Raed Saleh

SPD-Fraktionschef will „die Menschen in der Stadt halten“

SPD-Fraktionschef Raed Saleh verteidigt den Mietendeckel gegen massive Kritik, gibt aber zu, dass auch mehr gebaut werden muss.

Ist der Mietendeckel verfassungswidrig? Darum geht's
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Berlin. Für den Beschluss, ab dem 1. Januar 2020 einen Mietendeckel in der Stadt einzuführen, hat die Berliner Landesregierung heftige Kritik geerntet. Lange war sich die rot-rot-grüne Koalition selbst nicht klar darüber, wie der Mietendeckel konkret ausgestaltet werden sollte. SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der den Mietendeckel mitverhandelt hat, gibt im Interview mit der Berliner Morgenpost Auskunft darüber, wie es zu der Einigung kam, welche Ziele die Koalition erfolgt und was noch nötig ist, um die Wohnsituation in Berlin dauerhaft zu entspannen.

Herr Saleh, die Koalition hat sich am Ende doch noch auf einen Mietendeckel verständigen können. Warum war es so schwierig, eine Einigung zu finden?

Raed Saleh: Ich bin wirklich froh und erleichtert, dass wir eine Einigung erzielen konnten, weil die Situation in Berlin für Mieter an einigen Stellen nur schwer erträglich ist. Es werden immer mehr Mieterhöhungen ausgesprochen, mit der Begründung, dass der Gesetzgeber das erlaubt. Dadurch werden immer mehr Mieter aus ihren gewohnten Wohnquartieren verdrängt, oder die Mieten fressen ihre Einkommen auf. In so einer Situation gilt es, dringend zu handeln.

Die Verhandlungen wurden mehrfach vertagt und unterbrochen. Stand zwischenzeitlich auch ein Koalitionsbruch im Raum?

Die Koalition hat in den letzten Wochen intensiv am Mietendeckel gearbeitet. Wenn drei verschiedene Parteien am Tisch sitzen, heißt das natürlich auch, dass drei verschiedene Sichtweisen auf das Thema vorliegen. Auch innerhalb der Parteien war man sich nicht immer einig. Insgesamt war es aber eine zielgerichtete Diskussion. Es war das klare Ziel aller drei Parteien erkennbar, die Vision von einer bezahlbaren Stadt zu entwickeln. Jetzt kommt der Mietendeckel am Dienstag in den Senat, danach ins Parlament, und ich hoffe sehr, dass er dann auch zum 1. Januar in Kraft tritt.

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Auch die SPD schien streckenweise intern zerstritten zu sein. Waren Sie schlecht vorbereitet?

Zerstritten waren wir nicht, ganz im Gegenteil. Es gibt kaum ein Thema, bei dem sich die SPD so einig war, wie bei der Vision der Umsetzung der bezahlbaren Stadt. Das sieht man an den Themen, die wir bereits angegangen sind: die kostenlosen Kitas und Horte, die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit, dem kostenlosen Schulessen und der Anhebung der Gehälter bei Charité und Vivantes. Wir wollen die Familien entlasten und die Menschen in der Stadt halten.

Aber die SPD war sich dennoch bei der Ausgestaltung des Mietendeckels lange intern nicht einig?

Selbstverständlich musste man auch über Vorschläge der Linken und Grünen sprechen. Zum Beispiel haben wir als SPD gesagt, dass die Modernisierung nicht ein Türöffner für Mieterhöhungen durch die Hintertür sein darf. Natürlich mussten wir darüber sprechen, was für Auswirkungen es hat, wenn wir die Modernisierungsumlage, wie von uns als SPD vorgeschlagen, bei der Belastung für die Mieter auf einen Euro begrenzen. Wir legen nun zusätzliche Förderprogramme auf, die die Eigentümer nutzen können. Wir haben in der Sache hart und kontrovers diskutiert. Aber wir streiten lieber zunächst hart in der Sache, damit am Ende etwas Gutes dabei herauskommt.

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Die Opposition kritisiert den Mietendeckel scharf.

Die Opposition, vor allem die CDU, stellt sich jetzt hin und sagt, sie ist gegen den Mietendeckel. Ich habe bislang noch keinen Vorschlag gehört, wie sie das Problem lösen will. Stattdessen sagt CDU-Chef Kai Wegner, der Freitag, an dem wir den Mietendeckel beschlossen haben, sei ein schwarzer Tag für Berlin gewesen. Das sehe ich nicht so. Berlin ist das erste Bundesland, das ein Gesetz einführt, um die Menschen bei den Mieten zu entlasten. CDU und FDP nehmen längst nicht mehr die Interessen der Berliner wahr und schon gar nicht die der Mieter. Das finde ich erbärmlich. Ich sage ganz deutlich in Richtung der Kritiker: Wenn sich in der sozialen Marktwirtschaft eine Schieflage ergibt, kann man das nicht dem Markt allein überlassen. Die freien Kräfte des Marktes sind bei der Wohnungsfrage gescheitert.

