Berliner Senat

Pop verpasst Rückflug aus Urlaub, Senat nicht beschlussfähig

Pop hätte in Müllers Abwesenheit die Sitzung leiten sollen. Sie kam nicht rechtzeitig aus dem Urlaub. Per Brief entschuldigt sie sich.

Ramona Pop (Bündnis90/Grüne) und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister

Ramona Pop (Bündnis90/Grüne) und Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin. Der Berliner Senat ist am Dienstag wegen der Abwesenheit zu vieler Senatoren nicht beschlussfähig gewesen, die turnusmäßige Sitzung musste abgesagt werden. Das bringt auch die Planungen für den Mietendeckel durcheinander.

Wie berichtet, streitet sich Rot-Rot-Grün noch über die genaue Ausgestaltung, viele Fragen sind noch nicht geklärt. So debattiert der Senat noch darüber, ob die Mieten komplett eingefroren werden oder Vermieter die Möglichkeit erhalten, einen Inflationsausgleich geltend zu machen. Unklar ist zudem, ob der Mietendeckel tatsächlich rückwirkend gilt und ob er stufenweise eingeführt werden soll, wie es die Wirtschaftsverwaltung vorschlägt. Außerdem gibt es noch zahlreiche juristische Vorbehalte. Deshalb soll ein Sonderkoalitionsausschuss am 10. oder 11. Oktober stattfinden, bei dem der Senat eine endgültige Fassung beschließen will.

Ärger, weil Wirtschaftssenatorin fehlte

Die geplatzte Senatssitzung führte am Dienstag zu politischen Querelen in der rot-rot-grünen Landesregierung. Insgesamt fehlten fünf Senatoren und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) – vier von ihnen entschuldigt. Ursprünglich sollte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in Vertretung von Müller die Sitzung leiten. Pop verpasste jedoch ihren Rückflug aus Kroatien, wo sie Urlaub gemacht hatte, und fehlte so unentschuldigt.

„Der Urlaub war nicht genehmigt“, sagte die Sprecherin des Senats, Claudia Sünder. Schon im August soll die Senatskanzlei den Antrag abgelehnt haben, weil sie als Bürgermeisterin in Abwesenheit von Müller und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) die Senatssitzung leiten sollte. Lederer befindet sich derzeit mit dem Deutschen Symphonieorchester in Japan.

Ramona Pop entschuldigt sich bei Senatskollegen

Pop entschuldigte sich bei den Senatsmitgliedern am Dienstag für ihr Fehlen. „Ich bitte Sie um Entschuldigung, dass es mir trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen ist, an der heutigen Senatssitzung teilzunehmen“, heißt es in einem Brief der Senatorin. „Ich habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine im Sommer gestellte Urlaubsankündigung nicht einvernehmlich beschieden worden ist.“

Die Vertretungsregelung für den Regierenden Bürgermeister sei nicht abschließend geklärt gewesen, sodass es zu einem Missverständnis gekommen sei. „Ich hatte übersehen, nochmals den verkürzten Urlaub anzuzeigen. Das war ein formaler Fehler, den ich sehr bedauere.“ Urlaube von Senatsmitgliedern müssen beim Regierenden Bürgermeister angezeigt und laut Geschäftsordnung aber nicht genehmigt werden. Der Urlaub soll im Einvernehmen abgesprochen werden. Dabei sind die Vertretungsregeln zu berücksichtigen. Die von Pop geplante Auszeit war schon Ende August von Müller negativ beschieden worden, weil zu viele Senatoren Urlaub nehmen wollten.

Zu viele Senatoren fehlten am Dienstag

Neben Pop fehlten am Dienstag Michael Müller, Kultursenator Lederer, Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Anwesend waren Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), deren Gesundheitsbericht 2030 eigentlich auf der Sitzung beschlossen werden sollte, Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Innensenator Andreas Geisel (SPD). Damit der Senat beschlussfähig ist, müssen jedoch sechs Senatoren anwesend sein.

Befürworter und Gegner des Mietendeckels bekräftigen ihren Standpunkt

Wegen des bevorstehenden Senatsbeschlusses zum Mietendeckel meldeten sich am Dienstag erneut Befürworter und Gegner zu Wort. „Wir haben weiterhin unsere fundierten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Mietendeckels auf Landesebene“, sagte die Chefin des Verbandes der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern.

„Ganz sicher sind wir aber, dass eine Absenkung von Mieten als nachträglicher Eingriff in bestehende Verträge klar verfassungswidrig wäre.“ Angesichts weiter rasant steigender Mieten sei ein Mietendeckel dringend notwendig, sagte die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg. „Deshalb braucht es für das Mietendeckelgesetz auch Möglichkeiten zur Absenkung und nicht nur das Einfrieren der Mieten.“ Der Entmischung ganzer Stadtteile müsse mit einem Gesetz entgegengewirkt werden.