Wohnungspolitik

"Das Instrument Mietendeckel ist eine Sackgasse"

Berlin diskutiert den Mietendeckel und die Enteignungen. Eine Initiative für den Neubau von 100.000 Wohnungen stemmt sich dagegen.

Heiko Kretschmer und seine Initiative fordern den Bau von 100.000 bezahlbaren Wohnungen in acht Jahren.

Heiko Kretschmer und seine Initiative fordern den Bau von 100.000 bezahlbaren Wohnungen in acht Jahren.

Foto: Reto Klar

Heiko Kretschmer empfängt in seinem Büro nahe dem Potsdamer Platz. Der Kommunikationsberater ist Sprecher einer Bürgerinitiative, die sich bewusst gegen das Volksbegehren zur Enteignung von großen Wohnungskonzernen und auch gegen den Mietendeckel stellt. Stattdessen sollten in den nächsten Jahren 100.000 bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Der 52 Jahre alte studierte Physiker war früher Mitglied im Juso-Bundesvorstand und besitzt noch immer ein SPD-Parteibuch.

Herr Kretschmer, finden Sie die Mieten in Berlin angemessen oder zu hoch?

Heiko Kretschmer Im Großen und Ganzen zeigen die Zahlen, dass die Mieten in Berlin angemessen sind. Umfragen belegen, dass die große Mehrheit mit ihrer Situation zufrieden ist. Aber wir haben mehrere Probleme: Erstens in der Neuvermietung, zweitens in der Dynamik des Anstiegs und drittens in den Preisen für Neubauten, auch bedingt durch die hohen Grundstückspreise. Das führt dazu, dass der Anteil der Haushalte steigt, die mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen.

Verstehen Sie Menschen, die für den Mietendeckel und Enteignung von Wohnungsunternehmen auf die Straße gehen?

Das Thema macht viel Angst, weil es mit Unsicherheiten verbunden ist für jeden, der zur Miete wohnt. In der Entwicklung Berlins zur Metropole sind die Mieten sicher das emotionalste Thema.

Wie kam es dazu, dass Sie sich an die Spitze einer solchen Initiative gestellt haben?

Es gab Menschen aus der Mitte Berlins, die an einigen Stellen nicht einverstanden waren mit der politischen Lage in Berlin. Wir sind das jahrelange Berlin-Bashing leid, wollen nicht nur im Sessel sitzen und kommentieren, was hier so passiert. Es ist an der Zeit, sich einzumischen und seine Kompetenzen einzubringen. In einer solchen Runde saßen wir auch mit Menschen zusammen, die in der Wirtschaft Verantwortung tragen. Dort entstand die Idee für eine solche Initiative. Nach längeren Diskussionen habe ich mich bereit erklärt, den Vorsitz zu übernehmen.

Es gab ja mal bei einigen im Umfeld des Wirtschaftsklubs VBKI die Idee, eine neue Partei zu gründen. Ist das vom Tisch?

Einige Akteure kommen aus dem VBKI, ich bin da nicht Mitglied. Die Runde ist breiter geworden. Es mag sein, dass einzelne Akteure überlegt hatten, eine Partei zu gründen. Insgesamt ist das aber nicht unsere Auffassung. Ich bin überzeugtes Mitglied der SPD. Wir wollen Einfluss auf Politik ausüben. Aber eine neue Partei ist nicht unser Ziel.

Warum haben Sie eine Volksinitiative gestartet? Dieses Instrument zwingt doch das Abgeordnetenhaus nur, sich mit einem Thema zu befassen, wenn Sie 20.000 Unterschriften bringen. Das tut das Parlament beim Wohnungsbau aber doch ohnehin permanent.

