Sicherheit

Gewerkschaft: Berliner Polizei braucht Hilfe

Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm. Die vielen Einsätze der vergangenen Tage bringen die Behörde an die Belastungsgrenze.

Die Polizei trägt am Potsdamer Platz Teilnehmer der Klima-Proteste weg.

Die Polizei trägt am Potsdamer Platz Teilnehmer der Klima-Proteste weg.

Foto: Philipp Siebert

Nach einer Woche Klimaprotest in Berlin, einer verschärften Sicherheitslage durch den rechtsextremen Anschlag in Halle und durch den eskalierenden Konflikt zwischen Unterstützern kurdischer Freiheitskämpfer und türkischer Nationalisten sendet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen Hilferuf. Die Belastungsgrenze der Beamten sei überstiegen. In einem Schreiben der Gewerkschaft heißt es: „Die GdP Berlin bittet die anderen Länder und den Bund, umgehend Unterstützungseinheiten bereitzustellen“.

Hauptlast trägt die Berliner Polizei

In der eindringlich formulierten Mitteilung steht, dass in Berlin weder die Erderwärmung noch der Kurdenkonflikt und auch nicht das rechtsextreme Gedankengut eines Mörders seinen Ursprung hätten. „Wir aber haben die größten dazugehörigen Einsatzlagen und die Hauptlast trägt unsere Bereitschaftspolizei“, sagte GdP-­Landesvize Stephan Kelm. Die Berliner Polizei werde ständig alarmiert, Dienstpläne würden komplett verworfen und Überstunden ohne Ende geschoben.

Seit Montag befinden sich wegen der Aktionswoche von „Extinction Rebellion“ fast alle Einsatzeinheiten der Polizei nahezu dauerhaft im Dienst. Seit Beginn der türkischen Militäroffensive in Syrien steigen auch in Berlin die Spannungen. Darüber hinaus wurden nach dem Anschlag in Halle die Maßnahmen für die rund 70 zu schützenden jüdischen Objekte nochmals ausgeweitet.

Beamte müssen um 4 Uhr zum Folgedienst ran

Die Gewerkschaft berichtet von Polizisten, die am späten Vorabend erfahren hätten, dass sie am nächsten Tag nicht wie geplant frei haben, sondern gegen vier Uhr zum Dienst erscheinen müssen. Der GdP-Landesvize kündigte an, dass man sich intensiv mit den Überstunden beschäftigen und „das Geschehen auf eventuell arbeitsrechtliche Verstöße“ überprüfen werde.

Der GdP-Bundesverband schätzt, dass in Deutschland 20.000 zusätzliche Beamte nötig seien, um öffentlich mehr Präsenz zeigen und alle Aufgaben erfüllen zu können.

„Das ist schon eine große Belastung“, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Die Kolleginnen und Kollegen seien in dieser Woche sehr viel im Dienst gewesen. „Wir sind als Berliner Polizisten aber gewöhnt, dass wir viel gefordert sind“, sagte sie. Die von der GdP genannte Größenordnung wollte sie nicht kommentieren. Grundsätzlich bestehe in einer großen Stadt wie Berlin aber immer Personalbedarf.