Bildung

Warum kostenloses Schulessen in Berlin teuer wird

Fünf Millionen Euro gab es bisher für die Bezirke, um Mensen auszustatten. Mehr Geld wird benötigt – und soll kommen.

Die Bezirke brauchen mehr Geld für kostenloses Schulessen.

Die Bezirke brauchen mehr Geld für kostenloses Schulessen.

Foto: Reto Klar

Die Einführung des kostenlosen Mittagessens verursacht in den Bezirken hohe Kosten. Wie sich abzeichnet, reicht das Geld, das es bislang vom Land gegeben hat, vielerorts nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Insgesamt wurden den Bezirken mit dem „Qualitätspaket Schulen“ fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um für Mensen und Küchen in den Schulen notwendige Möbel, Besteck oder andere Ausstattungen zu kaufen und Sanierungsarbeiten zu finanzieren. Der Senat plant aber, bis 2021 weitere 24 Millionen Euro bereitzustellen.

Dass der Bedarf da ist, zeigt sich etwa in Spandau: Dort habe man für zusätzliches Equipment für das kostenlose Mittagessen gut 480.000 Euro bekommen, sagte Bezirksbürgermeister und Schulstadtrat Helmut Kleebank (SPD). Derzeit lägen die Kosten aber bereits bei 825.000 Euro, die Differenz wurde durch bezirkliche Mittel aus der Rücklage gedeckt.

Unter anderem musste ein Zelt für die Astrid-Lindgren-Grundschule angemietet werden, weil die dortige Mensa zu klein ist. An einer weiteren Grundschule wurde der Hort inklusive der Küche ausgebaut. Und laut Kleebank ist abzusehen, dass weiteres Geld benötigt wird.

Neukölln muss Räume für das Mittagessen anmieten

In Charlottenburg-Wilmersdorf waren einige größere Mensa-Umbauten notwendig, sodass der Bezirk deutlich über den zugewiesenen Betrag von rund 380.000 Euro kommt. Allein für den Umbau der Cauer-Schule entstanden Kosten von rund einer Million Euro, für die Wald-Grundschule 600.000 Euro und für die Bonhoeffer-Schule 500.000 Euro. „Summasummarum also etwa 2,1 Millionen“, sagt Schulstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD). Rund 180.000 Euro hat der Bezirk zudem für Geschirr und Möbel ausgegeben.

Dazu kämen demnächst kleinere Umbaumaßnahmen. „Ich gehe mal davon aus, dass wir ungefähr bei drei Millionen landen“, sagt Schmitt-Schmelz. Für die höheren Kosten muss der Bezirk auf seine Mittel für die bauliche Unterhaltung der Schulen zurückgreifen. „Die fehlen uns natürlich dann woanders“, sagt die Stadträtin.

Laufende Kosten, weil Mensen angemietet werden müssen

In Neukölln sind von den erhaltenen rund 523.000 Euro derzeit noch Mittel vorhanden, man gehe aber davon aus, bis Ende des Jahres alles ausgegeben zu haben, sagt eine Sprecherin von Schulstadträtin Karin Korte (SPD). „Für das Jahr 2020 benötigt der Bezirk weitere Mittel, um weitere Mensen sowie Ausgabe- und Spülküchen zu schaffen und auszustatten.“ Außerdem würden laufende Kosten entstehen, weil Mensen angemietet werden müssen, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Auch das könne nicht mit den bisher zur Verfügung gestellten Mitteln finanziert werden.

Auch in Steglitz-Zehlendorf wird das Geld nach Schätzungen von Stadtrat Frank Mückisch (CDU) nicht reichen, mehr als 90 Prozent sind bereits ausgegeben worden. Teilweise würden zusätzliche Möbel für die Mensen aber erst in diesem Monat geliefert werden – wegen der langen Lieferzeiten und hohen Nachfrage. Von einzelnen Schulen würden zudem noch Bestellungen erwartet.

Großteil der Grundschulküchen muss umgebaut werden

Ähnlich äußert sich der Bezirk Mitte. Für gut 322.000 Euro wurden dort unter anderem Möbel, Kühlschränke, Industriegeschirrspüler und Kühltheken gekauft. Die größeren Kosten werden aber noch erwartet: Aufgrund gesetzlicher Vorschriften müssten ab einer bestimmten Essensmenge Fettabscheider eingebaut werden. Auch Konvektomaten seien notwendig. Die Folge sei, „dass ein Großteil der Grundschulküchen überprüft und umgebaut werden muss“, sagt Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU). „Das wird sich über mehrere Jahre hinziehen.“

Erste Umbauarbeiten sind schon geplant. Eine soll aus der bezirklichen Bauunterhaltung bezahlt werden, die weiteren feststehenden Maßnahmen – die gerade einmal drei Schulen betreffen – sollen mehr als zwei Millionen kosten. Eine Kostenübernahme sei aber noch ungeklärt, heißt es. Und dabei wird es nicht bleiben: Weitere Projekte werden vorbereitet, so Spallek.

Mensa-Programm soll im Berliner Doppelhaushalt verankert werden

Mehr Geld für die Bezirke soll aber kommen: Im neuen Berliner Doppelhaushalt soll auch das „Mensa-Programm“ verankert sein. Demnach werde es im nächsten Jahr 10 Millionen Euro und 2021 14 Millionen Euro für die Bezirke geben, teilt die Senatsbildungsverwaltung auf Nachfrage mit. Bislang hätten nur Spandau und Reinickendorf darüber informiert, dass die derzeitigen Mittel nicht reichen. In einigen Bezirken, darunter Spandau, stehen aber noch Gespräche bei den „Regionalwerkstätten Mittagessen“ aus, wobei auch der weitere Bedarf Thema sein soll, sagt eine Sprecherin. Zudem sichert sie zu: „Das Land kann kurzfristig erforderliche Maßnahmen finanzieren.“

Die weiteren 24 Millionen werden wohl über den Fördertopf „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (Siwana) finanziert, das steht allerdings noch unter Vorbehalt. Zunächst müssten noch der Senat und Hauptausschuss zustimmen, sagt eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung. „Es ist aber absehbar, dass ab November deutlich höhere Mittel für alle Bezirke zur Verfügung stehen.“ Dann soll es aber keine pauschalen Zuweisungen geben. Stattdessen müssen die Bezirke nachweisen, wofür das Geld benötigt wird.

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