Stresstest

Rot-Rot-Grün: Keine Einigung beim Mietendeckel in Sicht

Die Vorstellungen über den Mietendeckel gehen bei den Koalitionspartnern weit auseinander. Die SPD verärgert mit neuen Vorschlägen.

Dichter Deckel oder atmend - die Landesregierung kann sich nicht auf eine gemeinsame Linie beim Mietendeckel verständigen.

Dichter Deckel oder atmend - die Landesregierung kann sich nicht auf eine gemeinsame Linie beim Mietendeckel verständigen.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Die Verhandlungen über die Einführung eines Mietendeckels sind ins Stocken geraten. Nachdem die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken Ende vergangener Woche keine gemeinsame Linie gefunden hat, herrscht auch Anfang der Woche Ratlosigkeit, wie die drei zerstrittenen Parteien eine Einigung erzielen wollen.

An diesem Dienstag soll im Senat über Kompromissmöglichkeiten gesprochen werden. Wichtige Akteure, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) oder Kultursenator und Linken-Chef Klaus Lederer, sind allerdings nicht anwesend. Am Donnerstag soll dann in einem neuen Sonderkoalitionsausschuss ein Ausweg aus dem Dilemma gefunden werden.

Das Gesetz soll im Januar in Kraft treten

Die Zeit drängt. Am 24. Oktober, also kommende Woche, soll sich der Rat der Bürgermeister mit dem Mietendeckel beschäftigen. Das Gesetzgebungsverfahren muss bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, damit das Regelwerk im Januar in Kraft treten und rückwirkend ab dem 18. Juni gelten kann. Die Bezirke stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber, weil sie einen Großteil des zu erwartenden bürokratischen Aufwandes bei der Umsetzung des Mietendeckels übernehmen sollen.

Grüne und Linke sind über den Koalitionspartner SPD verärgert, weil dieser am vergangenen Freitag eine vollkommen neue Verhandlungsposition vertrat und die in den vergangenen Monaten erzielte Einigung aufkündigte. Demnach will die SPD ein reines Einfrieren der Mieten erreichen, ohne die Möglichkeit, zu hohe Mieten senken zu können oder den Vermietern einen jährlichen Inflationsausgleich einzuräumen.

Grüne und Linke sehen sich von der SPD getäuscht

Grüne und Linke werfen der SPD nun vor, stillschweigend die im Juni verabschiedeten Eckpunkte zum Mietendeckel und das von Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) im September vorgelegte Gesetz zum Mietendeckel ohne Widerspruch hingenommen zu haben und jetzt kurz vor der Verabschiedung neue Verhandlungslinien zu präsentieren.

Alle drei Parteien versichern jedoch, dass sie noch an eine Einigung glauben. „Wir stehen in der Pflicht, für 1,5 Millionen Mieter eine rechtssichere und gute Lösung finden“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, am Montag. „Ich erwarte, dass wir uns alle darum bemühen.“

SPD, Grüne und Linke wollen sich am Donnerstag einigen

Auch für die Linken ist eine Lösung noch in Sicht. „Ich sehe eine Möglichkeit zur Einigung“, so die Wohnungsexpertin der Fraktion, Gabriele Gottwald. „Es müssen aber einige von ihrem hohen Ross absteigen“, sagte sie in Richtung der Sozialdemokraten.

Größter Streitpunkt ist immer noch die Frage, ob Mietern das Recht eingeräumt werden soll, zu hohe Mieten senken zu können. Grüne und Linke wollen das. Zahlt ein Mieter mehr als 30 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für die Wohnung, soll die Miete auf bestimmte Obergrenzen abgesenkt werden können. Im Gegenzug soll es Vermietern erlaubt sein, jährlich einen Inflationsausgleich verlangen zu können. Einigung konnte bislang lediglich darüber erzielt werden, dass eine Modernisierungsumlage von einem Euro je Quadratmeter möglich sein soll.

Die SPD bringt neue Vorschläge ins Spiel

Das lehnt die SPD ab. „Einfrieren heißt einfrieren“, heißt es nun bei den Verhandlungsführern rund um den Regierenden Bürgermeister Müller. Das entspreche dem ursprünglich gefassten Beschluss des Mietendeckels. Die Sozialdemokraten kritisieren am Plan von Grünen und Linken, dass sich besser Verdienende mit teuren Mieten über eine Absenkung freuen könnten, während bei schlechter Verdienenden mit geringen Mieten jährliche Steigerungen in Höhe des Inflationsausgleichs möglich wären. „Das ist unsozial“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. „Das passt nicht zusammen.“ Dennoch geht auch er von einer Einigung am Donnerstag aus.

Als Kompromisslinie zeichnete sich am Montag die Möglichkeit ab, dass zunächst auf einen Inflationsausgleich verzichtet wird, um diesen dann den Vermietern möglicherweise nach ein paar Jahren zu ermöglichen.

Der Mietendeckel soll für 1,5 Millionen Wohnungen gelten

Der Senat verhandelt seit dem Frühjahr über die Einführung des umstrittenen Mietendeckels in der Stadt. Angesichts stark gestiegener Mieten sollen die aktuellen Wohnkosten für die Dauer von fünf Jahren eingefroren werden. Bei der konkreten Ausgestaltung ist die Regierungskoalition zerstritten. Das Mietengesetz soll ab Januar 2020 für alle nicht preisgebundenen 1,5 Millionen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern gelten. Wohnungsneubau wird vom Gesetz gänzlich ausgenommen. Auch bereits mietpreisgebundene Wohnungen sollen nicht betroffen sein. Gegen die Pläne des Senats hat sich breiter Widerstand formiert. Private Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sehen ihre Geschäftsgrundlage gefährdet, sollte der Mietendeckel wie geplant eingeführt werden.