Wohnen

Rot-Rot-Grün ringt heute um den Mietendeckel

Die Regierungskoalition trifft sich zur entscheidenden Sitzung zur Einführung des Mietendeckels. Der Ausgang ist vollkommen offen.

Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stößt mit ihrem Mietendeckel-Gesetz auf heftigen Widerstand.

Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stößt mit ihrem Mietendeckel-Gesetz auf heftigen Widerstand.

Foto: Sergej Glanze

Berlin. Wenn sich an diesem Freitagvormittag die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke um elf Uhr im Roten Rathaus treffen, dann steht ihnen eine schwierige Konferenz bevor. In drei Stunden soll dann die Endfassung des Mietendeckels verhandelt werden, der ab 2020 in Berlin gelten soll. Doch selbst wenige Stunden vor der Sitzung war unklar, wie der Deckel genau aussehen soll. Dazu gibt es in den Regierungsfraktionen teilweise vollkommen gegenseitige Auffassungen.

Der größte Streit besteht in der Frage, ob der Mietendeckel auch die Möglichkeit einer Absenkung von zu hohen Mieten vorsieht oder nicht. Die Linke will keine Einigung ohne Absenkungsmöglichkeit unterschreiben, die SPD hält sie für verfassungswidrig und will sie auf keinen Fall in das Mietendeckelgesetz aufnehmen.

Die Grünen schlagen eine stufenweise Einführung des Mietendeckels vor. Zunächst sollen die Mieten eingefroren werden, danach, wenn die Bezirksämter und die Investitionsbank Berlin entsprechendes Personal eingestellt haben, die Möglichkeit der Absenkung in Kraft treten. Als Kompromiss stehen zwei weitere Möglichkeiten im Raum: Einerseits, dass das Gesetz zunächst ohne Absenkungsmöglichkeit in Kraft tritt und in einem Parallelverfahren die Zulässigkeit einer Absenkung geprüft wird.

„Wucherparagraf“ könnte Hebel gegen zu hohe Mieten sein

Die SPD könnte sich aber auch vorstellen, den sogenannten Wucher-Paragrafen zu verschärfen und dadurch eine zulässige Höchstmiete festzulegen, die dann auch einklagbar wäre. Laut Paragraf 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Rechtsgeschäfte nichtig, wenn sie eine Zwangslage ausnutzen. Diese Zwangslage könnte nach Ansicht einiger Sozialdemokraten für die angespannte Mietensituation in Berlin festgestellt werden, wenn Mieten eine bestimmte Obergrenze überschreiten. Dann könnten sie mithilfe des Wucher-Paragrafen abgesenkt werden.

Die CDU warf der Koalition am Donnerstag „Trickserei“ vor. „Erst Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Mietsenkungen einzuräumen, ist ein letzter verzweifelter Rettungsversuch“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion und Vorsitzende des Verbandes der Grundstücksnutzer (VDGN), Christian Gräff. „Auch sie ist klar verfassungswidrig.“

Auch der Inflationsausgleich ist umstritten

Aus der Koalition wollte sich sich am Donnerstag kaum jemand offen zum Stand der Verhandlungen äußern. Im Hintergrund glühten die Telefondrähte, und es wurde nach einem Ausweg aus dem Dilemma gesucht. Die Vorberatungen gehen auch am Freitag weiter. Eine Stunde vor dem geplanten Termin treffen sich die drei Regierungsfraktionen zu letzten Abstimmungsrunden.

Denn alle drei Regierungsparteien sind sich bewusst, dass sie im Streit um die konkrete Ausführung des Mietendeckels in den vergangenen Wochen ein schlechtes Bild abgegeben haben. Die eigene Basis zeigt sich inzwischen genervt und fordert die von der jeweiligen Partei gemachten Versprechen ein.

Keine Einigung konnten die drei Regierungsfraktionen bis Donnerstagabend auch über die Frage eines Inflationsausgleichs erzielen. Ursprünglich sollte der Mietendeckel fest auf der Obergrenze sitzen, eine spätere Version des Gesetzesentwurfs sah dann die Möglichkeit eines Inflationsausgleichs für Vermieter vor. Demnach könnten Vermieter die Mieten pro Jahr um 1,3 Prozent erhöhen. Ein derartiges Modell besteht in New York, das Anfang des Jahres einen Mietendeckel wegen der exorbitant hohen Mieten in der Metropole eingeführt hat.

Zweifler: Linke will gar keinen Mietendeckel

Doch auch dagegen regt sich Widerstand innerhalb der Koalition. Die Möglichkeit eines Inflationsausgleichs würde praktisch die Einführung von Staffelmieten bedeuten, heißt es vor allem in der SPD. Nun bestehen einige Sozialdemokraten darauf, auf den Inflationsausgleich zu verzichten. „Einfrieren heißt einfrieren“, heißt es.

Ob SPD, Linke und Grüne am Freitag überhaupt zu einer gemeinsamen Lösung finden, ist noch nicht absehbar. Zweifler unterstellen der Linken, dass sie gar nicht an einer Einigung interessiert sei, sondern sich vielmehr auf die Enteignung großer Wohnungseigentümer konzentrieren will. Demgegenüber gibt es Zweifler bei Linken und Grünen, die argwöhnen, dass die SPD eine Einigung verschieben will, um zunächst den eigenen Parteitag am 26. Oktober abzuwarten. Einige Anträge der Basis fordern einen härteren Mietendeckel, als bislang geplant.

Genossenschaftschef schreibt geharnischten Brief

Während die Koalition um eine einheitliche Linie ringt, regt sich weiter Widerstand gegen die Einführung eines Mietendeckels. In einem offenen Brief an den Berliner Linken-Chef Klaus Lederer wendet sich die Wohnungsgenossenschaft Grüne Mitte gegen den geplanten Deckel. „Letztendlich möchte der Senat mit dem Mietendeckel etwas fortführen, was im Dritten Reich ein- und von Ihrer Vorgängerpartei in der DDR fortgeführt wurde“, schreibt der Vorstandsvorsitzende der Genossenschaft, Andrej Eckhardt. „Das Ergebnis ist ja bekannt.“

Tatsächlich bremse der Senat schnell realisierbare Neubaupläne aus. So könnte die „Grüne Mitte“ auf einem eigenen Grundstück neue Wohnungen bauen, Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Wohnungssenatorin Katrin Lompscher würden das jedoch verhindern und 4,5 Millionen Euro dafür verlangen. „Im Endeffekt ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, den Wohnungs(bau-)genossenschaften, dass wir für unsere Mitglieder und Berliner kämpfen, und Sie reinweg für Ihre Ideologie“, heißt es in dem scharf formulierten Brief an Lederer.

Bestandssanierung fällt schwer

Die Berliner Wohnungsgenossenschaften richten sich derzeit in einer umfangreichen Werbekampagne gegen die Deckelung der Mieten. Sie sehen sich nicht mehr in der Lage, ihren Bestand zu sanieren und modernisieren, sollte ihnen keine Möglichkeit für Mieterhöhungen eingeräumt werden.

Dagegen haben sich Mitglieder der Wohnungsgenossenschaft EVM für die Einführung eines Mietendeckels ausgesprochen. Sie seien nicht um Zustimmung für die Kampagne gefragt worden.

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