Koalitionsstreit

SPD löst mit Blockade zum Mietendeckel Koalitionskrise aus

Nun ist vollkommen offen, ob sich die Koalition am Donnerstag über die Ausgestaltung des Mietendeckels einigen kann.

Sanierte und zum Teil eingerüstete Wohnhäuser in Prenzlauer Berg. Der Senat berät über das umstrittene Mietendeckelgesetz.

Sanierte und zum Teil eingerüstete Wohnhäuser in Prenzlauer Berg. Der Senat berät über das umstrittene Mietendeckelgesetz.

Foto: Jens Kalaene / dpa

Berlin. Die Verhandlungen über den geplanten Mietendeckel stecken fest. Nach Angaben von Teilnehmern blockierte die SPD am Dienstag im Senat alle Kompromissvorschläge zur Begrenzung der Mieten. Grüne und Linke reagierten fassungslos. Vor diesem Hintergrund ist vollkommen offen, ob sich die Koalition am Donnerstag über die Ausgestaltung des Mietendeckels einigen kann.

Die SPD besteht offenbar darauf, allein die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren. Alle anderen Regelungen, wie die Absenkung zu hoher Mieten oder eine mögliche jährliche Anpassung in Höhe des Inflationsausgleichs, lehnt sie ab. Das fordern aber Linke und Grüne, um den Mietendeckel möglichst verfassungssicher zu machen.

Linke und Grüne reagieren ratlos auf Blockade durch SPD

Aus Sicht der SPD ist das unsozial. „Ich erwarte ein Entgegenkommen im Interesse aller Mieter in der Stadt“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh nach der Sitzung. Deshalb solle es eine echte Entlastung für die Mieter geben - und keine Möglichkeit für Vermieter, die Miete entsprechend eines Inflationsausgleichs erhöhen zu können. Damit rückt die SPD teilweise hinter die bereits im Eckwertepapier zum Mietendeckel beschlossenen Positionen zurück.

Entsprechend ratlos reagierten die beiden Koalitionspartner der SPD, Grüne und Linke. Bei dem Mietendeckel handele es sich um eines der wichtigsten Vorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung. Alle Seiten müssten sich kompromissbereit zeigen, hieß es.

Alle Seiten betonten am Dienstag dennoch, dass sie eine Einigung noch in dieser Woche anstreben. „Es gibt eine große menge an Gemeinsamkeiten“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nach der Senatssitzung. Es herrsche in der Koalition Konsens, dass der Mietendeckel rechtssicher formuliert werde, damit er vor den Gerichten bestand hat.

Opposition lehnt Mietendeckel strikt ab

Möglicherweise wird der Deckel nun in zwei Stufen eingeführt. Demnach könnten die Mieten zunächst eingefroren werden,, nach einem Zeitraum von frühestens einem Jahr könnten Vermieter dann einen Inflationsausgleich geltend machen.

Keine Rolle spielt nach Angaben von Senatsmitgliedern mehr der Vorschlag, die Möglichkeit einer Absenkung der Miete vorzusehen, wenn die Mietzahlungen 30 Prozent des Haushaltseinkommens überschreiten. Stattdessen will die Koalition eine Regelung finden, die an den Wucher-Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches angelehnt ist. Demnach könnte die Miete gesenkt werden, wenn sie deutlich über einem festgelegten Höchstwert liegt. Wie das genau aussehen könnte, ist in der Koalition allerdings ebenfalls noch ein Streitthema.

Die Opposition lehnt den Mietendeckel strikt ab und hat eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Aus ihrer Sicht verstößt das Vorhaben gegen die Verfassung und ist unsozial.

Mehr zum Thema:

"Das Instrument Mietendeckel ist eine Sackgasse"

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop schadet Berlin

Der rot-rot-grüne Senat gibt ein desolates Bild ab