Rechtsextremismus

Drohmails: Berliner Staatsanwaltschaft sucht weitere Täter

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft führt die Ermittlungen zu bundesweiten Drohmails. Sie geht von einem rechten Hintergrund aus.

Nach Drohmails gegen Politiker und Behörden in ganz Deutschland ermittelt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft.

Nach Drohmails gegen Politiker und Behörden in ganz Deutschland ermittelt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft.

Foto: picture alliance / dpa

Berlin. Nach Drohmails gegen Politiker und Behörden in ganz Deutschland sucht die Berliner Generalstaatsanwaltschaft nach möglichen weiteren Tatbeteiligten. Zugleich neigen sich die Ermittlungen gegen einen 31-Jährigen dem Ende zu, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg sagte.

Der 31 Jahre alte Verdächtige war Anfang April in Schleswig-Holstein gefasst und später in eine Haftanstalt nach Berlin überführt worden. Gegen ihn wird nach Angaben von Feuerberg wegen versuchter Nötigung in besonders schwerem Fall, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Der Verdächtige soll sich demnach aus dem Internet Anleitungen zum Bombenbauen heruntergeladen haben.

Bei mutmaßlichen Tätern, gegen die ein Haftbefehl erging, wird von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen. Wenn sich dies in den Ermittlungen erhärtet, muss mit einer Anklage gerechnet werden.

Staatsanwaltschaft Berlin geht von rechtsextremistischem Hintergrund aus

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft führt die bundesweiten Ermittlungen zu den Mails, bei denen von einem rechtsextremistischen Hintergrund ausgegangen wird. Schreiben waren demnach mit „Nationalsozialistische Offensive“ unterzeichnet worden. Sie gingen an Behörden in Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg.

Gedroht wurde mit Bomben, aber auch mit Exekutionen auf offener Straße. Rathäuser, Bahnhöfe, ein Finanzamt und auch ein Kindergarten wurden evakuiert. Sprengkörper wurden aber nicht gefunden.

In einem zweiten Komplex ermittle die Berliner Staatsanwaltschaft zu Mails, die von einem sogenannten „Staatsstreichorchester“ verschickt worden sein sollen, hieß es. Ein Schreiben richtete sich nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft auch gegen die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. Die angebliche Gruppierung soll 100 Millionen Euro in der Kryptowährung „Monero“ gefordert haben. Andernfalls werde eine neue Terrorgruppe entstehen.

Mehrere Hundert Drohmails verschickt

In beiden Komplexen soll es nach Angaben von Ermittlern um mehrere Hundert Drohmails gehen. Zuletzt hatten Politiker nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Morddrohungen erhalten. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte im Juni zu mehr Unterstützung für bedrohte Politiker in Städten und Gemeinden aufgerufen.

Die Berliner Strafverfolgungsbehörden übernahmen die Ermittlungen federführend nach einer gemeinsamen Vereinbarung der deutschen Generalstaatsanwaltschaften, „um die Ressourcen zu bündeln“.