Wohnungspolitik

Mietendeckel: Auf diese Punkte einigte sich die Koalition

Es war eine schwere Geburt. Nach einer sechsstündigen Marathonsitzung hat sich die Koalition beim Mietendeckel geeinigt.

Blick auf Berlin

Blick auf Berlin

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin.  Nach zähem Ringen hat sich die Berliner Regierungskoalition am Freitag auf einen Mietendeckel verständigt. „Habemus Mietendeckel“, meldete die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, um 19.19 Uhr. Der Deckel sieht vor, dass die Mieten rückwirkend ab dem 18. Juni dieses Jahres eingefroren werden. Außerdem dürfen sie künftig nicht mehr als 20 Prozent über den Vergleichsmieten liegen.

Dazu wird der Mietspiegel von 2013 zugrunde gelegt – plus 13,4 Prozent. Das entspricht den gestiegenen Einkommen in der Stadt seit damals. Außerdem gibt es Auf- oder Abschläge für die Lage einer Wohnung.

Wuchermieten dürfen auf Antrag auf die Vergleichsmiete abgesenkt werden. Diese Regelung gilt aber erst neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. Bis dahin sollen in der Stadtentwicklungsverwaltung 200 Stellen neu geschaffen und besetzt sein. Die Bezirke erhalten 50 Stellen. Rot-Rot-Grün bezieht sich dabei auf den Wucher-Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches und hofft dadurch eine rechtssichere Lösung gefunden zu haben.

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„Das ist ein guter Tag für die Berliner Mieterinnen und Mieter“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Sitzung. Mehrfach stand die Koalition schon vor einer Einigung, bevor - vor allem von SPD-Seite – immer wieder neu verhandelt werden musste.

Vermieter erhalten ab 2022 das Recht, die Mieten pro Jahr um 1,3 Prozent zu erhöhen. Dadurch sollen Verluste durch die Inflationsrate abgedämpft werden. Modernisierungen können schon vorher mit einem Euro je Quadratmeter Wohnfläche geltend gemacht werden, allerdings nicht für Luxussanierungen. Wer mehr umlegen will, muss sich das ebenfalls von der Verwaltung genehmigen lassen. Darüber hinaus soll es zusätzliche Förderprogramme des Landes und des Bundes geben.

Erste Reaktionen zurückhaltend bis kritisch

Für Genossenschaften gibt es besondere Ausnahmeregelungen. Weil hier Mietverhältnisse oft jahrzehntelang bestehen, sind die Ausgangswerte bei einer Neuvermietung oft sehr gering, sodass hier ein größerer Spielraum für Mieterhöhungen besteht. Bei Neuvermietungen gilt grundsätzlich die Vormiete, falls sie über den Vergleichswerten liegt, gilt die auf 2013 basierende Miettabelle.

Erste Reaktionen auf den Mietendeckel fielen zurückhaltend bis kritisch aus. „Der Mietendeckel schafft weiterhin keine einzige neue Wohnung, die Bezirksämter werden weiterhin die bürokratischen Vorgaben ausbaden müssen, und die rechtlichen Unsicherheiten für Vermieter wie Mieter bleiben weiter bestehen“, betonte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm.

„Das ist ein schwarzer Tag für den Berliner Wohnungsmarkt“, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner. „Das staatliche Preisdiktat wird den Neubaumotor in Berlin endgültig abwürgen, er wird die Sanierung des Wohnungsbestandes zum Erliegen bringen und zahllose Arbeitsplätze in Handwerk, Mittelstand und Bauwirtschaft zerstören“, kritisierte der CDU-Chef.

Auf folgende Punkte hat sich die Koalition verständigt. Die Morgenpost dokumentiert die Einigung im Wortlaut:

  • Es wird ein Mietenstopp für fünf Jahre eingeführt. Ab 2022 wird die Möglichkeit eines Inflationsausgleichs von 1,3 Prozent/Jahr geschaffen.
  • Modernisierungsmaßnahmen dürfen ohne Genehmigung nur in Höhe von 1 Euro/qm umgelegt werden (Anzeigepflicht). Für darüber hinausgehende Modernisierungskosten von maximal 1 weiteren Euro sollen Förderprogramme genutzt werden.
  • Bei Wiedervermietung gilt die Vormiete. Oder, falls die Vormiete höher ist, gilt die Tabellenmiete (die im Gesetzentwurf enthaltene Tabelle).
  • Bei Wiedervermietung dürfen besonders niedrige Mieten von unter 5 Euro/qm um maximal 1 Euro/qm auf maximal 5 Euro/qm angehoben werden.
  • "Wuchermieten" in Höhe von mehr als 120 Prozent der Tabelle werden auf 120 Prozent abgesenkt. Dabei werden Zu- und Abschläge für einfache Lage (-28ct /qm), mittlere Lage (-9 ct/qm) und gute Lage (+74 ct/qm) berücksichtigt.
  • Die Regelungen zur Absenkung von "Wuchermieten" werden erst 9 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes angewendet.
  • Das Personal zur Umsetzung soll zentral durch die federführende Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rekrutiert und gegebenfalls in Bezirke abgeordnet werden.
  • Bis zum Abschluss des Parlamentarischen Verfahrens wird eine Untersuchung zum Verhältnis von Einkommenssituation und Mietbelastung erstellt.
  • Es wird ein Artikelgesetz beschlossen.