Noch keine Einigung

Mietendeckel: Rot-Rot-Grün vertagt Entscheidung erneut

SPD, Grüne und Linke können sich beim Mietendeckel nicht auf einen Gesetzestext einigen. Fortsetzung Freitag, 13 Uhr.

Kommt der Mietendeckel oder kommt er nicht? Die Berliner Regierungskoalition will sich an diesem Donnerstag auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Kommt der Mietendeckel oder kommt er nicht? Die Berliner Regierungskoalition will sich an diesem Donnerstag auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Foto: Reto Klar

Berlin. Auch im zweiten Anlauf konnte sich die Berliner Landesregierung nicht auf einen Kompromiss zum Mietendeckel einigen. Rot-Rot-Grün vertagte sich nach sechsstündiger Sitzung auf Freitag. Die Koalition streitet immer noch über die Frage, ob und in welcher Höhe Mieten abgesenkt werden können, die weit über dem Mietspiegel liegen und ob und in welcher Höhe Vermieter die mieten anheben können, damit ihre Immobilien nicht an Wert verlieren.

„Jetzt werden noch letzte Details durchgerechnet, wir sind optimistisch, dass wir am Freitag einen Mietendeckel haben werden“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) nach der Sitzung. Auch die SPD sieht weiter einen Kompromiss in Reichweite. „Das sind wir den Berlinern schuldig“, sagte Fraktionschef Raed Saleh. „Dass die Stadt bezahlbar bleibt, ist mein Ziel und dafür ist es notwendig, die Mietentwicklung der letzten Jahre zu stoppen.“

  • Mietendeckel in Berlin: Gibt es eine Miet-Obergrenze?
    Der zentrale Streit in der Koalition rankt sich um die Frage, ob es eine Mietobergrenze geben und wenn ja, wie hoch sie sein soll. Bei dieser Grenze handelt es sich um das Kernstück des Mietendeckels. Die Linke will keine Einigung unterzeichnen, in der die Obergrenze fehlt. Sie erhofft sich davon den größten Effekt. Da die Verdrängung am Wohnungsmarkt vor allem über die zum Teil extremen Preissteigerungen bei einer Neuvermietung stattfindet, würde die Einführung der Obergrenze viele Probleme lösen, hoffen die Linken.
    Die SPD überraschte ihre Koalitionspartner in der vergangenen Woche mit einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis, das allein das Einfrieren der Mieten für rechtlich zulässig hält. Die SPD will seitdem über nichts anderes mehr verhandeln. Pünktlich zum entscheidenden Verhandlungstag kommt nun aus dem Republikanischen Anwaltsverein eine Gegenstellungnahme. Der Richter und FU-Dozent Max Putzer widerspricht Battis. Wie dieser zu seiner Erkenntnis kommt, sei „nicht ersichtlich“, heißt es. Außerdem gebe Battis keine Antworten auf die zentrale Frage der Absenkungsmöglichkeit. Die Frage lautet nun, ob sich die SPD hier heute verhandlungsbereit zeigt.
  • Werden die Mieten in Berlin eingefroren?
    Das befristete Einfrieren der Mieten war die ursprüngliche Idee des Mietendeckels. Damit ging die SPD vor einem Jahr in die Debatte um eine Entspannung des Mietenmarktes. Das Eckpunktepapier, das der Senat im Sommer beschlossen hat, und ein erster Gesetzesentwurf von Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vom September sieht weitere Regelungen vor, die zunächst unwidersprochen blieben. Jetzt heißt es bei der SPD: „Einfrieren heißt Einfrieren“. Demnach soll im Zentrum des Mietendeckels ein Mietmoratorium von fünf Jahren stehen. Dem widersprechen Grüne und Linke. Ohne eine weiter greifende Regelung, wie das Gewähren eines Inflationsausgleiches für Vermieter, würden die Chancen auf einen rechtssicheren Mietendeckel sinken.
  • Kommt der Inflationsausgleich?
    Grüne und Linke wollen Vermietern zugestehen, die Mieten pro Jahr um einen Inflationsausgleich von etwa 1,3 Prozent zu erhöhen. Damit soll vermieden werden, dass die Immobilien real an Wert verlieren. Einen derartigen Inflationsausgleich sieht auch der New Yorker Mietendeckel vor, der seit Anfang 2019 gilt. Auch davon ist die SPD inzwischen abgerückt. Dadurch würden durch die Hintertür Staffelmieten möglich, kritisiert sie. Es sei unsozial, die Möglichkeit von Mietsenkungen für teure Wohnungen zu gestatten und gleichzeitig Steigerungen in unteren Preissegmenten zuzugestehen.
  • Ein Mietendeckel in zwei Stufen?
    Da in der Koalition strittig ist, auf welche Mietobergrenzen sie sich verständigt, rückt eine stufenweise Einführung des Mietendeckels näher. In einem ersten Schritt würden dann die Mieten für mindestens ein Jahr eingefroren, gleichzeitig würde die Koalition nach einer möglichst gerechten und praktikablen Miet-Tabelle suchen, die jeweilige Höchstgrenzen für verschiedene Wohnformen vorsieht. Auch die Lage könnte dabei, anders als bislang, berücksichtigt werden. Die Möglichkeit einer Mietsteigerung in Höhe des Inflationsausgleichs könnte dann erst nach einer längeren Frist eingeräumt werden.
  • Sind Modernisierungen möglich?
    Grundsätzlich einig sind sich SPD, Grüne und Linke darüber, dass es eine Möglichkeit geben muss, Modernisierungen zu einem gewissen Anteil auf die Mieter umlegen zu können. Im letzten Koalitionsausschuss einigte man sich auf einen Euro je Quadratmeter Wohnfläche. Senatorin Lompscher überraschte nun im Senat damit, dass zwei Euro möglich sein sollen. Das lehnt die SPD aus dem gleichen Grund wie die Mieterhöhung per Inflationsausgleich ab.
  • Was geschieht bei einem Umzug?
    Der Mietendeckel soll nicht für Neubauten gelten. Das ist einer der wenigen Punkte, über die es in der Koalition keinen Streit gab. Wie der Mietendeckel bei einer Neuvermietung angewendet werden soll, darüber herrscht keine Einigkeit. Die Frage lautet, ob bei Neuvermietung die alte Miete genommen werden kann oder ob sie auf den jeweiligen Höchstwert abgesenkt werden darf, wenn sie darüber liegt.
  • Was sagen die Gutachter?
    Fast ein Dutzend Gutachten und Stellungnahmen zum Mietendeckel hat es im vergangenen halben Jahr gegeben. Im Kern geht es immer um die Frage, ob das Land so weitreichende Eingriffe in den Wohnungsmarkt vornehmen darf. Zwar liegt das Mietrecht in der Zuständigkeit des Bundes, das Wohnrecht ist aber Landessache. In jedem Fall wird am Ende das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden – sollte sich die Koalition auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können.