Dennoch bleibt eine Hängepartie. Es wird möglicherweise Jahre dauern, bis Klarheit darüber herrscht, was ein Land regulieren darf und was nicht?

Ich bin überzeugt davon, dass der Mietendeckel am Ende hält und wir die Mieten für fünf Jahre einfrieren können. Ab 2022 sind dann Mietsteigungen von 1,3 Prozent möglich, falls der Vermieter es möchte. Die letzten Jahre waren eher für die Mieter eine Hängepartie, weil sie unsicher waren, ob sie in ihren Wohnungen bleiben können oder ob sie wieder eine Mieterhöhung erhalten. Es wäre keine Alternative gewesen, die Hände in den Schoß zu legen und alles dem Markt zu überlassen. In einer sozialen Marktwirtschaft muss der Staat aktiv handeln. Das haben wir gemacht.

Nicht nur bei Mietern herrscht Unklarheit, was nun ab wann gilt, sondern auch bei den Vermietern. Schadet dieses Zwischenstadium dem Wohnungsmarkt?

Ich glaube nicht. Wenn das Gesetz geschrieben ist und vorliegt, weiß man, woran man ist. Die Situation in den vergangenen Jahren war doch dramatisch. Eine Mieterhöhung von 100 Euro im Monat bedeutet für viele Mieter, ein ganzes Monatsgehalt mehr Miete pro Jahr zu zahlen. Ich habe wenig Verständnis dafür, einen Widerspruch zwischen Mietern und Vermietern aufzumachen. Ich kenne sehr viele Eigentümer, die sagen, der Mietendeckel ist richtig, weil der Markt es eben nicht richten kann. Deswegen gehen wir als Gesetzgeber da ran und ändern das. Das ist nicht nur unsere Aufgabe, sondern unsere Pflicht.

Die großen Mietsteigerungen sind auch möglich, weil die Nachfrage so hoch ist. Berlin wächst, der Wohnungsbestand nicht in gleichem Maß. Heißt das nicht, dass der Druck auf dem Wohnungsmarkt unabhängig vom Mietendeckel bestehen bleibt?

Ja, in den vergangenen Jahren sind jeweils 30.000 bis 40.000 Menschen neu in die Stadt gezogen. Diese Menschen sind hier auch herzlich willkommen. Berlin lebt davon, dass Menschen hierherkommen und sich für die Stadt begeistern. Auf der anderen Seite haben wir erlebt, dass flächendeckend in ganz vielen Stadtteilen die Mieten erhöht wurden. Das heißt, 40.000 Menschen kamen, gleichzeitig wurden 100.000-fach die Mieten erhöht, weil man wusste, dass die Mieter sich in einer Abhängigkeitssituation befinden. Das wurde von vielen Vermietern ausgenutzt, weil es der Gesetzgeber erlaubt.

Kommentar: Der Mietendeckel ist das falsche Instrument

Das löst das Problem aber nicht?

Ja, der Mietendeckel kommt. Aber das heißt nicht, dass Wohnungssenatorin Katrin Lompscher die Hände in den Schoß legen darf und sagen kann, dass man sich jetzt nicht mehr auf das Bauen konzentrieren muss. Das Bauen ist ein weiteres, großes Puzzle-Teil, um am Ende die Situation in Berlin zu befrieden. Der Mietendeckel gilt temporär für fünf Jahre. In dieser Zeit muss sich die Wohnungssenatorin vielleicht sogar mehr als bislang auf das Bauen konzentrieren. Die Zeit muss jetzt genutzt werden, um danach eine dauerhafte Entspannung zu erreichen.

Bauen hat seit vielen Jahren Priorität, aber der Neubau kommt trotzdem nicht wie geplant in Gang. Woran liegt das?

Das ist falsch. Es wird massiv und viel gebaut. Aber ich gebe zu, es ist nicht so viel, wie wir gern hätten. Sehen Sie, ich bin Spandauer. Gerade im Norden des Bezirks oder in Hakenfelde/Siemensstadt wird sehr viel gebaut. Es entstehen auch neue Entwicklungsgebiete rund um die Wasserstadt.

Von dem selbstgenannten Ziel von 20.000 Wohnungen ist die Koalition aber noch weit entfernt?

Das ist richtig. Da können wir eine Schippe drauflegen.