Mietendeckel

Auf diese scharfe Kritik stößt der Mietendeckel

Wirtschaft und Opposition befürchten negative Folgen für die Stadt. Sie bemängeln Rechtsunsicherheit und zu wenig Neubau.

Rot-Rot-Grün erntete scharfe Kritik am geplanten Mietendeckel

Rot-Rot-Grün erntete scharfe Kritik am geplanten Mietendeckel

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Der Kompromiss zum Mietendeckel der Berliner Landesregierung hat zum Teil erhebliche Kritik hervorgerufen. Die Berliner Unternehmensverbände (UVB) kritisieren den geplanten Mietendeckel. „Es ist mehr als zweifelhaft, ob mit diesem Mietendeckel wohnungspolitisch irgendetwas erreicht wird“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. „Sicher ist aber, dass die jetzt vorliegende Einigung zu maximaler Bürokratie, hoher Rechtsunsicherheit bei Mietern wie Vermietern und zu einer starken Belastung der Bauwirtschaft führen wird.“

Konzentration auf Neubau fehlt

Wie unter solchen ungünstigen Umständen das vorrangige Ziel, jährlich mindestens 20.000 neue Wohnungen zu bauen, erreicht werden solle, ist laut Amsinck völlig schleierhaft. Die Erfahrungen aus vergangenen Jahrzehnten zeigten, dass starke dirigistische Eingriffe im Ergebnis häufig negative Auswirkungen für die Gesamtwirtschaft hätten.

Auch der Immobilienverband IVD hat die Berliner Einigung zum Mietendeckel scharf kritisiert. „Die Berliner Landesregierung kehrt zurück zur sozialistischen Wohnungspolitik“, erklärte Verbandspräsident Jürgen Michael Schick. Ziel bleibe es, Mieten zu senken und nicht zu deckeln. Der Mietendeckel werde zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen führen und den Berliner Wohnungsbau lahmlegen. „Das ist verantwortungslose Politik“, hieß es.

Die Handwerkskammer befürchtet, dass auch weniger saniert wird. „Das Grundproblem bleibt: Ein Mietendeckel ist und bleibt keine Alternative zum Bau neuer Wohnungen“, hieß es.

FDP kündigt Klage gegen das Gesetz an

Für die FDP stellt der Mietendeckel den Einstieg in die sozialistische Planwirtschaft dar. „Tausenden privaten Vermietern drohen drastische Verluste. Banken werden Wertkorrekturen vornehmen und Nachbesserungen verlangen müssen“, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja. „Die Anzeigepflicht von Modernisierungsmaßnahmen sind ein gutes Beispiel dafür, dass hier systematisch der Einstieg in die sozialistische Wohnraumbewirtschaftung vorgenommen wird.“ Die FDP kündigte erneut an, das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen zu wollen. „Es gibt nur eine Antwort auf dieses Gesetz: die Normenkontrollklage zum Wohle unser Stadt.“

Auch die AfD kritisiert den Mietendeckel. „Weder die Bremse noch der Deckel wird Wirkung entfalten, und es wird ausgerechnet die Bedürftigen treffen, deren Chancen sich weiter verschlechtern“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Harald Laatsch.

Der Mieterverein begrüßt den Mietendeckel

Der Berliner Mieterverein begrüßt dagegen den Kompromiss vom Freitag. Man sei „sehr glücklich“ über die Einigung, sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Wild. Der Mietendeckel sei „eine historisch einmalige Chance, dass die Länder eine öffentlich-rechtliche Preisregelung für den Mietwohnungsbestand entwickeln“. Im System der ortsüblichen Vergleichsmiete sehe er erhebliche Defizite – ein öffentlich-rechtliches Preissystem hingegen werde eine „sehr, sehr große Hilfe für Mieter“ werden. Er rechnet demnach aber auch mit erheblichem Widerstand der Vermieter bei Inkrafttreten des Gesetzes. „Es wird eine ganze Reihe von Auseinandersetzungen geben.“