Wohnraum

Initiative fordert Runden Tisch für Wohnungsbau in Berlin

Das Land soll den Wohnungsbau voranbringen. Eine Volksinitiative zum Bau von 100.000 Wohnungen ist geplant.

Wohnungsbau: Nach allgemeiner Sicht wird in Berlin viel zu wenig gebaut, vor allem zu wenige Wohnungen im unteren Preissegment.

Wohnungsbau: Nach allgemeiner Sicht wird in Berlin viel zu wenig gebaut, vor allem zu wenige Wohnungen im unteren Preissegment.

Foto: Cindy Riechau / dpa

Berlin. Auch am zweiten Tag nach dem Beschluss zum Mietendeckel reißt die Kritik daran nicht ab. Angesichts der kontroversen Debatten darum fordert der wirtschaftsnahe Verein „Neue Wege für Berlin“ einen Runden Tisch zur Wohnungspolitik. „Nach der Entscheidung der Koalition vom Freitag bleiben ungelöste Probleme und ein Berg von Unsicherheiten“, sagte der Vereinsvorsitzende Heiko Kretschmer. „Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Runden Tisches mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Genossenschaften und Verbänden.“

Dieser Runde Tisch müsse dafür sorgen, dass Berlin in Sachen Wohnungsbau „endlich wieder in Fahrt“ komme. „Nur durch den Bau neuer Wohnungen können wir den Druck auf dem Mietmarkt reduzieren und Wohnraum in unterschiedlichen Preislagen schaffen“, so Kretschmer. Gleichzeitig kündigte er an, eine im Sommer gestartete Volksinitiative zum Bau von 100.000 bezahlbaren Wohnungen deutlich zu verstärken und dafür in der Stadt Unterschriften zu sammeln.

Offener Brief von Unternehmen der Bau- und Wohnungswirtschaft

Die Einigung zum Berliner Mietendeckel ist auch überregional kritisch aufgenommen worden. Wirtschafts- und Bauverbände sowie mehrere Politiker zeigten sich am Wochenende skeptisch bis ablehnend. Am Montag sollte zudem ein Offener Brief von Unternehmen der Bau- und Wohnungswirtschaft, baunaher Branchen und von Einzelpersonen an die Mitglieder des Berliner Senats öffentlich gemacht werden. Es gehe um befürchtete „weitreichende negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft“, hieß es in der Ankündigung der Unterzeichner, darunter die Fachgemeinschaft Bau und die Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU).

Auch die Opposition erneuerte die Kritik am Beschluss der Landesregierung. „Der Mietendeckel ist und bleibt unzulässig, ungeeignet und unsozial“, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner am Sonntag. Die SPD glaube, ihr gehöre die Stadt. Das sei aber nicht der Fall. „Die Berliner CDU wird alle politischen und juristischen Mittel gegen dieses schlechte Gesetz in Bewegung setzen.“

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Der Deckel betrifft rund 1,5 Millionen Wohnungen

Der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss hatte sich darauf verständigt, die zuletzt stark gestiegenen Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang einzufrieren. Ein Gesetz, das der Senat am Dienstag auf den Weg bringen will, soll die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen deckeln, die vor 2014 gebaut wurden. Daneben sind Obergrenzen bei Neuvermietungen abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung vorgesehen. Außerdem sollen Bestandsmieter die Möglichkeit haben, ihre Wohnkosten zu senken, wenn diese die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten.

Am Dienstag soll das Mietendeckelgesetz im Senat beschlossen werden, zwei Tage später beschäftigt sich der Rat der Bezirksbürgermeister damit. Die Bezirke standen dem Vorhaben skeptisch gegenüber, weil sie den Mietendeckel umsetzen sollten. Nach dem letzten Entwurf soll jetzt die Hauptlast von der Wohnungsverwaltung getragen werden.