68 Stunden in der Woche kritisiert wird, melden sich nun auch Polizisten zu Wort.

Ein Beamter einer Einsatzhundertschaft, der anonym bleiben möchte, berichtete der Berliner Morgenpost, dass er in der Woche der Klimaproteste 73 Stunden im Dienst gewesen sei. Der Beamte erzählte: „Vor einem Block, welcher aus fünf Tagen besteht und in sich schon – ohne die Überstunden zu berechnen – 54 Arbeitsstunden schwer ist, wird noch ein Alarm davor gezogen, welcher 13 Stunden dauerte. Mit Berechnung der Überstunden aller Diensttage der sechs Dienste kam ich auf 73 Arbeitsstunden.“

Mehr als 300 Überstunden auf dem Konto

Der Beamte berichtete auch von der schwierigen Versorgungslage vor Ort. Nicht einmal der Toilettengang sei ohne weiteres möglich, so der Beamte. So sei etwa die Benutzung der Toilette eines Hotels verwehrt worden. Er sagte, dass die Zahl der Krankheitsfälle extrem gestiegen sei. Er selbst habe mehr als 300 Überstunden auf dem Konto, die er nicht abbummeln könne.

Die GdP bestätigte solche Berichte. Auch ihr lägen ähnliche Schilderungen vor. Gesichert wisse man, dass bei sechs der 16 Einsatzhundertschaften die Dienstzeit deutlich überschritten wurde. Die Gewerkschaft hatte angekündigt, die Verstöße gegen die Arbeitszeit juristisch prüfen zu wollen.

Vovergangene Woche befanden sich wegen der Aktionswoche von „Extinction Rebellion“ fast alle Einsatzeinheiten der Polizei nahezu dauerhaft im Dienst. Und seit Beginn der türkischen Militäroffensive in Syrien steigen die Spannungen auch in Berlin. Darüber hinaus wurden nach dem Anschlag in Halle die Maßnahmen für die rund 70 zu schützenden jüdischen Objekte in der Stadt nochmals ausgeweitet.

Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber sagte der Berliner Morgenpost: „Die Berliner Polizei hätte die weiße Fahnen hissen und Hilfe vom Bund und aus anderen Bundesländern anfordern müssen.“

Innensenator schreibt Dankesbrief an Polizei

In einem internen Schreiben an die Polizei bedankt sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) für den Einsatz. Extinction Rebellion habe die Polizei vor kontinuierliche Herausforderungen gestellt. Den Beamten schreibt er: „Ihr professionelles Vorgehen, die souveräne Gelassenheit, mit der Sie den wechselnden und teilweise schwierigen Situationen begegnet sind, haben nicht nur mich beeindruckt, sondern auch die Berlinerinnen und Berliner.“ Die Polizei habe den Spagat zwischen Absicherung der Grundrechte und dem Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinbekommen.