Mietendeckel

„Der Wohnungsbau wird zum Erliegen kommen“

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wirft Rot-Rot-Grün vor, mit den Ängsten und Hoffnungen der Mieter zu spielen.

Für CDU-Fraktionschef Burkard Dregger steht mit Einführung des Mietendeckels der gesellschaftliche Frieden auf dem Spiel

Für CDU-Fraktionschef Burkard Dregger steht mit Einführung des Mietendeckels der gesellschaftliche Frieden auf dem Spiel

Foto: Anikka Bauer

Berlin. Ein Jahr nach der ursprünglichen Idee, hat die Berliner Landesregierung am Freitag den Mietendeckel beschlossen, der die steigenden Mieten in der Stadt bekämpfen soll. Die CDU hat sich immer dagegen gewandt. Sie hält den Mietendeckel für verfassungswidrig und unsozial. Im Interview mit der Berliner Morgenpost erklärt der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger, warum er so vehement gegen die Einführung des geplanten Gesetzes kämpft und was nach Ansicht der CDU gegen die Wohnungsknappheit hilft.

Herr Dregger, die Landesregierung hat den Mietendeckel gegen massive Kritik beschlossen. Wie bewerten Sie das Ergebnis?

Burkard Dregger: Durch den Mietendeckel verlieren alle Berliner. Die privaten Kleinvermieter, die ihre Altersvorsorge durch das Errichten und Erwerben von Wohnungen sichern wollen, die Genossenschaften, die jetzt ihr Modell nicht mehr fortführen können und nicht mehr für bezahlbaren Wohnraum sorgen können, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ebenso, die Handwerker werden Verlierer sein, weil die Auftragslage zurückgehen wird, die Wohnungssuchenden werden Verlierer sein, weil das Angebot an bezahlbarem Wohnraum noch drastischer zurückgeht und letztlich sind alle Mieter Verlierer, denn sie müssen sich darauf einstellen, dass dieses Mietendeckelgesetz durch das Verfassungsgericht als unwirksam beurteilt werden wird.

Was folgt daraus?

Die Mieter werden dann die Rechnung präsentiert bekommen, mit Mietnachzahlungen und möglicherweise Kündigungen. Ihre gesamten Hoffnungen und Erwartungen werden enttäuscht werden. Ich fürchte, damit wird die Gesellschaft und die Demokratie Schaden nehmen, weil die Politikverdrossenheit aufgrund enttäuschter Erwartungen zunehmen und der innere Frieden im Land zerstört wird.

Halten Sie das komplette Konstrukt für verfassungswidrig oder nur Teile davon?

Ich halte das komplette Konstrukt für verfassungswidrig, weil das Land keine Gesetzgebungskompetenz hat. Die liegt beim Bund, und der hat sie umfassend ausgeübt. Deshalb gehe ich davon aus, dass der geplante Mietendeckel ein unzulässiger Eingriff in die Bundesgesetzgebungshoheit ist. Das wird das Verfassungsgericht feststellen. Deswegen sehe ich ein besonderes Interesse bei den Mietern, zu einer schnellen verfassungsrechtlichen Klärung zu kommen. Es gibt ja nichts Schlimmeres für die Menschen als Unsicherheit. Unsicherheit führt zu Ängsten, und die Ängste führen zu Unfrieden.

Gegen die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot gab es ähnliche Vorbehalte, am Ende hatten sie Bestand. Könnte das hier genauso laufen?

In diesem Fall möchte die rot-rot-grüne Koalition ein neues System installieren. Nicht mehr das des Mietspiegels und der Mietobergrenzen, die ja bereits auf Bundesebene geregelt sind, sollen gelten. Mit dem Mietendeckelgesetz will sich Rot-Rot-Grün davon verabschieden. Damit steht das geplante Gesetz in diametralem Gegensatz zur Bundesgesetzgebung, und das kann ein Verfassungsgericht nicht hinnehmen. Das wissen auch alle Beteiligten, und deswegen ist es geradezu infam, dass man mit den Hoffnungen, Nöten und Ängsten der Mieter spielt, in dem Wissen, dass es nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl voraussichtlich zu einer verfassungsrechtlichen Entscheidung kommt, die das Ganze obsolet macht. Stattdessen sonnt man sich jetzt im Populismus.

Kritiker erwarten ein Bürokratiemonster, ist das von der Verwaltung zu stemmen – trotz der zeitversetzten Einführung?

