Erkrankte Polizisten

Schießstand-Affäre: Verwaltung will Fragen nicht beantworten

Der FDP-Abgeordnete Luthe scheitert trotz Rückhalt des Verfassungsgerichtshofes erneut mit seinem Fragenkatalog zur Schießstand-Affäre.

Seit Jahren toben um die Berliner-Schießstandaffäre heftige Diskussionen.

Seit Jahren toben um die Berliner-Schießstandaffäre heftige Diskussionen.

Foto: dpa Picture-Alliance / Rainer Jensen

Berlin. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, ist erneut mit seinem Fragenkatalog zur Arbeit der Bewertungskommission in der Schießstandaffäre an der Innenverwaltung gescheitert. Und das, obwohl der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Luthe in einem Urteil sogar Rückendeckung gegeben hatte. Luthe wollte erneut wissen, wie im Detail die entsprechenden Entscheidungen getroffen wurden.

Die Innenverwaltung hatte den Entschädigungsfonds für betroffene Polizisten ins Leben gerufen. Die Bewertungskommission hatte wiederum über die Anträge und Zahlungen aus diesem Fonds an erkrankte Beamte entschieden. Die Verwaltung teilte Luthe nun mit, dass man bei der alten Linie bleibe und nur Fragen beantworte, „die das allgemeine Verfahren“ betreffen. Luthe sieht dadurch seine Rechte als Abgeordneter beschnitten.

Er sagte der Berliner Morgenpost: „37 Mal findet sich das Wort Transparenz im Koalitionsvertrag, aber dieser Senat lebt das Gegenteil davon. Selbst den Verfassungsgerichtshof hat der Senator faktisch ignoriert, denn inhaltliche Antworten, wie Millionen Euro Steuermittel durch drei von Herrn Geisel ausgesuchte Personen verteilt wurden, gibt es nicht.“ Die Opfer hätten ein Recht darauf, jeden Einzelfall zu betrachten und zu entschädigen, so Luthe.