Wir sehen, dass sich das Parlament mit dem Thema beschäftigt. Aber was jetzt Beschlussgrundlage der Senatspolitik ist, reicht bei Weitem nicht aus. Der Stadtentwicklungsplan Wohnen sieht für die nächsten acht bis zehn Jahre 100.000 neue Wohnungen zu wenig vor. Es entstehen vor allem nicht genügend bezahlbare Wohnungen. Es gibt Versuche, auch wenn die nicht ausreichen, für Sozialwohnungen mit Mieten von 6,50 Euro zu sorgen. Das machen vor allem die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Wir sind der Auffassung, dass man auch gezielt im Segment zwischen 6,50 und zehn Euro mehr tun muss. Hier liegt für viele normale Familien das bezahlbare Wohnen. Wir setzen sowohl auf die Objekt- wie auch auf die Subjektförderung. Wir wollen also sowohl den Wohnungsbau fördern als auch die Menschen unterstützen, damit sie sich diese Wohnungen leisten können. Drittens gehört eine aktive Grundstückspolitik dazu. Landeseigene Flächen müssten gezielt genutzt und in unterschiedlichen Modellen von Erbpacht bis zu zweckgebundenen Konzeptverfahren an Investoren vergeben werden.

Das hier stets als Vorbild gepriesene Wien lässt sich die Wohnbauförderung viel mehr kosten als Berlin. Gibt Berlin genug Geld für das Thema aus?

Wir rechnen gerade nochmal im Detail nach, was unser Programm kostet. Es sieht so aus, als sei es für den Haushalt günstiger als zunächst vermutet. Aber ja, es muss mehr passieren, man muss aktiv fördern wollen. Es geht aber derzeit nicht um die Frage der Finanzen, sondern darum, wie man sie einsetzt. Anstatt jetzt zu hohen Marktpreisen Wohnungsbestände zu kaufen, sollte man das Geld lieber für den Grundstückserwerb oder eine Wohnungsbauförderung einsetzen. In fertige Wohnungen zu investieren bedeutet, vergleichsweise viel für diese Wohnungen zu bezahlen. Und man schafft nicht eine einzige neue Wohnung. Das Problem ist die Marktlage. Es fehlen schon jetzt 135.000 Wohnungen. Und wenn Wohnungen fehlen, muss man welche bauen.

Die Koalition streitet ja gerade über den Mietendeckel. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Die Koalition hat eine wichtige Diskussion in der Stadt angestoßen. Nämlich die, wie der Zusammenhalt in der Metropole organisiert werden kann in der wohl wichtigsten sozialen Frage. Sie haben es geschafft, etliche Akteure in der Immobilienwirtschaft zum Nachdenken zu bringen. Die Zahl derer, die sagen, Berlin müsse etwas tun in Sachen Wohnraum und Mietenentwicklung, ist weit größer als noch im vergangenen Jahr.

Insofern hat die Debatte um Enteignung und Mietendeckel doch etwas bewirkt?

Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht. Das Instrument Mietendeckel ist eine Sackgasse. Es ist rechtlich hoch umstritten, und jeder versteht etwas anderes darunter. Das, was Frau Lompscher jetzt auf den Tisch gelegt hat, ist ein Mietendeckel, der nicht auf Zusammenhalt, sondern auf Konfrontation in der Stadt setzt. Im Sinne des Zusammenhaltes bräuchte Berlin jetzt eine starke Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters. Er sollte dieses Vorhaben stoppen und auf andere Instrumente setzen. Die Debatte um Enteignung ist Gift und ein Spaltpilz für eine soziale Marktwirtschaft, in der private wie kommunale und genossenschaftliche Eigentümer Verantwortung für ein angemessenes und auch bezahlbares Angebot an Mietwohnungen tragen. Im Wahlkampf eine „Stadt für alle“ zu fordern, verträgt sich nicht mit einer Politik, die die Schieflage im Wohnungsmarkt nicht beseitigt.

Was sollte stattdessen passieren?

Man kann eine ganze Reihe von Instrumenten besser koordinieren und rechtlich schärfen: das Wirken des Mietspiegels in Verbindung mit der Mietpreisbremse des Bundes und dem Wucherparagrafen etwa. Man könnte stärker mit Wohnberechtigungsscheinen und Wohngeld arbeiten. Zum Zweiten braucht es eine Aufklärungskampagne in dieser Stadt: Viele der Zehntausenden, die aus dem Ausland zuziehen, wissen nichts über deutsches Mietrecht und seine Möglichkeiten.

