Sachsenhausen

Prozess: AfD-Anhänger zweifelt Existenz von Gaskammern an

Ein Mitglied einer Besuchergruppe von Alice Weidel (AfD) verharmloste in Sachsenhausen die Verbrechen der Nationalsozialisten.

Eingangsbereich zu der Gedenkstätte und dem Museum Sachsenhausen auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers

Eingangsbereich zu der Gedenkstätte und dem Museum Sachsenhausen auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers

Foto: Monika Skolimowska / ZB

Oranienburg.  Die Herrschaften waren eigens vom Bodensee angereist, um die Hauptstadt und die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen zu besuchen. Dort fühlte sich ein 69 Jahre altes Mitglied der Reisegruppe veranlasst, mittels lautstarker Bemerkungen die Existenz von Gaskammern in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches anzuzweifeln. Augenzeugen des Geschehens reagierten fassungslos, die Führung wurde abgebrochen, die Gruppe des Geländes verwiesen. Für den 69-Jährigen hatte sein Auftritt zudem ein juristisches Nachspiel. Am Dienstag muss er sich vor dem Amtsgericht Oranienburg (Oberhavel) verantworten.

Empörung im In- und Ausland hatten Berichte über den Vorfall vom 10. Juli 2018 vor allem deshalb ausgelöst, weil der 69-Jährige und seine Begleiter einer Besuchergruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Bundestagabgeordneten Alice Weidel angehörte. Die Abgeordnete und Bundesvorsitzende der Partei hatte die Teilnehmer eingeladen, war aber selbst nicht bei dem Besuch der Gedenkstätte dabei gewesen.

Nach Medienberichten über den Vorfall erstattete die Brandenburger Polizei von Amts wegen Anzeige gegen den 69-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin nahm Ermittlungen auf und erhob schließlich Anklage wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe. Ursprünglich hatte die Anklagebehörde beim Amtsgericht Oranienburg den Erlass eines Strafbefehls beantragt. Dagegen legte der wie alle Teilnehmer aus Baden-Württemberg stammende Beschuldigte Widerspruch ein, sodass es jetzt zum Prozess kommt.

Die Gruppe störte immer wieder durch Zwischenrufe

Weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht wollten sich im Vorfeld zu Details des Verfahrens äußern. Vom Amtsgericht Oranienburg hieß es zu dem Sachverhalt lediglich, der Angeklagte habe während der Führung geäußert, Gaskammern habe es zur Zeit des Zweiten Weltkrieges lediglich in den USA, keinesfalls aber in Deutschland gegeben.

Von der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hieß es, mehrere Angehörige der Besuchergruppe hätten während der gesamten Führung immer wieder durch Zwischenrufe gestört, zudem seien Äußerungen gefallen, in denen NS-Verbrechen verharmlost wurde. Mitarbeitern der Gedenkstätte sei zudem vorgeworfen worden sein, Besucher durch geschichtlich unwahre Behauptungen zu manipulieren.

Die Ermittlungen hatten sich zunächst gegen mehrere Mitglieder der Reisegruppe gerichtet, waren dann aber aus Mangel an Beweisen eingestellt worden. Angeklagt wurde lediglich der 69-Jährige. Insgesamt hatten sich die Ermittlungen als ausgesprochen schwierig erwiesen. Zum einen, weil alle Angehörigen der Gruppe nach dem Besucher wieder zurück an den Bodensee gereist waren und zum anderen, weil das Bundespresseamt die Teilnehmerliste nach Abschluss des Besuches vernichtet hatte.

Das Amt bezahlt und organisiert die Besuche von Gruppen aus den Wahlkreisen der Abgeordneten. Ein Sprecher der AfD hatte frühzeitig jede Mitverantwortung der Partei und der Abgeordneten Weidel bestritten. Der Besuch sei Teil eines vom Bundespresseamt organisierten Programms gewesen und Alice Weidel habe an dem Besuch der Gedenkstätte ja nicht teilgenommen, teilte der Sprecher auf Nachfrage mit. Bemerkenswert war auch die Reaktion aus dem Wahlkreis von Alice Weidel. Ein Mitglied sagte zu den erhobenen Vorwürfen, die Besucher hätten keineswegs den Holocaust geleugnet, sondern lediglich einzelne bei der Führung vorgetragene Darstellungen „kritisch hinterfragt“.

Aussichten für 69-Jährigen vor Gericht denkbar schlecht

Rätselhaft erscheint bislang, warum der 69-Jährige es unbedingt auf einen Prozess ankommen lassen will. An seiner Schuld bestehen kaum Zweifel, zu eindeutig ist die Beweislage insbesondere durch Zeugenaussagen unbeteiligter Dritter. Eindeutig ist in Deutschland auch die Rechtslage bei Straftaten im Zusammenhang mit NS-Verbrechen. Allerdings ist es nicht ungewöhnlich, dass Angeklagten bei Prozessen um politisch motivierte Taten die Hauptverhandlung vor Gericht als Gelegenheit für einen großen Auftritt betrachten.

Aber auch in dem Punkt sind die Aussichten für den 69-jährigen Baden-Württemberger vor Gericht am Dienstag denkbar schlecht. Richter lassen sich in aller Regel gar nicht erst auf Diskussionen mit Holocaust-Leugnern und Verharmlosern ein. Sie berufen sich stattdessen auf ein Grundsatzurteil, in dem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits vor vielen Jahren festgestellt hat: Der Holocaust ist als geschichtliche Tatsache offenkundig und bedarf keiner weiteren Erläuterung.