Steuerpolitik

Reform der Grundsteuer: Das sind die Gewinner und Verlierer

Jedes Grundstück der Stadt muss neu bewertet werden. Insgesamt will Berlin aber nicht mehr aus der Grundsteuer einnehmen als bisher.

Sanierte Altbauten in Prenzlauer Berg: Bewohner von Quartieren, die in den letzten Jahren teurer geworden sind, müssen wohl auch mehr Grundsteuer zahlen.

Sanierte Altbauten in Prenzlauer Berg: Bewohner von Quartieren, die in den letzten Jahren teurer geworden sind, müssen wohl auch mehr Grundsteuer zahlen.

Foto: Jens Kalaene / dpa

Was der Bundestag am Freitag nach langem Ringen mit übergroßer Mehrheit beschlossen hat, wird im Grundsatz alle Menschen in Deutschland betreffen. Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Reform der Grundsteuer wird nun kommen. Die Richter hatten gerügt, dass die Steuer, die jeder Grundeigentümer und auch die Mieter über ihre Nebenkostenabrechnung bezahlen, auf völlig veralteten Immobilienwerten beruhe.

In Berlin existieren bisher sogar zwei Bewertungsgrundlagen. Im West-Teil orientiert man sich an Werten von 1964, im Ost-Teil an Vorkriegszahlen von 1935. Nun sollen nach dem Entwurf des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Grundsteuer-Berechnung die entscheidenden Rollen spielen. Bayern setzte eine Öffnungsklausel durch und berechnet die Steuer allein nach der Grundstücksgröße. Das Land Berlin will aber dem Scholz-Modell folgen.

Wer genau nun mehr und wer weniger für die anders als die Grunderwerbssteuer jährlich erhobene Grundsteuer bezahlen muss, ist aber noch nicht klar. Das Recht, die Hebesätze und damit die jeweils fälligen Summen festzulegen, liegt bei den Kommunen. Bisher gehen Städte und Gemeinden sehr unterschiedlich vor. Gleich bewertete Häuser können an einem Ort 100 Euro, in einem anderen Ort 1000 Euro Grundsteuer kosten.

In Berlin werden für Wohnungen bisher im Durchschnitt 27 Cent im Jahr pro Quadratmeter Wohnfläche fällig. Die Spanne lag aber nach einer Modellrechnung der Senatsfinanzverwaltung zwischen 14 und 46 Cent. Für Einfamilienhäuser liegt die aktuelle Grundsteuerbelastung demnach höher und erreicht bis zu 63 Cent.

Finanzsenator: Berlin wird nicht mehr einnehmen

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) versicherte nach der Entscheidung des Bundestages erneut, die Steuer „aufkommensneutral“ gestalten zu wollen. „Berlin wird nach der Reform nicht mehr aus der Grundsteuer einnehmen als bisher“, sagte Kollatz. „Dafür reduzieren wir den Hebesatz in Berlin von derzeit 810 Prozent auf 600 Prozent oder weniger.“

Bisher nahm Berlin in den vergangenen Jahren etwa 800 Millionen Euro aus der Grundsteuer ein, das ist weniger als die Hälfte dessen, was die Gewerbesteuer bringt. Im laufenden Jahr sind bis September 650 Millionen aus der Grundsteuer eingegangen.

Auch wenn die Einnahmen des Landes nicht steigen sollen, kann es zwischen den Steuerzahlern durchaus Verschiebungen geben. Aber auch hier bemühte sich die Finanzverwaltung am Freitag, Dramatik aus der Debatte zu nehmen. Die Mehrbelastungen würden sich in der Regel auch mittlere zweistellige Euro-Beträge im Jahr belaufen, hieß es aus dem Hause Kollatz. Entsprechend müssten andere Steuerzahler in diesen Dimensionen entlastet werden.

Wie genau die Forderungen aussehen, muss für jedes Gebäude einzeln berechnet werden. Bis zuletzt waren die Grundlagen verändert worden. So hatte der Bundestag kurzfristig eine Sonderbehandlung für denkmalgeschützte Gebäude beschlossen.

Kritik an den Plänen von der Berliner Wirtschaft

Grundsätzlich müssen Eigentümer und Mieter in den zuletzt stark im Wert gestiegenen Gebäuden in der Innenstadt eher mehr bezahlen. Für eher einfachere Wohnlagen etwa in Großsiedlungen dürfte die Grundsteuer sinken. Für Einfamilienhäuser gilt ganz grob: Ältere Häuser zahlen etwa das Gleiche wie bisher, für neuere wird etwas mehr fällig.

Die neuen Steuerforderungen wollen die Berliner Behörden ab 2022/2023 festsetzen. Nach einer Übergangsfrist sollen die neuen Steuersätze dann ab dem Jahr 2025 erhoben werden. Nach Einschätzung der Finanzverwaltung sind für diese zusätzlichen Aufgaben in Berlin etwa 110 neue Stellen nötig.

Die Berliner Wirtschaft kritisierte die Pläne des Finanzsenators und fürchtet neue Bürokratiekosten, weil die Neubewertung von Grundstücken sehr aufwendig sei. „Aus Sicht der Berliner Wirtschaft ist es bedauerlich, dass Berlin die mögliche Länderöffnungsklausel nicht nutzen will und damit die Chance verstreichen lässt, mit einem einfachen Flächenmodell den Wirtschaftsstandort Berlin zu stärken“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Jan Eder.

Umso wichtiger sei es, dass der Finanzsenator bei der Umsetzung wie angekündigt dafür sorge, dass das Steueraufkommen gleich bleibe und die Wirtschaft nicht stärker belastet werde.