Mietendeckel

So heftig stritt sich Rot-Rot-Grün beim Mietendeckel

Die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken standen mehrmals kurz vor dem Abbruch. Eine Rekonstruktion.

Hinter verschlossenen Türen rangen die Koalitionäre im Roten Rathaus um eine Kompromissformel für den Mietendeckel.

Hinter verschlossenen Türen rangen die Koalitionäre im Roten Rathaus um eine Kompromissformel für den Mietendeckel.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Berlin. Irgendwann wurde es SPD-Fraktionschef Raed Saleh zu bunt. „Katrin, ich bin persönlich enttäuscht von dir“, sagte Saleh, als es bei den Verhandlungen um den Mietendeckel mal wieder Streit gab. Gemeint war Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), die sich mit ihren inzwischen mehreren Gesetzesentwürfen zum Mietendeckel bei den Sozialdemokraten unbeliebt gemacht hat. Diesmal ging es darum, dass Lompscher klammheimlich den Vermietern einen Neuvermietungszuschlag in Höhe von zwei Euro gewähren wollte. In der Koalition abgesprochen war ein Euro.

In den vergangenen Wochen ist der Streit um eine gemeinsame Linie für den umstrittenen Mietendeckel in der Koalition schleichend eskaliert. Je näher der geplante Termin zur Verabschiedung rückte, desto weiter auseinander lagen die Positionen von SPD, Grünen und Linken. Immer neue Fragen und Forderungen tauchten auf, immer schärfer wurde der Ton der Beteiligten. Die Spitzen der Regierungsparteien warfen sich wechselseitig vor, allein an Klientelpolitik für die eigene Wählerschaft interessiert zu sein. Die Sitzungen wurden mehrfach unterbrochen, damit sich die Gemüter wieder abkühlten.

Am Abend des dritten Tages ging dann alles ganz schnell

Dann, am frühen Freitagabend ging plötzlich alles sehr schnell. Nach einer neuerlichen Auszeit, es war die dritte an diesem Tag, die von der SPD genommen werden musste, einigten sich die Regierenden doch noch auf einen gemeinsamen Weg.

Danach machten die Beteiligten gute Miene zum lange verhedderten Spiel. „Es war in Ordnung, sich die Zeit zu nehmen, um unterschiedliche Meinungen zu hören“, sagte ein sichtlich erschöpfter Regiernder Bürgermeister, Michael Müller (SPD). „Wir betreten damit Neuland, andere reden darüber, wir machen es.“

Ähnlich äußerten sich die Vertreter der Grünen und Linken. „Das ist ein Gesetz, dass es so noch nicht in ganz Deutschland gibt“, sagte die Landeschefin der Linken, Katina Schubert. „Wir schützen und sichern 1,5 Millionen Mieter in Berlin“, sagte Grünen-Landeschef, Werner Graf.

In den Tagen und Stunden davor war es zwischenzeitlich hoch hergegangen am Verhandlungstisch. Die SPD warf den Grünen vor, mit der Forderung nach einer Absenkung zu hoher Mieten ihre Klientel im Kreuzberger Graefekiez befriedigen zu wollen. Andersherum hieß es, Saleh wolle mit bloßem Einfrieren der Mieten durch seinen Heimatbezirk Spandau gehen und bei seinen Leuten punkten.

Ein erster kritischer Punkt war in der vergangenen Woche erreicht, als die SPD sich auf die Forderung zurückzog, sich allein auf das Einfrieren der bestehenden Mieten einlassen zu wollen und alle weiteren Kompromissvorschläge blockierte. Grüne und Linke waren fassungslos, zumal es zunehmend schwieriger wurde, Absprachen mit der SPD zu treffen. Zunächst weilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Urlaub, danach auf Dienstreise in Singapur. Dort war er selbst für die eigenen Leute in Sachen Mietendeckel nur schwer zu erreichen, hieß es.

Die Außenwirkung der rot-rot-grünen Koalition – ein Debakel. Ausgerechnet in einem der wichtigsten gemeinsamen Vorhaben in der Legislaturperiode waren die Regierenden heillos zerstritten. Es kamen immer wieder Streitpunkte auf den Tisch, die längst ausgeräumt schienen – zumal der Senat im März ein Eckpunktepapier zum Mietendeckel beschlossen und Wohnungssenatorin Lompscher im September einen ersten Entwurf zum Mietendeckelgesetz vorgelegt hatte. Doch alle diese Verabredungen zählten auf einmal nichts mehr. Das Zaudern der SPD verärgerte Grüne und linke zunehmend. Angetrieben war die Koalition durch die zahllosen juristischen Bedenken gegen das Vorhaben.

Auch am Freitag ging es immer wieder hin und her. Mal schien eine Einigung erzielt, dann wieder stand das ganze Paket in Frage.

Der Mietendeckel soll nun am kommenden Dienstag im Senat beschlossen werden, danach geht er in den Rat der Bezirksbürgermeister. Anschließend berät das Parlament darüber. Der Mietendeckel soll möglichst im Januar, auf alle Fälle aber im ersten Quartal in Kraft treten. CDU und FDP, sowie einige Wohnungsverbände haben bereits angekündigt, juristisch gegen den Mietendeckel vorgehen zu wollen, da er gegen die Verfassung verstoße.

Die Grundlage der Debatte

Als Basis für die Gestaltung des Mietendeckels gilt ein so genanntes Eckpunktepapier, welches der Senat am 18. Juni beschlossen hatte. Die entscheidenden Passagen lauten: „Die Mieten dürfen für fünf Jahre nicht erhöht werden. Auf Antrag der Mieterinnen und Mieter ist eine Überprüfung der Miete auf Mietpreisüberhöhung möglich. In Form eines Absenkungsbegehrens wird die Miete dann auf die zulässige Miete reduziert, die sich an einer zu definierenden allgemeingültigen Mietobergrenze orientiert. Die Mietobergrenzen sollen ausgehend von einem Zeitpunkt bestimmt werden, als der Berliner Wohnungsmarkt noch nicht in Schieflage geraten war.“

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