Trojaner-Befall

CDU fordert von Justizsenator Aufklärung zum IT-Desaster

Der Computervirus „Emotet“ hat Berlins höchstes Gericht lahmgelegt. 150 Richter und 370 Justizbeamte können nur im Notbetrieb arbeiten.

Seit drei Wochen ist das Berliner Kammergericht nur eingeschränkt arbeitsfähig.

Seit drei Wochen ist das Berliner Kammergericht nur eingeschränkt arbeitsfähig.

Foto: Sascha Steinach / pa / ZB

Berlin. Die Diskussion um einen Trojaner-Befall des IT-Systems des Berliner Kammergerichts erreicht nun auch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, forderte Aufklärung und kündigte an, im kommenden Rechtsausschuss das Thema auf die Tagesordnung heben zu lassen.

Rissmann wirft dem Justizsenator vor, die Situation falsch einzuschätzen. Es stelle sich ernsthaft die Frage, wie unter diesen Bedingungen das ohnehin schon überlastete Gericht sicherstellen soll, dass Geschäftsvorgänge ordnungsgemäß abgewickelt werden. „Den Justizsenator Dirk Behrendt scheinen diese katastrophalen Zustände am höchsten Berliner Gericht offensichtlich nicht zu interessieren“, schreibt Rissmann. „Nicht nur, dass er es versäumt hat, den Rechtsausschuss umgehend über die Vorgänge zu informieren. Bisher hat er sich nur unzureichend und auch nicht öffentlich zu den Vorgängen geäußert“, so Rissmann in einer Stellungnahme weiter.

Mitarbeiter nutzten verbotenerweise private Datenträger

Die CDU-Fraktion fordert nun eine umfassende Aufklärung über die aktuellen Zustände am Kammergericht und vor allem auch darüber, wie schnell und wie umfassend die Arbeitsfähigkeit des Gerichts wiederhergestellt werden kann. „Wir werden daher für die nächste Sitzung des Rechtsausschusses einen Besprechungspunkt zu dem Thema beantragen“, schreibt CDU-Politiker Rissmann.

Seit drei Wochen ist das Berliner Kammergericht nur eingeschränkt arbeitsfähig. Grund ist der Trojaner „Emotet“, der die Informationstechnik des Kammergerichtes weitestgehend lahmgelegt hat. Das in der allgemeinen Rechtsprechung höchste Gericht der Hauptstadt mit 150 Richtern und 370 Justizbediensteten arbeitet seit nunmehr seit drei Wochen im Notbetrieb. Laut Datenschutzbeauftragten seien keine Daten abgeflossen. Allerdings läuft die Suche nach dem Ursprung der Attacke. Wie berichtet, dürfen Mitarbeiter des Gerichts keine privaten Speichermedien mehr verwenden. Obwohl das auch schon vor der Attacke verboten war, wurde das offenbar von vielen Mitarbeitern missachtet.