Das heißt, viele zahlen aus Unwissenheit die Mieten von 15 oder 20 Euro, die eigentlich illegal sind, weil der Mietspiegel sie verbietet?

Wenn ich jedes Jahr 40.000 Zuzügler in der Stadt habe, die nicht wissen, wie der Mietenmarkt in Deutschland aussieht, dreht das extrem an der Preisschraube. Da müssen wir für mehr Aufklärung sorgen – auch bei Menschen, die kein Deutsch sprechen. Derzeit wehrt sich nur einer von zehn Betroffenen gegen klar überhöhte Mieten. Und – das ist mein dritter Punkt – es braucht einen Runden Tisch mit der Wohnungswirtschaft, an dem über weitere Beiträge der Unternehmen zur Mietentwicklung und zum Bauen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gesprochen wird.

Kann man von börsennotierten Unternehmen erwarten, dass sie so etwas tun? Sie müssen doch Geld verdienen für die Aktionäre.

Mein Eindruck ist schon, dass auch unter den Konzernen einige bereit sind, einem langfristigen Geschäftsmodell zu folgen, nämlich Wohnungen zu vermieten. Sie haben langfristig investiertes Kapital und hoffen auf eine langfristige Entwicklung und Präsenz in dieser Stadt. Das Problem sind eher solche Akteure, die kurzfristig denken, nur auf die Wertsteigerungen der Wohnungen setzen und Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln wollen. Da muss man politische Lösungen finden.

Wer soll denn den Runden Tisch einberufen?

Wenn dem Senat das Vertrauen in die Akteure fehlt, sind wir als Initiative gern bereit, dazu einzuladen.

Sie sind in der SPD. So ein bisschen demonstrieren Sie doch gegen Ihre eigene Partei.

Uns treibt eine zentrale Frage zentral um, völlig unabhängig davon, in welchen Parteien wir sind: Berlin entwickelt sich zu einer europäischen Metropole, mit enormem Zuzug und starken Veränderungen, mit stark steigender Beschäftigung und wachsender Wirtschaftskraft. Die Frage ist, wie man die Entwicklung so organisiert, dass der Zusammenhalt in der Stadt gestärkt und nicht geschwächt wird. Ich finde Zusammenhalt eine durchaus sozialdemokratische Idee, die offenbar viele Anhänger auch in anderen Teilen der Stadt hat.

Sie sind ja altmodisch gesprochen alles Honoratioren, haben Einfluss und Netzwerke, über die sie sowieso von der Politik gehört werden. Simulieren Sie nicht nur eine Bürgerinitiative?

Wir verstehen uns als Bürger Berlins und insofern als Bürgerinitiative. Natürlich haben viele von uns einen Hintergrund als Unternehmer. Es geht jedoch nicht um unternehmerische Interessen. Wir wollen uns – wie andere in dieser Stadt auch – Gehör verschaffen. Deshalb auch die Volksinitiative. Wir wollen zeigen, dass wir für unsere Ideen einen Rückhalt haben in der Stadt.

Wie läuft die Unterschriftensammlung?

Wir sind zufrieden, zünden aber im Oktober die nächste Stufe der Kampagne mit mehr Präsenz draußen und in den sozialen Medien. Wir haben in den ersten vier Wochen erstmal aktive Unterstützer gesammelt. Wir haben ja nicht wie andere schon viele Erfahrungen mit Volksbegehren gemacht. Aber ein paar Tausend Unterschriften haben wir schon.

Die Oppositionsparteien vertreten doch weitgehend Ihre Meinung. Haben Sie eigentlich kein Vertrauen in die Opposition?