Es gibt ja derzeit in der Verwaltung gar keine Mitarbeiter, die in der Lage wären, das ganze Instrumentarium zeitlich und kapazitätsmäßig anzuwenden. Es kommt dann möglicherweise zu Mietabsenkungsanträgen, die geprüft und beklagt werden. Das Gesetz schadet allen. Nur Rechtsanwälte werden sich freuen, weil es für sie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist. Die daraus resultierenden Verfahren werden die Justiz lahmlegen.

Die CDU setzt bei der Entspannung des Wohnungsmarktes auf das Bauen. Bauen benötigt Zeit. Gibt es Möglichkeiten, den betroffenen Mietern auf anderem Weg schnell zu helfen?

Die Berliner CDU schlägt das Berliner Mietergeld vor, so dass die kleinen Einkommensgruppen oberhalb der Wohngeldgrenzen Zuschüsse erhalten in einer Phase, in der die Mieten rasant steigen. Es geht uns darum, dass auch diese Erwerbstätigen wie zum Beispiel die Friseurmeisterin oder der Polizist mit ihren Einkünften eine Wohnung finden und bezahlen können. Das Gute daran ist, dass es nicht Gegenstand von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten sein würde, wir könnten das bereits zum 1. Januar 2020 einführen und damit die Not lindern. Das werden wir bei den Haushaltsberatungen als Schwerpunkt einbringen.

Rot-Rot-Grün lehnt das ab, weil es am Ende Vermieter mit hohen Mieten subventioniert?

Man subventioniert nicht die Vermieter, sondern die Mieter, an die wird es ja gezahlt. Wenn ein Mieter eine Wohnung sucht und sich überlegt, ob er sich die leisten kann, kann er das Mietergeld beantragen. Bauen ist heutzutage nicht mehr zu den Preisen möglich wie noch vor ein paar Jahren, es ist teurer geworden. Deswegen müssen auch die Mieten teurer sein, weil man sich das Bauen sonst nicht mehr leisten kann. Man kann ja den Genossenschaften und städtischen Wohnungsgesellschaften nicht vorwerfen, sie würden ausbeuterische Mieten verlangen, weil sie zu den aktuellen Preisen bauen. Der Wohnungsbau wird zum Erliegen kommen, wenn man nur Mieten verlangen kann, mit denen man Verluste macht. Die Situation wird sich durch den Mietendeckel weiter dramatisieren.

Das heißt, grundsätzlich sind steigende Mieten nicht zu vermeiden?

Berlin wächst, und die vielen neuen Einwohner brauchen natürlich Wohnraum. Wenn aber die Nachfrage steigt, und wir die Nachfrage nicht durch verstärkten Wohnungsbau bedienen, wird die Wohnungsnot weiter steigen. Rot-Rot-Grün verantwortet das durch das angebliche Mietendeckelgesetz.

Hätte der Bund früher und mehr unternehmen müssen, um Exzesse wie in den Großstädten zu verhindern oder zu mildern?

Die Frage kann man stellen. Man muss aber sehen, dass Bundesrecht nicht nur in den Großstädten gilt sondern auch im ländlichen Raum. Die Situation ist sehr unterschiedlich. Deswegen ist es keine leichte Aufgabe, eine Regelung zu finden, die allen Anforderungen gerecht wird. Ich will noch einmal sagen, selbst ein Mietendeckel auf Bundesebene würde dafür sorgen, dass der Wohnungsbau in den Metropolen zurückgeht. Er würde nichts helfen.

Was dann?

Wir müssen uns einfach von dem Bild lösen, es gebe nur ausbeuterische Vermieter, die nichts anderes vorhaben, als sich die Taschen zu füllen. Die Wahrheit ist doch, dass die meisten Vermieter von Wohnungen, 310.000 bei den städtischen Wohnungsgesellschaften, 185.000 bei den Genossenschaften und die vielen Kleinvermieter, in der Vergangenheit sehr moderat vorgegangen sind. Die Mietsteigungen kamen durch die steigende Nachfrage. Die sozialen Spannungen können wir nur lösen, indem wir den notleidenden Mietern Unterstützung geben, wie wir das in anderen Politikfeldern auch machen.

Wie kann denn aus Ihrer Sicht schneller gebaut werden?

Da gibt es viele Mechanismen. Zunächst müssen wir die Potenzialfelder entwickeln und Planungssicherheit herstellen und zwar mit schnelleren Verfahren. Wir müssen die Verwaltungen, die unter Rot-Rot in den 2000er-Jahren kaputt gespart wurden, verstärken. Das geschieht nicht in ausreichendem Maß. Wir müssen außerdem das Baurecht vereinfachen und auch das Vergaberecht entschlacken, damit es schneller geht.