Extremismus

Anschlag: Brandenburg will jüdisches Leben besser schützen

Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle sorgt auch in Brandenburg für Entsetzen. Die drei Parteien, die über eine gemeinsame Koalition beraten, sagen den jüdischen Bürgern im Land Unterstützung zu.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. .

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. .

Foto: dpa

Potsdam. Die geplante rot-schwarz-grüne Koalition will den Schutz und die Förderung des jüdischen Lebens in Brandenburg verstärken. Das erklärten SPD, CDU und Grüne am Donnerstag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale tags zuvor. "Jüdisches Leben gehört zu Deutschland und gehört zu Brandenburg", betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Rande der Koalitionsverhandlungen. "Der Schutz jüdischer Einrichtungen und jüdischen Lebens wurde noch mal verstärkt." Die Stärkung der Zivilgesellschaft stehe im Fokus, um rechtsextremen Aktivitäten entgegenzutreten.

Die neue Koalition wolle jüdische Einrichtungen stärker fördern. Der Schutz jüdischen Lebens sei eine elementare Aufgabe der künftigen Landesregierung, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Der Brandenburger Landesrabbiner Nachum Presman hält einen größeren Schutz jüdischer Einrichtungen für notwendig. "Es muss mehr geschehen", sagte Presman der Deutschen Presse-Agentur. Potsdam sei zwar aus seiner Sicht sehr tolerant. Er betonte aber: "Man kann nicht sagen, bei uns wird es nicht passieren." Den Anschlag in Halle bezeichnete er als "große Schande für Deutschland". Es sei nötig, in Schulen das Wissen über den Holocaust besser zu vermitteln.

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke rief dazu auf, "Haltung zu zeigen, politisch aufzuklären und zu bilden". Denn: "Der Hass auf Andersdenkende, Andersgläubige oder Andersaussehende ist in unserer Gesellschaft tief verwurzelt."

Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen betonte: "Es ist unsere historische Pflicht als Deutsche, jüdisches Leben zu schützen und zu fördern." Es freue ihn besonders, dass sich die drei Parteien auf die Unterstützung des Baus einer Synagoge in Potsdam geeinigt hätten. Die bisherige rot-rote Landesregierung hatte 2018 bereits eine Vereinbarung mit zwei jüdischen Gemeinden zum Bau der Synagoge unterschrieben. Darin hatte sich die Regierung verpflichtet, die Baukosten von rund acht Millionen Euro sowie die laufenden Kosten zu übernehmen. Baubeginn sollte 2020 oder 2021 sein.

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sagte, die Tat in Halle "verstört neben ihrer Menschenverachtung auch, weil sie verdeutlicht, dass die Hemmschwellen politisch Verblendeter weiter sinken".

Mit einer Gedenkveranstaltung im Beisein von Innenminister Karl-Heinz Schröter, Oberbürgermeister Mike Schubert (beide SPD) und dem Landesrabbiner wollte die Landeshauptstadt Potsdam am Donnerstagabend auf die Tat in Halle reagieren.

Am Mittwoch hatte ein schwerbewaffneter mutmaßlicher Rechtsextremist versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen und unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten. Sein Versuch scheiterte, woraufhin er vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben soll.

Die Polizei in Brandenburg verstärkte ihre Präsenz vor jüdischen Einrichtungen. Jüdische Gemeinden gibt es in Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder), Königs Wusterhausen, Potsdam, im Kreis Barnim und im Kreis Oberhavel. Die Polizei stimmt sich dabei eng mit den jüdischen Gemeinden ab. Man sei mit ihnen in Kontakt, um die Bedürfnisse zu klären, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums. Es gehe um Gebetshäuser, Büros, Friedhöfe, Gedenksteine und Gedenktafeln: "Diese Orte unterziehen wir noch mal einer Bewertung."