Wenn man beim Thema Bauen und Wohnen auf die vergangenen Senate zurückschaut, haben sich viele nicht mit Ruhm bekleckert. Rot-Rot hat kommunale Wohnungen privatisiert. Der rot-schwarze Senat hat viel zu spät die Zeichen der Zeit erkannt und zu lange auf Sparen und Konsolidieren gesetzt. Es wurde viel zu spät wahrgenommen, was sich in dieser Stadt nachhaltig verändert. Der Wandel von der Industrie- zur wissensbasierten Gesellschaft führt dazu, dass Menschen in die Zentren des Wissens ziehen, also in die großen Metropolen. Das wird noch zwei Dekaden anhalten. Die Erkenntnis, dass daraus eine ganz andere Politik erfolgen muss, ist bei allen zu spät angekommen. Wir bieten uns als Partner an, diesen Prozess und seine sozialen Folgen zu bewältigen.

Aber wie ist denn nun Ihr Verhältnis zur Opposition?

Die CDU unterstützt uns sehr aktiv. Die FDP hat durch ihren Landesvorsitzenden Christoph Meyer dazu aufgerufen, uns ja nicht zu unterstützen. Die AfD ist kein Partner für uns.

Die Linken haben ja mit ihrer Unterstützung für den Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen den Prozess losgetreten. Dann wollte die SPD diese Initiative mit dem Mietendeckel kontern. Dann hat die Linke den Mietendeckel gekapert und in ein Mietsenkungsprogramm umgedeutet. Wundern Sie sich, dass eine linke Partei linke Politik macht, die sich gegen die Wohlhabenden und die Immobilienbesitzer zur Wehr setzt?

Ich bin darüber schon überrascht. Wir haben in Berlin durchaus pragmatische Zeiten der Linkspartei erlebt …

Das ist der Linken aber bei den Wahlen nicht so gut bekommen, deswegen macht sie es jetzt anders.

Na ja. Sie haben einen ganz harten Mietendeckel ganz bewusst kurz vor der Brandenburg-Wahl präsentiert und dann auch nicht davon profitiert. Die Linke muss sich andere Fragen stellen als die, ob es mit mehr oder weniger Radikalität besser läuft. In ganz linker Tradition muss man feststellen: Es gibt keinen Sozialismus im Kapitalismus. Es spricht ja nichts gegen eine fortschrittliche Politik in Berlin. Aber die Stadt braucht eine Politik, die auch mit der Wirtschaft passiert. Wir stehen vor Herausforderungen was Infrastruktur, Wohnen, Stadtumbau, Klimaschutz angeht, die wir nur gemeinsam bewältigen. Das wird nicht alles nur mit kommunalen Mitteln gelingen. Natürlich muss die öffentliche Hand strategische Punkte besetzen und entwickeln. Aber wir werden privates Kapital mobilisieren müssen. Deshalb braucht es einen Kurs, der auch für Investoren Sinn macht. Natürlich kann man dabei Akzente setzen und gezielt steuern. Hamburg sorgt zum Beispiel sehr erfolgreich dafür, dass nur geduldiges und langfristiges Kapital investiert und nicht solche Investoren, die versuchen, den Markt zu erhitzen und schnelle Renditen zu erzielen.

Man trifft also in Berlin mit dem, was man vorhat, die Falschen?

Genau. Mit dem, was zum Mietendeckel vorliegt, trifft man die kleinen Eigentümer, die ein, zwei, drei Wohnungen besitzen. Und auch die Gesellschaften und Genossenschaften, die sich in der Vergangenheit fair verhalten haben. Wenn man die jetzt deckelt und ihnen nicht mal den Inflationsausgleich zugesteht, erleben die Wertverluste. Das geht bis dahin, dass die Finanzierung für diese Immobilien plötzlich wackelt und Banken neue Bewertungen vornehmen. Diejenigen, die besonders hingelangt haben, trifft man kaum. Wenn die noch die richtigen Mieter haben, die nicht von der Klausel betroffen sind, wonach die Miete 30 Prozent des Nettoeinkommens nicht überschreiten darf, dürfen die weiter ihre überhöhten Mieten nehmen. Eine solche Politik wirft Sprengsätze in die soziale Situation Berlins.